Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 10

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 23.11.2012 LS

Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers

Aufhebung eines außerhalb des Genehmigungsverfahrens … · Genehmigungspflicht der Veräußerungen von Erbanteilen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält seit 1997 eine Wohngebäudeversicherung bei der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eisenach Urteil 22.11.2012

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses (hier

Zahlungsüberschreitung

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete

Geltung der Kappungsgrenze bei festgestellter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Oldenburg Holstein Urteil 22.11.2012 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Palettentausch- bzw. Rückführungsklausel

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.2012

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 14 Abs. 8 KostO bleibt unabhängig davon ohne …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 22.11.2012 LS

Restschuldbefreiung: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung bei Bestreiten eines …

Inzidentprüfung des Streits mit dem Treuhänder im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 22.11.2012

Auslegung eines Vergleichs im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit von Ratenzahlungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 22.11.2012 LS

Grundstückskaufvertrag: Investitions- bzw. Wertersatz bei Rückabwicklung wegen Versagung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2012

Der Kläger ist zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Aktivrubrum dieses Urteils genannten B GmbH in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 22.11.2012

Prospekthaftung: Haftung des Gründungskommanditisten gegenüber einem über einen Treuhänder an der …

Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck, Verstöße gegen die Regeln des lauteren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster 11. Zivilkammer Beschluss 22.11.2012

LG Münster – 111 O 55/11

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.11.2012 LS

Bei der Auslegung einer sog. Agrarpolice tritt an die Stelle eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 22.11.2012

Grunddienstbarkeit: Anspruch auf Löschung bzw. Feststellung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 022 XXX B1 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Eisenach Urteil 22.11.2012

Mietminderung: Schimmelbefall

Lüftungsverhalten · Baumängel

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 22.11.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der am 30. Mai 2006 gegründeten V...... GmbH & Co.KG - im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Patent 102 39 XXX (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des europäischen Patents (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2012

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch für die Bundesrepublik Deutschland geltenden europäischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.11.2012 zitiert von 1

Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen, so ist er gemäß § 890 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 21.11.2012

Der Betroffene steht wegen einer Lernbehinderung in Verbindung mit einer emotional-instabilen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 21.11.2012

Der Kläger macht urheberrechtliche Ansprüche wegen Veränderungen am Schloss A geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.11.2012

Nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 21. November 2012 den Rechtsstreit durch …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 21.11.2012 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Anspruch auf Ersatz der Reinigungskosten für die …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2012 LS

Auslieferungsverfahren: Entscheidung in einem ausländischen Rechtsmittelverfahren in Abwesenheit des …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Köln Urteil 21.11.2012

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Vergütung einer anwaltlichen Tätigkeit geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2012

Die Klägerin macht als Transportversicherer der S… GmbH aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht Ansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 21.11.2012 zitiert von 4

Der angefochtene Beschluss kann keinen Bestand haben

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Urteil 21.11.2012

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

Zivilrecht

LG Düsseldorf 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 21.11.2012

LG Düsseldorf – 35 O 152/11 B.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2012

Die Klägerin macht als Transportversicherer der S... E... GmbH aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.11.2012

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus einem am 2.10.2009 vor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 21.11.2012 LS

Ein sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) im Verfahren auf Zustimmung zur Mieterhöhung (§ 558a BGB) ist auch …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2012

Die Klägerin mit Sitz in Tschechien nimmt die Beklagte mit Sitz in Deutschland auf Bezahlung von im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.11.2012

Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 20. 3. 2012 legte der Antragsteller eine beglaubigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX (Anlage K 2 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des Patents EP A (Anlage PBP8 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 20.11.2012

Unlauterer Wettbewerb: Werbung für kalorienreduzierte Lebensmittel

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Zwischen den Parteien ist am 30. November 2010 ein als „Dienstleistungs-Auftrag“ bezeichneter Vertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 20.11.2012

In Höhe der verbliebenen Hauptforderung von 260,00 € ergeht ein Anerkenntnisurteil

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 20.11.2012

Wettbewerbsrecht: Werbung mit der Zutat Käse bei Schmelzkäse in Kartoffelgratin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2012 LS

Anwaltsregressprozess: Darlegungs- und Beweislast und Beweiserleichterungen für hypothetischen Ausgang des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.11.2012

Beide Parteien stellen Kondome auf der Grundlage des im Ausland gewonnenen Rohstoffes Latex her und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 20.11.2012 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen verbotener Eigenmacht

Zutrittsrecht der einen Tochter bei Wohnrecht der Mutter im … · Maßgeblichkeit des Willens des unmittelbaren Besitzers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.11.2012 LS

Für das Verfahren zur Feststellung der Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs des International Centre for …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erfurt Urteil 20.11.2012

Gemischt genutztes Mietobjekt

Abrechnung der Kosten der Aufzugsanlage

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.11.2012 zitiert von 1

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (§§ 17a Abs. 1

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen