Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 13

Täterschaftliche Haftung des Betreibers eines Social … · Prüfungspflicht des Betreibers und Beginn der Störerhaftung · vorbeugender Unterlassungsanspruch nach unverzüglicher … · Auskunftsanspruch zum Umfang der Nutzung eines geschützten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wesel Urteil 22.10.2013

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Abschleppkosten

Schadensersatz · Abschleppkosten · Klagebefugnis · Hauptforderung · Zinsen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 21.10.2013

Fehlendes Rechtsschutzinteresse an Vollstreckbarerklärung eines Teilausspruchs im Schiedsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 21.10.2013 zitiert von 1

Wiedereinsetzung: Anforderungen an die Fristenkontrolle des Rechtsanwalts

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2013 zitiert von 2

Der Kläger hat als Insolvenzverwalter der mit der Beklagten über eine Rentenversicherung verbundenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 21.10.2013

Luft-Kaskoversicherung: Regress des Versicherers eines Fliegervereins beim Vereinsmitglied/Flugzeugführer bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.10.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Aussetzung einer vorläufigen Amtsenthebung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 21.10.2013

Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers

Betreuungsgerichtlich beauftragte Prüfung von Mietverträgen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 21.10.2013

Die minderjährige Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht im Wege der Stufenklage, nunmehr in der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.10.2013 LS

Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform

Gericht der Hauptsache bei anhängiger negativer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.10.2013 zitiert von 3

Tippfehlerdomänen mit Weiterleitung zum Mitbewerber

Tippfehlerdomäne · Wettbewerbsrecht · Umlenkung von Nutzern · Unterlassungsanspruch · Online-Werbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 18.10.2013

Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an das sachlich zuständige Amtsgericht

Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen Umgangsbegleiter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.10.2013 zitiert von 3

Wegen des Sachverhaltes wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die angegriffene Entscheidung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 18.10.2013

Gewährleistung beim Werkvertrag

Mangelhaftigkeit eines Tankcontainers · Mitverschulden des Bestellers

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.10.2013 zitiert von 1

Der Feststellungsantrag ist bereits unzulässig, der Zahlungsantrag unbegründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 18.10.2013

Die Kläger machen vertragliche und deliktische Ansprüche wegen Nichterfüllung eines Reisevertrags geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 18.10.2013 LS

Berufungsverfahren: Prüfung der Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den eigenen Streitgenossen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.10.2013 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 17.10.2013

Haftung bzw. Haftungsbefreiung des Frachtführers für die Beschädigung des Frachtgutes durch in den Lkw …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 17.10.2013

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch fehlerhafte Anlageberatung

Haftung des Vorstands einer Vermittlungsgesellschaft · Erfordernis der Übersendung des Wertpapierprospekts · Anforderungen an eine Beratung bei Genussscheinen · Aufklärungspflicht eines freien Anlagenberaters über …

Zivilrecht Klage abgewiesen