Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 12

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 2., eine Rechtsanwaltssozietät, und gegen den Beklagten zu 1., deren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 14.11.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2012

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in A., an das weniger als 100.000 Kunden angeschlossen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2012

Die Vergabekammer hat mit Recht entschieden, dass die Angebote der Antragstellerin wegen einer Änderung der …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 14.11.2012

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 1

Prozessunterbrechung durch Insolvenzverfahren

Rechtsmittel bei Feststellung der Unterbrechung durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2012

Der Antragsgegner ist im Jahr 2001 durch Landesgesetz (§ 1 BLBG NW) als teilrechtsfähiges Sondervermögen des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2012

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz im Ballungsgebiet A., das in zwei Netzgebiete (A. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 14.11.2012 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Insolvenzantrag eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte nach einem von ihr finanzierten Beitritt an dem geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.11.2012

Der Antrag der Klägerin, ihr im Hinblick auf die Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.11.2012

Mitgliedschaft der Kläger im beklagten Verein

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 13.11.2012 LS

Wohnraummiete: Verweisung des Mieters auf Nutzung des Internets zum Empfang ausländischer Fernsehsender aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Magdeburg Urteil 13.11.2012

Wohnraummiete: Fristlose Kündigung des Mieters bei Fehlen der Wohnungseingangstür und Zugang Dritter zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Beschluss 13.11.2012

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz, da der Beschwerdewert gem. §§ …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2012

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, einem Unternehmen, welches Dienstleistungen auf dem Gebiet der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 13.11.2012

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich von Handys und Handyzubehör

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 13.11.2012

Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung mit Studienergebnissen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 13.11.2012 LS

Strafurteil wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall

Erfordernis eingehender Strafrahmendiskussion bei Vorliegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 13.11.2012

Durch Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 23.08.2012 (44 Ds 304/12) ist die Angeklagte wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Rostock 1. Zivilkammer Beschluss 13.11.2012 LS

Girokontovertrag: Anspruch des Kontoinhabers auf Auszahlung eines durch aktuelle Zahlungseingänge erhöhten …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 13.11.2012

Schadensersatzanspruch wegen der öffentlichen Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Lichtbilder im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.11.2012

Die Berufung ist nach § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2012

In welchem Umfang der Klägerin die ihr in dem angefochtenen Urteil zuerkannte Forderung gegen den Beklagten …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger befand sich seit 2009 wegen Hyperchosterinämie, Myalgie, Lumbago, Rheuma, einer depressiven …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.11.2012 LS

Solange der Pflichtteilsberechtigte sowohl vom Erben als auch vom Beschenkten noch Auskunft über den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe für eine erfolgversprechende und nicht mutwillige Klage eines Insolvenzschuldners, mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.11.2012 LS

Solange der Pflichtteilsberechtigte sowohl vom Erben als auch vom Beschenkten noch Auskunft über den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 12.11.2012 LS

Verbraucherinsolvenzverfahren: Zulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrags ohne Einhaltung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.11.2012

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 09.11.2012 LS

Architektenhaftung für Kostenfehleinschätzung bei der Altbausanierung bei fehlender Baukostengarantie oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.11.2012

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 09.11.2012

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierende Berichterstattung über einen Straftäter vor Antreten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 09.11.2012

Die Klägerin ist seit 1997 unternehmerisch im Bereich Abfallwirtschaft tätig und firmiert gemäß …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.11.2012 zitiert von 1

Klägerin ist die rechtsfähige Z-Stiftung i.L

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.11.2012 LS

Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Unterbringung eines psychisch Kranken

Haftender Amtsträger in Sachsen-Anhalt · Haftung bei Fenstersturz eines Patienten in Suizidabsicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.11.2012 LS zitiert von 1

Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 08.11.2012 LS zitiert von 7

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr kann grundsätzlich Antragsgegnerin eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 237 XXX B1 (Klagepatent), das am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Aufklärungspflichtverletzung bei Hüftoperation statt konservativer Behandlung

Entlastung des Nachbehandlers bei erfolgter Aufklärung … · erforderlicher Kausalitätsnachweis durch den Patienten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 08.11.2012 LS

Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2012

Die Klägerin ist seit dem 29. November 1999 eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 36 45 XXX (Anlage K …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache verfassten europäischen Patents 0 …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 08.11.2012 zitiert von 2

Im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 08.11.2012 zitiert von 4

Der klagende Fußballverein wendet sich gegen sportgerichtliche Entscheidungen des beklagten Verbands, durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.11.2012 zitiert von 5

Die Klägerin und die Beklagte handeln im Internet mit Batterien und Akkus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 08.11.2012

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt u.a. gegen vormalige Verantwortliche des Bankhauses T. mit Sitz in Köln …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2012

Der Kläger ist Masseverwalter über das Vermögen der B GmbH & Co

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.11.2012 LS zitiert von 1

Streitwert bei unerlaubter E-Mail-Werbung

Zivilrecht Abgeändert