Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 62

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 31.01.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 31.01.2012

Kauf einer Online-Persönlichkeitsanalyse

Ausschluss des Widerrufsrechts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.01.2012 zitiert von 5

Kostenverteilung bei nachträglicher Klageerledigung nach Verkehrsunfall

Kostenverteilung · Klageerledigung · Verkehrsunfall · Haftpflichtversicherung · Prozesskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 1

Schadensersatzprozess: Fortdauer der mit einem außergerichtlichen Vergleich beendeten verjährungshemmenden …

Beweisaufnahme: urkundliche Verwertung des … · Wiederholung der Beweiserhebung bei Beweisantrag · nochmalige Durchführung bei Richtermitwirkung im Vorprozess

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 31.01.2012

Pfändung von Kontoauszügen aus Girovertrag

Pfändung · Drittschuldner · Kontoauszug · Ausforschungspfändung · ZPO § 836

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2012

Pauschgebühr für besonders umfangreiches Strafverfahren

RVG · Pauschgebühr · besonders umfangreiches Verfahren · Strafverteidigung · Gebührenfestsetzung

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 31.01.2012 LS

Streitwertbemessung: Ausfall der Wechselsprech- und Klingelanlage einer Dachgeschosswohnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 1

Recht der Sparkassen in Sachsen-Anhalt

Kündigung eines Girokontos auf Guthabenbasis zwecks …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Schadensersatz wegen unterlassener Hinweise auf Grundsicherungsanspruch

Anwaltshaftung · Pflichtverletzung · Mandatsvertrag · Schadensersatz · Grundsicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.01.2012

Abmahnung wegen irreführender Werbung für Pflegedienst

Wettbewerbsrecht · irreführende Werbung · Abmahnkosten · Schadensminderungspflicht · gewerbliche Vermittlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 31.01.2012 LS zitiert von 3

Handelsregister: Auflage der Änderung einer Firma

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Unterlassung von Herstellung und Verkehr mit Mammographiegeräten mit bestimmter mechanischer Konstruktion

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Mechanische Konstruktion · Verletzung von Patentansprüchen · Rechnungslegungspflicht

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.01.2012

Unterlassung der missbräuchlichen Verwendung von DEKRA-Prüfsiegel

Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Prüfsiegel · Geschäftliche Praxis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 31.01.2012

Verletzung des Rechts am eigenen Bild und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Veröffentlichung des perspektivisch verzerrten Bildes eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Widerstand gegen Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsklausel

Gesamtschuldner · Vollstreckungsklausel · Abtretung von Forderungen · Rechtsanwaltschaft · Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Beschluss 30.01.2012

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn mehr als ein Jahr nach der versäumten Frist verstrichen ist

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Ludwigsburg Beschluss 30.01.2012

Für die Betroffene wurde durch Beschluss des Notariats - Betreuungsgericht - Ludwigsburg vom 14.12.2011 - 5 …

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 30.01.2012 LS

Kfz-Haftpflichtversicherung: Ende der Verjährungshemmung bei Abfindungsvergleich auch hinsichtlich …

titelersetzendes Anerkenntnis · Verjährungseinrede des Versicherers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 2

Arzthaftung: Beweislastumkehr bei unzureichender Anamnese mit Befunderhebungsversäumnis auf anderem Fachgebiet

Entlastung des Arztes durch irreführende "Eigendiagnose" … · Grundurteil bei Anspruchsmehrheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 30.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2012

Die Kläger begehren Schadensersatz von der Beklagten als Alleinaktionärin der D...AG (im folgenden D...AG) im …

Zivilrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 27.01.2012

Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch eines atypischen stillen Gesellschafters wegen Verletzung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 27.01.2012

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Haftung des Inhabers eines Internetcafés

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 27.01.2012

Die Klägerin hatte als Arbeitnehmerin der K. G. GmbH (Insolvenzschuldnerin), einem Groß- und …

Zivilrecht

LG Kiel 1. Zivilkammer Urteil 27.01.2012

Mietminderung bei Wohnraummiete

Schimmelbildung nach Errichtung eines Einbauschrankes

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 27.01.2012

Abwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

Rückzahlung des Rückkaufswertes zuzüglich Prämien · Aufklärung über Rückvergütungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 27.01.2012

Wiedereinsetzung: Antrag auf Ruhen des Verfahrens nicht als Fristverlängerungsantrag auszulegen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 27.01.2012

Prozesskostenhilfe für Klage wegen Gewinnversprechen bei Radiogewinnspiel

Gewinnspiel · Gewinnversprechen · Prozesskostenhilfe · Vertragsrecht · Werberecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 27.01.2012

Ansprüche aus Insolvenzanfechtung (Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2012

Die Kläger begehren Schadensersatz von der Beklagten als Alleinaktionärin der D...B

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 27.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, mit der er durch zwei Versicherungsverträge verbunden ist, u.a. die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stendal Kammer für Handelssachen Urteil 26.01.2012

Mietvertrag: Schadensersatz wegen Beschädigung einer Teleskoparbeitsbühne durch Kollision mit einem Hallenkran

grobe Fahrlässigkeit des Mieters

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 26.01.2012

Die angekündigte Klage wäre ebenso unzulässig, wie der vorliegende Antrag gemäß § 769 ZPO, weil die Klägerin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.01.2012 LS

Gerichtskosten: Kostenfreiheit für die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 1

Einem (englischen) Lebensversicherer sind im Einzelfall Beratungsfehler eines Maklers nicht zuzurechnen. die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die deutsche Tochtergesellschaft der US-amerikanischen X firmierte), nimmt die Beklagten …

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 26.01.2012

Welche wechselseitigen Ansprüche sich daran knüpfen, dass die Klägerin zu 1) eine von ihr zu transportierende …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 26.01.2012

Reisekrankenversicherung: Wirksamkeit des Ausschlusses von Vorerkrankungen bei Vertragsverlängerung

Wirksamkeit der Ausschlussfrist nach AGG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland am 15.11.1995 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 26.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 26.01.2012 LS

Arzthaftung: Beweiswert einer elektronisch geführten Patientenkartei

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.01.2012 LS

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2012

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht die Durchsuchung der Person und der Wohnung des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe eines Endpreises des nur bei gleichzeitigem Abschluss eines …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bad Segeberg Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Unebenheit in Form einer Vertiefung zwischen einer Gehwegplatte und einem …

Pflicht zur Beseitigung herabfallenden Laubs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.01.2012

Die weitere Beschwerde gemäß § 66 Abs. 4 GKG ist nur zulässig, wenn das Landgericht sie zugelassen hat, was …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg-Hamborn Urteil 25.01.2012

Die Parteien streiten um Steuerberatergebühren und Schadensersatzansprüche aus der steuerrechtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Euskirchen Beschluss 25.01.2012

Nach Auffassung des Gerichts hat der OGV T sich zu Recht geweigert, eine Vollstreckung wegen der geltend …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2012

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren erneut über die Berechtigung eines von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 LS

Ausländerstrafrecht: Illegaler Aufenthalt bei Vereitelung der Durchführung eines Rückführungsverfahrens durch …

Zivilrecht Revision verworfen