Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 59

OLG Stuttgart Beschluss 15.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss eines fremdfinanzierten Rentenmodells im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 15.02.2012

Streit um ausstehende Vorstandsvergütungen und Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

Vorstandsvergütung · Schadensersatzanspruch · Aufrechnung · Pflichtverletzung · Arbeitsverhältnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 15.02.2012

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 15.02.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Erstattung von vereinnahmten Rückkaufswerten dreier gekündigter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 15.02.2012 LS

Im Zweifel ist bei einer ungesicherten Vorleistung von der Belehrungsbedürftigkeit der Beteiligten auszugehen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 15.02.2012 LS

Strafrestaussetzung: Zuständigkeit des Bewährungshelfers für die Festlegung der Einzelheiten der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.02.2012

Der früher als Autohändler tätige Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser für das Fahrzeug VW …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.02.2012

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer von ihm behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Beschluss 14.02.2012 zitiert von 1

Ihr war im Übrigen nicht abzuhelfen

Zivilrecht Abgeändert

AG Tiergarten Beschluss 14.02.2012 LS

Sachliche Zuständigkeit für einen Antrag der Ausländerbehörde auf Erlass einer richterlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2012

Die Klägerin stellt Farben, Lacke und Verdünnungen her

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfebewilligung: Festsetzung von Gerichtskosten gegen die arme Partei nach vergleichsweiser …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 14.02.2012

Die Klägerin ist der Auffassung, der Beklagte betreibe und koordiniere unter den Presse-Grossisten ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf ordnungsmittelbewehrte Unterlassung der Veröffentlichung oder sonstigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Im Jahre 1998 zeichnete der Kläger ein Anlagemodell mit der Bezeichnung „Sicherheits-Kompakt-Rente“ (SKR)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 14.02.2012

Der Kläger erhielt am 26.12.2010 eine Seitenempfehlung auf die Homepage der Beklagten, die über eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.02.2012

In einem Mietprozess erhoben die klagenden Mieter, die der Beteiligte zu 1. vertrat, Klage auf Feststellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2012

Die am 08.11.2010 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 9) (Bl. 63 Sonderband, SB) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 14.02.2012

Arzthaftungsprozess: Beweiserleichterung nach Diagnosefehler und unterlassener Therapieaufklärung bei Fraktur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 14.02.2012 LS

Grundbuchverfahren: Berichtigung bzw. Richtigstellung des Grundbuchs bei Umwandlung einer GbR in eine OHG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 4

Im November 1993 nahm die Klagepartei auf Empfehlung ihres Arbeitgebers telefonisch Kontakt mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.02.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung der Verwendung der aktuellen Aufmachung ihres Produktes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 13.02.2012 LS

Zeitliche Grenzen für die Änderung der Wertfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 13.02.2012 LS

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer

Rücknahme ohne Einwilligung des Gegners · Wirkungsverlust der Anschlussbeschwerde · Gegenstandswert bei Vergabe eines …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 13.02.2012

Die Klägerin betreibt in H ein Umzugsunternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 13.02.2012 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten mit Datum vom 11.01.2013 gegen den Beschluss des Landgerichtes Bremen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.02.2012 zitiert von 9

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten zu 1. mit Sitz in C2 werkvertragliche Schadensersatzansprüche im …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 13.02.2012 LS

Übersendung "vorbeugender Unterlassungserklärungen" an Rechtsanwaltskanzleien

Unzumutbare Belästigung nicht mandatierter Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 7. Zivilkammer Beschluss 13.02.2012 LS

Zur Wohnungsdurchsuchung in Straßenschuhen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.02.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung: Verfügungsgrund für den Antrag auf Weiterführung eines Girokontos

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 13.02.2012

Gründe für die Ablehnung des Vorsitzenden eines Schiedsgerichts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2012

Denn die Kosten des Verfügungsverfahrens sind der Antragstellerin aufzuerlegen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2012 zitiert von 4

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Nutzungsausfallentschädigung bei Langzeitausfall

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 12.02.2012 zitiert von 1

Der Beklagte warb im Jahre 2011 im Internet u. a. für den Verkauf von Öfen, den Besuch einer eigenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2012 zitiert von 4

Die zulässige Berufung des Klägers hat (vorläufigen) Erfolg; sie führt auf seinen Hilfsantrag zur Aufhebung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 10.02.2012

Architektenvertrag: Konkludenter Vertragsschluss durch Entgegennahme der Planungsleistungen

Geltung der üblichen Vergütung als vereinbart · Schriftformerfordernis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 10.02.2012

Darlegungslast beim Franchisevertrag im Hinblick auf Rentabilitätsvorschau

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.02.2012 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines vorwärts in eine Parklücke einfahrenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 4. Zivilsenat Urteil 10.02.2012 LS zitiert von 4

Gewerberaummiete: Bestimmtheitserfordernis bei der Überwälzung von Betriebskosten auf den Mieter

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.02.2012 LS zitiert von 8

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ersatzfähige Sachverständigenkosten in einem Routinefall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 10.02.2012 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin ist im Handelsregister als persönlich haftende Gesellschafterin der Windpark Fonds A. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 10.02.2012 LS

Fahrzeugvollversicherung: Leistungsverweigerung des Versicherers wegen grob fahrlässigen Verhaltens des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 2

Vor Bevollmächtigung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts beim erst- und …

Zivilrecht

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 09.02.2012

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung

Grob fahrlässige Unkenntnis eines Anlegers von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.02.2012 LS

BGB-Gesellschaft: Invollzugsetzung einer Gemeinschaftspraxis

Kündigung gegenüber einem Gesellschafter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 4

Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 17

Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des VN gem.§§ 5 a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen