Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 60

AG Bad Segeberg Urteil 09.02.2012 LS

Schadensersatzanspruch eines Autobahn-Tankstellenpächters … · Einzelfallprüfung im Hinblick auf Dauer und Intensität des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2012

Die Klägerin vertreibt im Internet Erotikartikel in einem Onlineshop

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 09.02.2012

Gewerberaummiete: Anspruch auf Betriebskostennachzahlung

Umlagefähigkeit einzelner Positionen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2012

Mit dem in der Beschlussformel näher bezeichneten Bescheid ist gegen die Betroffene wegen einer am 28. August …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 4

Unter den Begriff "derselben Tat" gemäß § 121 StPO fallen alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 1

Beauftragtenhaftung für sog. Transit-Carrier

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 09.02.2012 LS

Architektenvertrag: Bedenkenanmeldepflicht des Überwachers gegenüber dem Planer

Feststellung des Vertragsinhalts bei Altbausanierung · Pflicht zur ungefragten Beratung des Bauherrn über Fragen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP xxx …

Zivilrecht

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 09.02.2012

Ersatzpflicht des Haftpflichtversicherung für durch unsachgemäße Abstellung des Fahrzeugs entstandene Schäden

Zivilrecht

AG Eisenach Urteil 09.02.2012

Ersatzanspruch bezüglich der Anschaffungskosten für Spezialschuhe sowie des Haushaltsführungsschadens

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 09.02.2012

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision von Pkw und Straßenbahn auf der Kreuzung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2012

Der Senat hat mit Urteil vom 22. Dezember 2011 die Berufung des Klägers gegen das am 10. März 2011 verkündete …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 08.02.2012 LS zitiert von 3

Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.02.2012

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Projekt zur Absicherung einer Teilstrecke …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 8. Große Strafkammer Urteil 08.02.2012

Verurteilung wegen Mordes in fünf Fällen

Zivilrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Versäumnisurteil 08.02.2012 LS

Verzugsschadensersatz: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei Einschaltung eines Inkassounternehmens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 08.02.2012

Vergütung des Beratungshilfeanwalts

Bewilligung einer Geschäftsgebühr und einer Einigungsgebühr · Telefonate mit dem Gegner als anwaltliche Vertretung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.02.2012

Mit Urteil vom 28.11.2011 hat der Senat die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.02.2012

Der nach § 123 Abs. 2 StGB erforderliche Strafantrag für die Verurteilung wegen des tateinheitlich mit dem …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 08.02.2012

Entschädigung wegen Verspätung eines Flugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 08.02.2012

Beratungshilfe: Anrechnung der vom Gegner zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.02.2012 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aus Kommanditistenhaftung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 08.02.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen restlichen Leistungsanspruch aus einer Vollkaskoversicherung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.02.2012

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 08.02.2012 zitiert von 6

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung sämtlicher geleisteter Prämien einer Lebensversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.02.2012

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.02.2012

Die Parteien streiten aus Anlass eines vom Kläger behaupteten Kfz-Teilediebstahls, der sich in der Nacht vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.02.2012 zitiert von 13

Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2012

Der Beklagte ist Gesellschafter und Mitbegründer der Gemeinschaftspraxis O - Zentrum für Reproduktionsmedizin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 07.02.2012

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines 12-jährigen Radfahrers mit einem Fahrzeug …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.02.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.02.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer Anzahlung in Anspruch, die er im Hinblick auf einen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Urteil 07.02.2012

Der Kläger buchte für seine Ehefrau, seinen 2007 geborenen Sohn und seine 75-Jährige Tante, die Zeugin T1 …

Zivilrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Beschluss 07.02.2012

LG Hamburg – 304 O 499/09

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2012

Die gegen die erstinstanzliche Entscheidung vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine den Klägern …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.02.2012

Privathaftpflichtversicherung: Kein Ausschluss wegen "Gefahren eines Amtes" bei Brandverletzung durch Grill …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 07.02.2012

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 07.02.2012 LS

Nachlassverfahren: Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung

analoge Anwendung der Vorschriften über die Einziehung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2012 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Entschädigungszahlung aus einem Gebäudeversicherungsvertrag wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Meldorf Urteil 07.02.2012 LS

Stromlieferungsvertrag: Rechtsfolgen einer Tilgungsbestimmung des Kunden mit zweideutig bezeichneter Forderung

Zulässigkeit der Aufrechnung mit rechtsgrundlosen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2012

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Praxisübertragungsvertrages bezüglich einer …

Zivilrecht

AG Gummersbach Urteil 06.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung aus anwaltlicher Tätigkeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2012

Bei der Bemessung des Streitwerts gemäß § 3 ZPO sind vorliegend das Unterlassungsinteresse des Antragstellers …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.02.2012 LS

Prozesskostenhilfe: Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2012

Die Berufung der Kläger hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 06.02.2012 LS

Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrt bei zwei nebeneinander in eine Vorfahrtstraße mündenden Nebenstraßen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.02.2012 zitiert von 2

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart – Freiwillige Gerichtsbarkeit …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 06.02.2012

Dem Grunde nach steht der Klägerin ein Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwaltsgebühren zu aus §§ 683 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.02.2012

In Bezug auf den beabsichtigten Klagantrag zu 1. besteht hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 …

Zivilrecht Abgeändert