Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 9

Haftungsausschluss und Mitverschulden bei Hinhalten der … · Sorgfaltswidrigkeit des Tieraufsehers · Haushaltsführungsschaden bei Umdisponierbarkeit der … · Bemessung des Schmerzensgeldes

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2012 zitiert von 4

Die Klägerin, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und § 3 Abs. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 3

Öffentlicher Altpapierentsorgungsauftrag: Übernahme einer Zahlungsverpflichtung zur Erfüllung einer Forderung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.11.2012 zitiert von 4

Entstehung der Geschäftsgebühr nach Nummer 2300 VV-RVG

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Unterlassen eines nach seiner Einschätzung wettbewerbswidrigen Werbeverhaltens mit …

Zivilrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 2

Schließt der Lieferant einer EDV-Anlage im Rahmen eines Finanzierungsleasinggeschäfts mit dem Leasingkunden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahrensrecht: Zulässigkeit der Fassungsbeschwerde

Löschung von Vermerken zur Eintragung einer GbR und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 28.11.2012 LS

Willkür einer Verweisung bei Ankündigung rügeloser Einlassung

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2012

Der Antragsgegner schrieb die "Wartung, Pflege und Weiterentwicklung des Communication and Trackings Systems …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2012

Der Kläger ist seit 2005 Berufsgolfer

Zivilrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 28.11.2012

VOB-Vertrag: Höhe des Kostenvorschussanspruchs für das gesamte Bauvorhaben nach Besichtigung von nur einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.11.2012

Der Kläger wurde verdächtigt, eine Freundin vergewaltigt zu haben

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 28.11.2012

Die Klägerin macht gegenüber der Drittschuldnerin nach erfolgter Überweisung im Wesentlichen eine gegenüber …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 2

Zur Verweisung des Unfallgeschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 28.11.2012

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 28.11.2012 LS

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages als Bestandteil eines …

Haftung der Versicherung für das Verhalten im … · Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherers

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 27.11.2012 LS

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für ein Bestattungsunternehmen

Zurechnung der Verwirklichung einer subjektiven … · Anwendbarkeit einer für juristische Personen geltende …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.11.2012

Der Antragsteller beabsichtigt eine Klage, mit der er aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.11.2012 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Anforderungen an die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.11.2012 LS

Prozesskostenhilfebewilligung: Fondsanteile im Wert von 10.000 Euro als verwertbares Vermögen

anderweitige Verfügung über das Vermögen bei Kenntnis von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schadensersatzklage

Zulässigkeit einer Beweisantizipation · Ursächlichkeit einer Rangelei für Verletzungen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der beklagten Bausparkasse Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.11.2012 LS zitiert von 1

Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse bei Fehlern des Medizinischen Dienstes bei der Einschätzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.11.2012 zitiert von 1

Der Schiedsspruch vom 23.05.2012, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Anlage 1, Bl. 2 ff. GA), ist …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 27.11.2012

Wohnungseigentum: Erheblichkeit einer baulichen Änderung durch Verlegung von Rasengittersteinen auf einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 27.11.2012 LS

Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs eines französischen Schiedsgerichts

Bindung des staatlichen Gerichts · Ablauf einer in der schiedsgerichtlichen Verfahrensordnung … · fehlende förmliche Zustellung durch einen französischen …

Zivilrecht