Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 64

LG Köln Urteil 19.01.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung wegen der Nutzung eines Teils der Telekommunikationsleitungen …

Zivilrecht

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 19.01.2012

Zur Wirksamkeit der Gaspreiserhöhung und dem Bestehen eines Preisanpassungsrechts seitens des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 19.01.2012 LS

Nachlassverfahren: Anspruch auf Einziehung eines Eröffnungsprotokolls nebst notariellem Testament bzw. auf …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft stehenden europäischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.01.2012 zitiert von 3

Der Beklagte unterhält bei der Klägerin eine Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2012

Die Klägerin war vom 2. Oktober 2002 bis zum 22. April 2010 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2012

Der am 1. Februar 2011 (während des Berufungsverfahrens) verstorbene Ehemann und Rechtsvorgänger der Klägerin …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2012

Welchen Ausbildungsstand und welche beruflichen Erfahrungen haben im Durchschnitt diejenigen Personen, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.01.2012

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.01.2012 zitiert von 4

Nachdem das Landgericht die zunächst im Beschlusswege erlassene einstweilige Verfügung auf den Widerspruch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2012

Die Klägerin ist eingetragene Mitinhaberin des in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft stehenden …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Werbemaßnahmen, konkret der unangekündigten vorzeitigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2012

Sollte die Beklagte dies bestreiten wollen, erhält sie hierzu innerhalb von zwei Wochen ab Zugang dieses …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.01.2012

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2012

Der Kläger ist gemeinsam mit C. R. aus A. eingetragener Inhaber des am 1. April 2003 angemeldeten und am 30. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 19.01.2012

Hinsichtlich des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.01.2012 LS

Wirksamkeitsnachweis für gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 18.01.2012 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Erhebung einer Anfechtungsklage ohne gleichzeitige Vorschusszahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 18.01.2012

Kostenentscheidung bei selbständigem Beweisverfahren mit Streitverkündung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 18.01.2012

Anwaltshaftung: Mangelnde Durchsetzung von Darlehensansprüchen des Mandanten

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 18.01.2012

Die Klägerin hat im Mahnverfahren die Beklagten sowie die A… GmbH und Herrn H… T… als Gesamtschuldner auf die …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 18.01.2012 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung nach Berufungsrücknahme

Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 18.01.2012

Stiefkindadoption durch einen Lebenspartner

Einschränkungen in Bezug auf das Kindeswohlerfordernis …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 18.01.2012

Die angekündigte Klage wäre ebenso unzulässig wie der vorliegende Antrag gemäß § 769 ZPO, weil die Klägerin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.01.2012

Dem am 20.2.1931 geborenen Kläger wurde im Jahr 1992 eine Hüfttotalendoprothese links eingesetzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 18.01.2012

Bewertung in einem Internet-Portal

Genereller Unterlassungsanspruch bei Eingriff in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 18.01.2012 LS

Auslieferungsverfahren: Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei Vorliegen eines …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 18.01.2012

Beratungshilfe: Erhöhungsgebühr bei Beratungshilfe in SGB-II-Sachen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 18.01.2012 LS

Wohnungseigentum: Instandsetzungsmaßnahme am Dach als Notmaßnahme

Einholung von Alternativangeboten durch den Verwalter · Geeignetheit eines mündlichen Angebots · Rechtsschutzinteresse für Anfechtungsklage nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2012

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 18.01.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einer nach seiner Auffassung fehlerhaften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.01.2012

Denn weder hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung die Berufung zugelassen [§ 511 Abs. 2 Nr. 2 …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Krefeld Einzelrichter Anerkenntnisurteil 18.01.2012

AG Krefeld – 12 C 292/11

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 18.01.2012 zitiert von 1

Markenschutz: Titel eines Computerspiels als Werktitel

Einrede der Nichtbenutzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 18.01.2012

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Fundstellenangabe bei der Werbung mit einem Testergebnis für ein …

Zivilrecht

LG Hanau 1. Zivilkammer Urteil 18.01.2012 LS

Es stellt keinen Verstoß gegen Abschnitt II der Anlage 4 zu § 5 Abs. 2 Ziff. 1 Pkw-EnVKV dar, wenn ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Insolvenzrecht: Aufrechnungsbefugnis der Insolvenzgläubiger in der sog. Wohlverhaltensperiode

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die in ihrem Auftrag im März 2007 eine Partie Textilien von Köln nach Rom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung: Auswirkung einer Vereinbarung der Parteien über die Kostenverteilung auf die Kosten der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 17.01.2012

Gewerberaummietvertrag: Mietminderung wegen bei Vertragsschluss bekannter mangelhafter Lüftungsanlage in …

Anspruchsausschluss bei vorbehaltloser Ausübung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.01.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gießen Urteil 17.01.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung einer Versicherungsleistung aus einer Hausratsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.01.2012

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus defizitärer Beratung und Vertretung im …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 17.01.2012 zitiert von 5

Der Antragsteller ist seit dem 16. Mai 2001 als Ortsgruppe B. e.V. des Vereins für D.S. e.V. mit Sitz in A. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.01.2012

OLG Hamm – I-27 U 99/10

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 17.01.2012

Verbraucherinformation im Internet

Haftung des Admin-C für Verletzung von … · leichte Erkennbarkeit der Anbieterkennzeichnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 2

Gerichtszuständigkeit: Wahl des örtlich und sachlich zuständigen Gerichts durch Angabe des Streitgerichts im …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG GieBen Urteil 17.01.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung einer Versicherungsleistung aus einer Hausratsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Nettetal Beschluss 17.01.2012

Mit Schreiben vom 08.06.2010 beantragte die xxxxxxx GmbH die Pfändung eines Computers nebst Zubehör in der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.01.2012

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit im …

Zivilrecht