Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 10

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 08.11.2013 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung eines HNO-Arztes für Hörgeräteversorgung …

Zivilrecht

LG Lübeck 6. Zivilkammer Urteil 08.11.2013 LS

Amtshaftung bei Verkehrsunfall

Mitarbeiter eines Privatunternehmens als Beamte im … · Verantwortlichkeit des Straßenbaulastträgers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Strafsenat Urteil 08.11.2013

Verstoß gegen das Iran-Embargo

Veröffentlichung im Bundesanzeiger als Voraussetzung der … · Geeignetheit der Tat zur erheblichen Gefährdung der …

Zivilrecht

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 08.11.2013

Gemeinschaftsrechtliches Kartellrecht: Verbot des Vertriebs von Kameras über Internetplattformen als …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 08.11.2013

Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer zumindest …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.11.2013

Der Kläger beantragte mit Antrag vom 20.09.2010 über einen Vermittler den Abschluss einer privaten …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 08.11.2013

Der Ehemann der Klägerin buchte bei der Beklagten für sich und die Klägerin eine Kreuzfahrt mit dem Schiff X …

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 08.11.2013

GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

Feststellung einer Überschuldung · Fortführungsprognose · Darlegungs- und Beweislast für die mangelnde Erkennbarkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2013

Der Kläger hält Werbeauslobungen der Beklagten für ihr verschiedene Telekommunikationsleistungen umfassendes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen diverse Werbeauslobungen, welche die Beklagte in einem der Zeitschrift „G“ am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 08.11.2013

Zulässigkeit eines bestimmten Redaktionsschwanzes unter einer Gegendarstellung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 08.11.2013 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz: Untersagung der Geschäftsführertätigkeit eines GmbH-Gesellschafters bis zu seiner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.11.2013 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt ein Elektrofachunternehmen in X. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Darmstadt Beschluss 08.11.2013

Pflicht zur Herausgabe von Poststücken bei Umzug

Zivilrecht

AG Lüneburg Urteil 07.11.2013 LS

Ein Geschädigter ist nicht verpflichtet, einen Reparaturauftrag zu erteilen bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.11.2013 LS

Die Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Genehmigung eines unentgeltlichen Übertragungsvertrags ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.11.2013

Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin der Beklagten betreffend eine Reisekostenrücktrittsversicherung ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2013

Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Anforderungen an die Verfahrensrüge der fehlerhaften …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 1

Das Gericht muss, auch wenn es selbst die schriftliche Begutachtung eines gerichtlichen Sachverständigen für …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für beutellose Staubsauger

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 2

Auslandskrankenrücktransportversicherung: Wirksamkeit der Klausel über die Einschränkung des …

ergänzende Vertragsauslegung über die Pflicht zur …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 07.11.2013 LS

Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag

Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung · Bewertung der Annahmen des Kfz-Sachverständigen zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 5

Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 1

Keine "Wiederherstellung" eines im Flurbereinigungsverfahren aufgehobenen Wegerechts im Wege der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.11.2013

Der am 00.00.1949 geborene Kläger ist seit dem Jahre 1978 Rechtsanwalt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 4

Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse

Darlegungs- und Beweislast des Aufsichtspflichtigen für … · Ausschluss der Entlastung bei unterlassener Belehrung · Bemessung der Schadenshöhe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 07.11.2013 LS

Krankenversicherung: Ruhen der Leistungen wegen Prämienrückständen nach unberechtigter Verweigerung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS

Testamentsauslegung: Stillschweigende Befreiung des Vorerben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Kartellsenat Beschluss 07.11.2013

Kartellverwaltungsverfahren: Beschwerde einer Gemeinde gegen eine Missbrauchsverfügung wegen missbräuchlicher …

Erfordernis der vorrangigen Berücksichtigung …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.11.2013 zitiert von 13

Mit europaweiter Bekanntmachung schrieb die Antragsgegnerin als Auftraggeberin ein VOF-Verhandlungsverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 1

Grundbucheintragungsverfahren: Umfang einer zur Vermögensverwaltung des Vollmachtgebers für alle …

Nachweis der grundbuchmäßigen Form

Zivilrecht Aufgehoben

AG Gießen Beschluss 07.11.2013

Nachbeurkundung der im Ausland erfolgten Geburt eines Kindes von einer Leihmutter

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 07.11.2013 LS

Wettbewerbsverstoß: Haftung des Betreibers eines Onlinebuchungsportals für fehlerhafte Endpreisangaben in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2013

Die Klägerin ist als öffentlich-rechtliche Körperschaft die Standesorganisation der Steuerberater …

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 06.11.2013

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 06.11.2013

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. insgesamt 24.569,98 € wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 06.11.2013 LS

Wohnungseigentumssache: Bepflanzung des gemeinschaftlichen Grundstücks

Anspruch auf Beseitigung einer Heckenersatzpflanzung · Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.11.2013 zitiert von 2

Im Rahmen der Kostenausgleichung wendet sich die Beklagte mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 06.11.2013 LS

Sicherheitslandung des Vorfluges wegen Brandgeruch nach Turbulenzen infolge Gewitterfront

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 06.11.2013 LS

Grundbucheintragung: Anforderungen an den Inhalt der Auflassungserklärung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Landau (Pfalz) Kammer für Handelssachen Urteil 06.11.2013 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit der Angabe "CE-geprüft"

Zivilrecht

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 06.11.2013

Krankenhaushaftung: Schmerzensgeldbemessung bei diskriminierender Behandlungsverweigerung für einen farbigen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 1

Nachlasspflegschaft: Haftung der Erbengemeinschaft für die Vergütung des Teilnachlasspflegers

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.11.2013

Der Antragsgegner, ein in Nordrhein-Westfalen gelegener Kreis, plante, die Gebäude- und Glasreinigung an …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Marbach Beschluss 06.11.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 06.11.2013 LS

Grundbuchverfahren: Fortbestehende Wirksamkeit der einem Notariatsangestellten im Rahmen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.11.2013

Die Klägerin hat gegen das ihr am 08.07.2013 zugestellte Urteil des Landgerichts Köln vom 26.06.2013, mit dem …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Köln Urteil 05.11.2013

Die Klägerin buchte bei der Beklagten für den 99. März 2013 ein Flug von Berlin/Tegel nach Frankfurt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2013

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen