Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 11

Beweislast bei Bescheinigung der Zustellung des … · erstmalige Kenntniserlangung von dem Titel im … · Verbot der révision au fond bei betrügerischer … · Erkennen der Betrugshandlung erst nach Rechtskraft des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.11.2013

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.11.2013

Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Veröffentlichung von Gegendarstellungen nach § 9 Hessisches …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.11.2013 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in W ein Fotofachgeschäft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 05.11.2013 zitiert von 3

Schiedsrichterliches Verfahren: Zulässigkeit eines Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines deutschen …

Prozessführungsbefugnis des Antragsgegners · Zulässigkeit einer Nebenintervention

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Potsdam 3. Zivilkammer Urteil 05.11.2013 LS

Bei einem Gerüstbauvertrag ist hinsichtlich der Rückgabeverpflichtung Mietrecht anzuwenden.2.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.11.2013 LS

Sind bei der Bestandteilszuschreibung nach § 6 Abs. 1 S. 1 GBO das zuzuschreibende und das aufnehmende …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 04.11.2013 LS

Beratungshilfe: Gebührenerhöhungsanspruch bei einer Bedarfsgemeinschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.11.2013

Die jedenfalls konkludent erhobene Rüge der Beklagten gemäß § 321 a ZPO ist zulässig und hat auch in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2013 zitiert von 1

Auf dem X-Account des Beklagten wurde ohne Angabe eines Mindestpreises ein PKW angeboten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2013 zitiert von 2

Reisevertrag: Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen ungenügender Hilfestellung beim …

Höhe des Schmerzensgeldes für Gesundheitsbeeinträchtigungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 04.11.2013 LS

Nacherfüllung beim Bauvertrag

Bestimmung von Mängelbeseitigungskosten im Rahmen einer … · Feststellungsinteresse des Auftraggebers hinsichtlich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 04.11.2013 LS

Beratungshilfe: "Dieselbe Angelegenheit" bei Familiensachen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 04.11.2013

Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot

nicht nur kurzfristige Überlastung des mit Haftsachen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 37. Zivilkammer Beschluss 04.11.2013 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Zeitpunkt des Übergangs des Verfahrens auf das Gericht der Hauptsache

Zivilrecht

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 04.11.2013 LS zitiert von 1

Ankündigung der Restschuldbefreiung

Zahlungsklage gegen den Schuldner wegen nicht angemeldeter …

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 04.11.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten mehrerer Streitgenossen nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 04.11.2013 LS

Kraftfahrzeugkaufvertrag: Beginn der Verjährung des Kaufpreisanspruchs für einen Oldtimer

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2013 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Autohauses für Werbung eines Mitarbeiters auf Facebook

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2013

Freie Beweiswürdigung im Zivilprozess

Indizwirkung eines Geständnisses in einem Strafverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Beschluss 04.11.2013 zitiert von 2

Verkehrsunfallhaftung: Mitverschulden eines betrunkenen Beifahrers bei Teilnahme an einer Trunkenheitsfahrt

Zivilrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 01.11.2013

Anspruch des Kommanditisten auf Erstattung der für Gesellschaftsangelegenheiten getätigten Aufwendungen

Zivilrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 01.11.2013

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 01.11.2013 LS

Ungerechtfertigte Bereicherung: Einwand der Entreicherung des Beschenkten bei Rückforderungsanspruch eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 01.11.2013

Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen nicht unternommener Sicherungsmaßnahmen bzgl. bestehender …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 01.11.2013

Markenrecht: Parallelimport von Arzneimitteln

Erschöpfung des Markenrechts bei erlaubten Parallelimport · Pflicht zur vollständigen Umetikettierung bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 01.11.2013 LS

Anspruch auf Entschädigung für eine Strafverfolgungsmaßnahme (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 01.11.2013 LS

Internationale Zuständigkeit: Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Minderung bei Gerichtsstandklausel im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 01.11.2013 LS

Zwangsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Richterablehnung nach unanfechtbarer Beschwerdeentscheidung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 01.11.2013

Marken- und Wettbewerbsrecht

Bundesweite Werbung durch eines von zwei an verschiedenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 31.10.2013 zitiert von 9

Widerspruch gegen eine fondsgebundene Lebensversicherung in einem Altfall

Anforderungen an die Gestaltung einer Widerspruchsbelehrung · Angabe der Empfängeranschrift für Widersprüche · Europarechtskonformität des Policenmodells

Zivilrecht