Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 58

OLG Köln Beschluss 21.02.2012 zitiert von 1

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 21.02.2012

Gewerberaummietvertrag: Wechsel des Umlagemaßstabes für Betriebskosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 20.02.2012

Schadensersatz bei Werkmangel vor Gesetzesänderung

Zuschlag von 10% für Unvorhergesehenes in der … · höhere Mängelbeseitigungskosten als die mit dem Mangel … · Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 20.02.2012 LS zitiert von 1

Patronatserklärung: Kündbarkeit bei Vorliegen eines ordentlich kündbaren Mietverhältnisses

Sicherung von Ansprüchen des Vermieters nach Beendigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lübeck Urteil 20.02.2012 LS

Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten

Besitzstörung durch Parken auf Gästeparkplatz außerhalb der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 20.02.2012 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter wegen Klage auf Zahlung der Stammeinlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.02.2012 zitiert von 1

Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zum Medienfonds (hier

Verschweigen von Rückvergütungen bei VIP 2

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.02.2012

Bei dem klagenden Verein handelt es sich um den bundesweit tätigen Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 17.02.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Leistungen aus einer Kaskoversicherung geltend

Zivilrecht

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.02.2012

Wirksamkeit des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.02.2012

Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (hier

Nicht-Versendung der Klageschrift trotz Einzahlung des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Beschluss 17.02.2012

Bestellung eines Berufsbetreuers

Voraussetzungen der Bestellung für den Bereich der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 17.02.2012

Kostenentscheidung: Veranlassung zur Einleitung eines Mahnverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 17.02.2012

Aktiengesellschaft: Schadenersatzanspruch aufgrund der Werbung für einen Aktienerwerb mit der Behauptung …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 17.02.2012

Der am 02.09.1970 geborene Kläger – von Beruf Dachdecker – begehrt beginnend mit dem 01.03.2008 Leistungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 17.02.2012

Bauvertrag: Rechtsmissbräuchliche Berufung des öffentlichen Auftraggebers auf eine Vertragsstrafenvereinbarung

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 17.02.2012 LS zitiert von 2

Beratungshilfe: Grundsatz der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer …

Gebot der Einzelfallabwägung · Kriterien für die Zuziehung in sozialrechtlichen … · Selbsthilfemöglichkeit bei einfachem Sachverhalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.02.2012 LS

Gerichtskosten: Kostenfreiheit für die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 17.02.2012

Zur Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung über wesentliche Umstände des Fahrzeugs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2012

Die Klägerin hatte die beklagten Gesellschaften auf Zahlung von Vergütung aus einem angeblichen Dienstvertrag …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 17.02.2012

Der Kläger ist der ..., zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung gewerblicher Interessen seiner …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Ansprüche im Zusammenhang mit Brustimplantaten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.02.2012

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 60.000,00 € für 20 Röhrchen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 16.02.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines angeblichen Transportverlustes auf Regress in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 16.02.2012

Aufrechnung gegen eine Werklohnforderung mit Insolvenzschuldnerforderung nach Beendigung des …

Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2012

Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat den erheblich vorbestraften Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2012

Das Amtsgericht hat die bereits mehrfach aufgrund von Straßenverkehrsdelikten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 16.02.2012

Bestehen von Schadensersatzansprüchen des Klägers und der Zedentin, seiner Ehefrau, im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 16.02.2012 LS

Zulässigkeit des Insolvenzantrags

Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes auch nach Erfüllung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 16.02.2012

Unfallversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Alkoholisierung des Versicherungsnehmers im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Feststellung, dass er seine Willenserklärungen hinsichtlich des Abschlusses eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2012

Haftung des Geschäftsführers der Komplemetär-GmbH

Klage des Insolvenzverwalters auf Erstattung von … · Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungseinstellung

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 16.02.2012

Unterlassungsanspruch: Verstoß gegen das Zuwendungsverbot wegen unzulässiger Zuwendung

Einordnung von Infusionsleitungen als Medizinprodukte im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 16.02.2012

Recht zur unentgeltlichen Nutzung von Miet- und Pachtgegenstände nach den Grundsätzen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 16.02.2012

Vergabe von Abfalllogistikdienstleistungen am Flughafen

Vergaberecht · Verhandlungsverfahren · Wirtschaftlichstes Angebot · Ausschreibung · SektVO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 1

Der in den sog. EuroPlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2012 LS

Bauvertrag: Schadensersatz wegen Mehrkosten durch eine Hebeanlage zum Anschluss an das öffentliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Arglistiges Verschweigen von Vorschäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.02.2012

Der Kläger ist Fotokünstler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.02.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Berichtigung seines Geburtseintrages dahin, dass sein Familienname nicht M2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 15.02.2012

- 3,5 facher Jahresbetrag der begehrten monatlichen

Zivilrecht

LG Gießen Berufungskammer Urteil 15.02.2012 LS

Ein Wohnsitzwechsel des Benutzers eines Fitnesssudios berechtigt diesen regelmäßig nicht zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2012

Strafverfahren wegen versuchten Kfz-Diebstahls

Versuchsbeginn bei Untersuchung der Fahrertür

Zivilrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 15.02.2012 zitiert von 2

Durch Urteil vom 20.9.2011 – 12 O 12/11 – hat das erkennende Gericht die Schuldnerin verurteilt, der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Prozesszinsen: Voraussetzungen des Anspruchs

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 1.6.2003 abgeschlossene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Haftung bei Verkehrsunfall

Verdrängung des Mitverschuldens des nicht angeschnallten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG GieBen Urteil 15.02.2012

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert