Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 65

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 16.01.2012 zitiert von 1

Gewerberaummiete: Kündigung durch den Mieter wegen Nichteinhaltung der Schriftform bei einer ihn …

Vertragsstrafenvereinbarung für Verstoß gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 16.01.2012

Werkvertrag: Beweisfälligkeit des Auftraggebers für das Vorliegen von Mängeln wegen verweigerter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.01.2012

Der Klägerin steht gegen beklagte Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft – wie das Landgericht im Ergebnis …

Zivilrecht

OLG Brandenburg Beschluss 16.01.2012

Auf den zulässigen Antrag der Antragstellerin ist die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zur …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.01.2012 zitiert von 2

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 16.01.2012 zitiert von 1

Der Beklagte schloss mit der Mercedes Benz Leasing GmbH am 02.10.2010 einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.01.2012

Der Kläger macht die Rückzahlung eines 1.1.1999 geleisteten Anlagebetrages in Höhe von 16.200,00 DM geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Beschluss 16.01.2012

Das Amtsgericht hat den Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 16.01.2012 LS

Polizeiliche Gefahrenabwehr: Wohnungsdurchsuchung in Rheinland-Pfalz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Langenfeld Beschluss 16.01.2012

AG Langenfeld – 64 C 71/10

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 16.01.2012 LS

Beratungshilfe: Anspruch eines Rechtsanwalts auf eine Geschäftsgebühr

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 13.01.2012

Der Beklagte war Notar; der Kläger nimmt den Beklagten in Notar-Regress

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2012

Die Klägerin stellt Schaltanlagen her; die Beklagte betätigt sich auf dem Gebiet der Energie- und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 13.01.2012

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung

Technischer Defekt durch Vogelschlag als außergewöhnlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.01.2012 zitiert von 1

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 13.01.2012 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Rentenhöhe bei 25%/75%-Klausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.01.2012

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 13.01.2012

Mit Bescheiden vom 01.03.2011 hat die Antragsgegnerin den Antragstellern wegen Berufspflichtverletzungen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2012

Gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf diejenigen im angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.01.2012 LS

Vollziehung der Unterlassungsverfügung durch Zustellung an Prozessbevollmächtigten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 12.01.2012

Unfallversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Alkoholisierung des Versicherungsnehmers im …

Zivilrecht

LG Münster Teilurteil 12.01.2012

Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag und dessen Beendigung

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.01.2012 zitiert von 4

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt mit der im eigenen Namen eingelegten Beschwerde die Erhöhung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 1

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKRModell eingebunden worden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 3

Im Einzelfall haftet der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer trotz erhobener Einrede der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 12.01.2012

Berufsunfähigkeitsversicherung: Einbeziehung einer Ausschlussklausel für Fluguntauglichkeit

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.01.2012

Bauvertrag: Inhaltskontrolle einbezogener VOB/B-Regelungen über die Fälligkeit des Werklohns

Zivilrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 12.01.2012

Ohne Recherche des Eigentümers, wer ein Fahrzeug an einem bestimmten Tag geführt hat, ist das Bestreiten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 12.01.2012

Haftung des Steuerberaters

Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.01.2012 zitiert von 8

Mit EU Bekanntmachung vom 22. Februar 2011 (veröffentlicht am 25. Februar 2011) schrieb die Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 12.01.2012

Kaufpreisanspruch: Lieferung von Schmierstoffen für Schiffe aufgrund eines englischem Recht unterliegenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2012 LS

Finanzdienstleistung: Erlaubnispflichtiges Bankgeschäft bei der Annahme rückzahlbarer "Winzergelder" als …

persönliche Unternehmensorganhaftung aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2012

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents X. Er nimmt die Beklagte wegen Verletzung dieses …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 12.01.2012 zitiert von 2

3 Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht darauf abgestellt, dass gemäß § 42 Abs. 2 ZPO dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 1

Der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Barmbek Urteil 12.01.2012

Kostenübernahmepflicht für eine medizinisch bedingte Heilbehandlung der Folgen einer von Geburt an …

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 12.01.2012

Der Kläger macht in seiner Funktion als Insolvenzverwalter Insolvenzanfechtungsansprüche gegen das beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.01.2012 LS

Zur Frage der unzulässigen Vermischung von Eignungs und Zuschlagskriterien bei einer Ausschreibung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Haftung bei Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr

Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.01.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Verfügung im Zusammenhang mit Messung und Ablesung von …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine beim Amtsgericht Bonn eingetragene rechtsfähige Vereinigung von Gewerbetreibenden und …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 11.01.2012 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Verweigerung der Akteneinsicht in eine ausdrücklich nur dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.2012

Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Teilkaskoversicherung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zvilkammer Urteil 11.01.2012

LG Düsseldorf – 12 O 186/10

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 11.01.2012 zitiert von 4

Private Unfallversicherung: Anforderungen an ärztliche Feststellung der Invalidität nach einem Zeckenbiss

treuwidriges Berufen des Versicherers auf fehlende … · Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 11.01.2012

Werkvertragsrecht: Kündigung eines Bauvertrags

Voraussetzung der Geltendmachung eines zusätzlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bühl Urteil 11.01.2012

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 357,51 EUR als Kontokorrentsaldo des …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 11.01.2012

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen