Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 13

Feststellungsantrag bezüglich der Verzinsung der vom Kläger … · Haftungsteilung im Falle eines Anscheinsbeweises zugunsten … · Höhe der Unkostenpauschale

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.11.2012

Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner wegen vermeintlicher fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.11.2012 LS

Ein Grundstückseigentümer, der seine landwirtschaftlichen Nutzflächen vertraglich zur Nutzung in eine GmbH …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 07.11.2012 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 12.04.2012 wird gem. § 540 Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 4. große Strafkammer Urteil 07.11.2012

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 07.11.2012

Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 07.11.2012 LS

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Versagung der Genehmigung wegen ungesunder Verteilung des Grund und Bodens

Folge des Rücktritts eines Nichtlandwirts vom Kaufvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2012

Die Antragsgegnerin vergab bislang die Entsorgung von Klärschlamm aus ihrer Kläranlage im Wege eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2012

Der Antragsgegner ist durch Landesgesetz als teilrechtsfähiges Sondervermögen des Landes Nordrhein-Westfalen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, ließ von Ende 2003 bis August 2006 Bargeld durch die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.11.2012

Der Kläger ist überörtlicher Träger der Sozialhilfe und macht gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.11.2012 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin der Strom-Konzession bezüglich des Stadtgebiets der Verfügungsbeklagten

Zivilrecht Aufgehoben

AG Magdeburg Beschluss 07.11.2012

Insolvenzrecht: Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 07.11.2012

Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 06.11.2012

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 06.11.2012

Das Landgericht hat der Klage auf Werklohn in Höhe von 22.704,20 EUR nebst vorgerichtlichen Kosten in Höhe …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.11.2012 LS

Zu den Darlegungsanforderungen im Urteil bei Verwertung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 06.11.2012

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Haustürgeschäfte sowie bei einer behaupteten unerlaubten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 06.11.2012

Grundeigentum im Beitrittsgebiet

Entschädigung wegen einer Grundbucheintragung von Leitungs …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.11.2012

Ob die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin Schadensersatz zu leisten, soweit diese an ihre …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 06.11.2012 LS

Urkundenfälschung: Fernkopie und Ausdruck einer durch ein elektronisches Schreiben versandten Datei als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.11.2012

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 18. September 2012 (Bl. 297 ff GA) gegen den Beschluss der 1. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 05.11.2012

Deckungsklage gegen die Kraftfahrzeugkaskoversicherung

Anforderungen an den Nachweis des äußeres Bildes eines … · Indizien für eine Unglaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 05.11.2012 LS

Grundbuchverfahren: Anspruch auf Löschung eines Amtswiderspruchs wegen gutgläubigen Erwerbs eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.11.2012 LS

Bei den durch die vorprozessuale Beauftragung des Rechtsanwalts entstandenen Kosten handelt es sich um eine …

Zivilrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.11.2012 LS

Personenstandsverfahren: Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts des betroffenen Kindes bei Berichtigung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern 1. Zivilkammer Beschluss 05.11.2012

Beschwerde gegen Anordnung der Abschiebungshaft

Haftgrund · Hafterfordernis · Abschiebehindernisse

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 05.11.2012 LS zitiert von 1

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz fehlerhafter Annahme der örtlichen Zuständigkeit des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 05.11.2012

Mangelnde Fälligkeit von Abschlagszahlungen wegen fehlender schriftlicher Bauleiterbestätigungen über …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 05.11.2012

Wettbewerbswidrige Bewerbung einer Behandlungsmethode im Internet

Irreführende Werbung eines Arztes für die Behandlung von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergen (Rügen) Beschluss 05.11.2012 LS

Gerichtszuständigkeit: Örtliche Zuständigkeit für die Honorarklage eines niedergelassenen Arztes

amtswegige Verweisung im Verfahren vor dem Amtsgericht

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 05.11.2012

Wohnungseigentum: Recht der Wohnungseigentümer zum Aus- und Umbau ihres Wohnungseigentumsrechts "nach ihren …

unzumutbare Benachteiligung durch Ausbau des Spitzbodens · Wiederholung der Beweisaufnahme beim Richterwechsel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.11.2012 LS

Zu den Mindestanforderungen für eine Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 Satz 2, 3 RPflG.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 02.11.2012

Unzulässigkeit der Berufung wegen unzureichender Begründung

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Wuppertal Beschluss 02.11.2012

Gemäß eidesstattlicher Versicherung des Schuldners vom 29.11.2011 lebt dieser von seiner Ehefrau getrennt und …

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 02.11.2012 LS

Verjährung der Ansprüche aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter

Nichtzulassung von Vortrag zum Verjährungsverzicht im … · richtiger Adressat einer Verjährungsverzichtserklärung · Verjährungshemmung durch Verteidigung gegen eine negative …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 02.11.2012 LS

Hausratversicherung: Entschädigung für nicht mehr im Haushalt verwendete Gegenstände

sachverständige Feststellung des "gemeinen Werts" …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten beim Erwerb einer …

Zivilrecht Abgeändert