Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 9

Eigenes Anfechtungsrecht des Verwalters · nicht ordnungsgemäße Führung der Beschlusssammlung als … · Kenntnis der Abstimmenden vom wichtigen Grund · Entbehrlichkeit einer Abmahnung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 1

Irreführung des Käufers durch Etikettierung

Zulässigkeit der Bezeichnung eines in Italien hergestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 zitiert von 3

Haftungsprivilegierung eines Wie-Beschäftigten bei Arbeitsunfall

Verletzung eines TÜV-Mitarbeiters durch den zur Mithilfe …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Die Parteien sind auf dem Markt der Solarmodule tätig

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Darlehensrückzahlung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.11.2013

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Richtigstellungsansprüche des Klägers wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kerpen Beschluss 12.11.2013

Dem Gericht wurde zu Beginn des Versteigerungstermins am 11.11.2013 der Antrag vom 10.11.2013 auf Zulassung …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 12.11.2013

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen 78 ZPO nicht …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Gera 5. Zivilkammer Beschluss 12.11.2013

Zwangsvollstreckung: Pfändungsschutz für Einnahmen aus Nießbrauch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2013

Die Antragstellerin begehrt gegenüber dem Antragsgegner die Vollstreckbarerklärung eines niederländischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.11.2013

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 12.11.2013 LS zitiert von 1

Doppelbestrafungsverbot mit grenzüberschreitender Wirkung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin beanstandet, dass die Beklagte kaskoversicherten Kunden, die eine Selbstbeteiligung vereinbart …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 12.11.2013 LS zitiert von 1

Vergaberecht: Schriftliches Aufklärungsverlangen zu den technischen Modalitäten eines Angebots

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht wegen der behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.11.2013 zitiert von 1

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung von der Beklagten für den Diebstahl …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.11.2013 LS zitiert von 2

Grundbuchverfahren: Verfügungsbefugnis des Grundstückseigentümers nach Löschung eines Insolvenzvermerks

Form des Nachweises der Insolvenzfreigabe eines Grundstücks

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 11.11.2013

Verurteilung wegen Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 11.11.2013 LS zitiert von 2

Handelsregisterverfahren auf Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers

Zwischenverfügung mit der Auflage der Neufassung des … · Auslagenauferlegung auf die Staatskasse im …

Zivilrecht

LG Hamburg 19. Kammer für Handelssachen Teilurteil 11.11.2013

Haftung des Insolvenzverwalters

Beendigung einer für den GmbH-Geschäftsführer bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 11.11.2013

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2013

Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen eines vom Mieter verursachtem Wohnungsbrands

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.11.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, dieser für Verbindlichkeiten der I …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 11.11.2013 LS

Klage des Bankkunden auf Rückzahlung der von ihm auf einen vermeintlich unwirksamen Darlehensvertrag …

Rechtsscheinswirkung bei Erteilung der vorgelegten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 11.11.2013 LS

Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit des mit dem Erwerber eines Handelsgeschäfts vereinbarten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 11.11.2013 LS zitiert von 1

Zulässigkeit eines Grundurteils

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei unterlassener … · Schmerzensgeld für Radiusfraktur

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Wegen der Feststellungen wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 505 ff. d. A.) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 08.11.2013

Darlehensvertrag zwischen dem Erblasser und einem Miterben

Darlehenskündigung gegenüber dem Miterben durch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2013

Die beklagten Rechtsanwälte vertraten den Zedenten in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Würzburg (12 O …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2013

Der Kläger begehrt als ehemaliger Handelsvertreter der Beklagten von dieser die Zahlung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 08.11.2013 zitiert von 7

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung von Bearbeitungskosten in einem …

Zivilrecht