Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 61

Auskunftsanspruch einer Gemeinde gegen örtliches … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei … · Folgen eines Vergaberechtsverstoßes für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2012

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsverband nimmt die beklagte Verlegerin wegen einer in der Ausgabe Nr. 35/2010 der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Neuvergabe von Stromkonzessionen

Überlassungsanspruch einer Gemeinde gegen örtliches … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei … · Folgen eines Vergaberechtsverstoßes für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteilungsvorsatz bei Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des …

Rückgabe von Lastschriften und Nichtausführung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.02.2012

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.172,44 € zu zahlen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.02.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 03.02.2012 LS

Insolvenz: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen Körperverletzung als Insolvenzforderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.02.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 03.02.2012

Beide Parteien sind im Bereich des Verkaufs von Druckerzubehör und PC-Zubehör im Internet tätig

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Notarhaftung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.02.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.02.2012

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Zahlung monatlich fälliger Renten aus einer bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 03.02.2012 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung: Feststellungs- bzw. Leistungsanspruch gegen eine private Krankenversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 6

Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des VN gem.§§ 5 a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2012

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln und Leistungserschleichung

Berufungsbeschränkung · Rechtsfolgenausspruch · Verfahrensfehler · Strafzumessung · Betäubungsmittelgesetz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 9. Zivilsenat Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 1

Wohnungsgrundbuchverfahren: Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines mit einer kraft Gesetzes entstandenen …

Erlöschen der gesamten Dienstbarkeit bei Erlöschen am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 02.02.2012

Arzthonorarklage: Inhalt eines Arztvertrages

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Streit um Tagessatz für Unterkunft und Verpflegung bei PEG-Sondenernährung

Heimvertrag · Pflegesatz · PEG-Sonde · Entgeltminderung · SGB XI

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 02.02.2012

Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen wegen angeblicher Belehrungsfehler

Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F · Belehrungsfehler bei Lebensversicherung · Widerrufsrecht nach § 355 BGB · Kick-Back-Rechtsprechung · Rückkaufswert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 1

Gegen die Versagung der Akteneinsicht gem. § 299 ZPO ist die sofortige Beschwerde statthaft.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teilurteil 02.02.2012

Unterlassung und Schadensersatz bei Patentverletzung

Patentverletzung · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Sicherheitsleistung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2012

Schadensersatzanspruch wegen Finanzierung einer Eigentumswohnung

Darlehensvertrag · Schadensersatz · sittenwidrige Überteuerung · Grundschuld · Kaufvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 02.02.2012

Beratungshilfe: Erforderlichkeit der Vertretung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.02.2012

Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr des Zeichens "MEICA" mit dem Zeichen "MEKKA-FOOD"

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 02.02.2012

Termin zur Vernehmung der Zeugin und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf den

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 02.02.2012

Fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall

Erreichbarkeit einer freien Werkstätte

Zivilrecht

AG Eisenach Urteil 02.02.2012

Haftungsquote bei Kollision mit einem ausparkenden Fahrzeug

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 02.02.2012

Zum maßgeblichen Streitwert bzgl. der Kostentragung

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.02.2012

Irreführende Heilmittelwerbung: Widerspruch zu Angaben in der Fachinformation

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.02.2012

Die Antragsgegnerin warb in dem im Juli 2011 im Verkehr befindlichen Werbeprospekt "N" für Kleidung und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.02.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents xxx (nachfolgend: Klagepatent), aus welchem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 02.02.2012

Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach Schutzrechtsverwarnung

Abgrenzung zwischen wettbewerbsrechtlicher Abmahnung und …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 02.02.2012 zitiert von 2

Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 01.02.2012

Werbung ohne Angabe der Unternehmeridentität

Wettbewerbsrecht · UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2 · Unterlassungsanspruch · Abmahnkosten · Transparenzpflicht

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Ausgleichszahlung bei zweifacher Flugannullierung nach EU-Verordnung 261/2004

Flugpassagierrechte · Annulierung von Flügen · Ausgleichszahlung · EG-Verordnung 261/2004 · Ersatzbeförderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Zinsansprüche aus Lieferrechnungen und Zuständigkeit nach Gerichtsstandsabrede

Zinsen · Gerichtsstandsabrede · Kontokorrent · Vertragsauslegung · internationale Zuständigkeit

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.02.2012

Streit um Abtretung von Kaufpreisansprüchen und Schadensersatzforderungen

Abtretung von Forderungen · Schadensersatzanspruch · Generalquittung · Kaufvertrag · Sicherungsabtretung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 01.02.2012

Der Verfügungskläger war 2007/2008 für einige Monate der Lebensgefährte der Schauspielerin und Komikerin Q. …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 01.02.2012 LS

Zulässigkeit einer Firma mit einer geographischen und einer Gattungsbezeichnung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 01.02.2012

Schwacke-Mietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage zur Bestimmung des angemessenen Schadens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung

Verharmlosende Information über das Risiko eines …

Zivilrecht Abgeändert