Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 11

LG Bochum Urteil 19.11.2012

Streit um Invaliditätsleistung bei Unfallversicherung

Unfallversicherung · Invaliditätsgrad · Versicherungsleistung · Privatgutachten · Beinwertminderung

Zivilrecht

AG Wuppertal 91b Urteil 19.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft T-Straße 4 in Wuppertal

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 19.11.2012

Befangenheitsabfrage bei vorläufiger Richterkontaktierung im Verfahren

Befangenheit · ZPO § 42 · Richterkontakt · Prozessbevollmächtigter · Besorgnis der Befangenheit

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Kiel Beschluss 19.11.2012 LS

Beratungshilfe: Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei Anspruchsübergang …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei unterbliebener Weiterleitung eines Schriftsatzes an beide …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2012

Bestehen von Rückabwicklungsansprüchen der Klägerin aufgrund ihres am 27.10.2011 erklärten Widerrufs des mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Unter dem 1. Februar 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Dortmund vor dem Amtsgericht Dortmund …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Zeugen Dr. J.. Sie nimmt die Beklagten Rechtsanwälte als …

Zivilrecht

LG Halle 1. Kammer für Handelssachen Urteil 19.11.2012

Zahlungsprozess für eine Stromeinspeisung durch Photovoltaikanlage

Auslegung des Begriffs der "Inbetriebnahme"

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 19.11.2012

Beratungshilfe bei Mietmängeln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 19.11.2012

Straßenverkehrssicherungspflicht des Landes für einen auf eine öffentliche Straße gestürzten Baum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.11.2012

Die Klägerin ist die Mutter, der Kläger der Stiefvater des am 00.00.2011 verstorbenen Ehemannes der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2012

Die Klägerin hat den Beklagten aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe von bis zu 94.000 DM …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 16.11.2012

Kostenentscheidung im Rahmen des § 93 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 16.11.2012

Haftung des Maklers

Umfang der Schadenersatzpflicht des Maklers wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.11.2012

Die Klägerin beantragte unter dem 25. September 2003 bei der Beklagten den Abschluss einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 16.11.2012

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Leinenpflicht eine …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 17. Zivilkammer Beschluss 16.11.2012

Zivilprozessrecht: Vorgreiflichkeit bei Teilurteil

Zivilrecht

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 16.11.2012

Die Kammer hat mit Beschluss vom 29.10.2012, dem Schuldner zugestellt am 02.11.2012, die Beschwerde des …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 16.11.2012 LS zitiert von 1

Honoraranspruch des Rechtsanwalts

Gegenstandswert bei Mitwirkung des Rechtsanwalts an … · Entstehung der Einigungsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.11.2012 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Sorgfaltspflicht bei Überholen einer Fahrzeugkolonne bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 16.11.2012 LS zitiert von 3

Verkehrssicherungspflicht: Haftung für die Beschädigung eines geparkten Kfz durch den vom Luftdruck der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 16.11.2012

Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung: Sofortige Anerkennung einer Widerklage

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2012

Ausgleichsansprüche aus einem beendeten Handelsvertretungsverhältnis

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.11.2012

Das Amtsgericht Rheine verhängte gegen den Verurteilten am 24. März 2009 wegen Diebstahls eine …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin mandatierte den beklagten Rechtsanwalt im Jahre 2003 in einer Nachlassangelegenheit

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2012 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des ergänzenden Schutzzertifikats DE B (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Beschluss 15.11.2012 LS

Wohnraummiete: Berechnungsmethode für Balkonfläche in Hamburg im Rahmen der Mieterhöhung

Ansatz von 50% der Balkonfläche als Wohnfläche

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.11.2012

Das Amtsgericht Rheine verhängte gegen den Verurteilten am 24. März 2009 wegen Diebstahls eine …

Zivilrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 15.11.2012

Steuerberaterhaftung: Schaden einer Kommanditgesellschaft bei Einbringen eines wertausschöpfend belasteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4 b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 15.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents …

Zivilrecht

AG Eisenach Urteil 15.11.2012

Energielieferung: Haftung des Ehegatten nach Trennung und Auszug

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 15.11.2012 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer …

Zivilrecht

AG Eisenach Urteil 15.11.2012

Haftung bei Kfz-Unfall

Anscheinsbeweis bei Kollision eines rückwärts Ausparkenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2012 zitiert von 2

Der Vater der Klägerin, A, verstarb am 18.10.2011

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 15.11.2012

Nachbarstreit: Vorgerichtliche Anwaltskosten nach erfolgreicher außergerichtlicher Schlichtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 15.11.2012 LS

Geltendmachung von Ansprüchen aus einer privaten Unfallversicherung

Unsubstantiierter Parteivortrag bei Weigerung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Mit der am 27.02.2009 zugestellten Klage verlangt der Kläger von der Beklagten zu 1) Schadensersatz in Höhe …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Rostock 3. Zivilkammer Beschluss 15.11.2012 LS

Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers

Berufsspezifische Dienste eines Rechtsanwalts im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 15.11.2012

Gewerberaummietvertrag: Voraussetzungen für die Erteilung einer Untervermietungserlaubnis

Sonderkündigungsrecht des Hauptmieters bei fehlendem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die hälftige Erstattung der von ihr und ihrer Mutter im Zeitraum von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen einer Arglistanfechtung wegen des Verschweigens von …

Eintritt des Versicherungsfalls

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 14.11.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen seine Steuerberater wegen der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Gemeinschaftliches Testament: Bindungswirkung bei Ehegattentestament mit Wiederverheiratungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.11.2012

Die Verfügungsklägerin beantragt im Wege der einstweiligen Verfügung, ihrer Bank, der Verfügungsbeklagten zu …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 14.11.2012

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Falschberatung aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Darmstadt Beschluss 14.11.2012

Anerkannte Schuldnerberatungsstelle als andere zumutbare Hilfsmöglichkeit vor der Bewilligung von …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.11.2012 LS

Aus Werbungskosten gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielte Steuervorteile muss sich der Anleger bei …

Zivilrecht Abgeändert