Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 57

OLG Köln Urteil 24.02.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 24.02.2012

In der Sache hat sie, insoweit sie nach Ergehen des Abhilfebeschlusses vom 13.12.2011 noch aufrechterhalten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 24.02.2012 LS

Keine Leistungsverfügung auf Zutritt zu einer gemeinsam betriebenen Arztpraxis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 24.02.2012 LS zitiert von 3

Gebrauchtwagenkauf: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Verkäufers über Erwerb des Gebrauchtfahrzeugs …

Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des für die …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 24.02.2012

Den Klägern steht jeweils ein Anspruch in Höhe von 250,00 € gemäß Art. 4 Abs. 3 i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.02.2012 zitiert von 8

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten zwei fondsgebundene Lebensversicherungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2012

Wirksamkeit verschiedener fristloser und ordentlicher Kündigungen eines Anstellungsvertrages sowie den …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 24.02.2012

Lebensversicherung im Policenmodell

Versäumung der Widerspruchsfrist nach Erstprämienzahlung · Europarechtskonformität

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.02.2012

Die Klägerin ist Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents EP A (Anlage …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.02.2012

Mit Beschluss vom 25.11.2010 hat der Senat unter Mitwirkung der Richterin am Oberlandesgericht Y, des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2012

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 6

Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der für das vorgerichtliche Sachverständigen-Gutachten entstandenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2012

Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 26.07.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 23.02.2012 LS zitiert von 5

Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung fehlender Erklärungen bei der Abgabe …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 23.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Regress, nachdem sie nach zwei Bränden in einem Gebäude des Beklagten …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 23.02.2012

Unerlaubte Handlung: Billigkeitshaftung bei Verkehrsunfall mit neunjähriger Radfahrerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2012

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des Europäischen Patents 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Filmausfallversicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 23.02.2012

Die Klägerin ist die XXX und macht gegenüber dem Beklagten, der in XXX eine Fahrschule betreibt, Kosten in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung für die Erstellung von Planungen und Schaffung sonstiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2012

Die Klägerin ist alleinige, eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des in deutscher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 23.02.2012 zitiert von 4

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien schlossen einen Vertrag über die Teilnahme des Klägers an dem Prämienprogramm BB1 der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 23.02.2012

Die Klägerin lebte seit Mai 2007 von ihrem inzwischen von ihr geschiedenen Ehemann (im folgenden: Ehemann) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht angesichts der streitgegenständlichen Konstellation eine Haftungsquote zu Lasten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 23.02.2012

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 27.293,03 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2012

Der Beklagte ist Augenarzt und betreibt seit 1992 eine Augenarztpraxis in dem Haus B. Er ist zudem …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 22.02.2012 LS

Prozesskostenhilfe: Schmerzensgeld als anrechenbares Einkommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 22.02.2012 zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, wobei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2012

Der Beklagte ist Eigentümer eines Hausgrundstücks, welches im Bezirk des Amtsgerichts M gelegen ist

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Beschluss 22.02.2012

Die ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers haben jenen langfristig bei unterschiedlichsten Prozessen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2012

Nachdem die Klägerin die erteilte Fassung des Klagepatents im laufenden Einspruchsbeschwerdeverfahren …

Zivilrecht

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Beschluss 22.02.2012

Einstweiliges Verfügungsverfahren: örtliche Zuständigkeit des Gerichts, Abweichung zwischen Tenor und Antrag

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 22.02.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 313a …

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2012

Anspruchsverjährung: Hemmung durch insolvenzrechtliche Feststellungsklage

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg Beschluss 22.02.2012

Streitwertbemessung bei unterschiedlichen Anträgen

Zivilrecht

LG Kleve 2. Zivilkammer des Landgericht Kleve Urteil 22.02.2012

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten (nach Teilanerkenntnis nur noch) die Übertragung von Grundschulden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.02.2012

Die sofortige Beschwerde ist zunächst zulässig Das Landgericht hat die begehrte Prozesskostenhilfe allein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2012

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors vom 8. November 2011 gegen den Beschluss des Landgerichts vom 5. …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 22.02.2012

Bemessung und Fälligkeit des Architektenhonorars

Zivilrecht

AG Bochum 67. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 21.02.2012

Der Kläger hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt weitere Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 21.02.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung des Arrestes gemäß §§ 916 ff. ZPO ist gerechtfertigt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 17. Zivilkammer Urteil 21.02.2012

Gewerberaummiete: Außerordentliche Kündigung des Mieters wegen enttäuschter Erwartungen und Bedrohung durch …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 21.02.2012

Internationales Privatrecht: Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes bei einem …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 21.02.2012

Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen

Stimmauszählung nach der Subtraktionsmethode · unangekündigte Zurückweisung der Vollmachterteilung per …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.02.2012

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schöneberg Urteil 21.02.2012 zitiert von 1

Fixgeschäft: Lieferung von Zeitschriften mit jeweils astrologisch begründeten Ratschlägen für die kommenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen