Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 23

LG Düsseldorf Urteil 21.08.2013

Streit um Patentanspruch einer Sicherheitskupplung

Patentverletzung · Patentanspruch · Kupplungstechnik · vorgerichtliche Kosten · Sicherheitsleistung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.08.2013 zitiert von 16

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückabwicklung einer im Jahr 2004 gezeichneten Beteiligung an dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 21.08.2013

Hausratversicherungsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über das zu versichernde Risiko

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.08.2013

Zahlungsanspruch aus Kostenausgleichsvereinbarung bei Kündigung der Rentenversicherung

Kostenausgleichsvereinbarung · Versicherungsvertrag · Tilgung von Abschlusskosten · Vertragsfortbestand · Zahlungsverpflichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 21.08.2013

Prozesskostenhilfe und Mitverschulden bei Schnee- und Eisglätte

Prozesskostenhilfe · Mitverschulden · Verkehrssicherungspflicht · ZPO § 114 · ZPO § 120

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2013

Auflösung eines Vereins ohne Liquidationsregelung

Vereinsrecht · Liquidation · Registereintragung · Vereinsauflösung · Satzungsrecht

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 21.08.2013

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes bei Flugverzögerung

Ergänzende Geltung des Sitzrechts der Luftfahrtunternehmens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 21.08.2013 LS

Produkthaftung: Haftung des Herstellers eines zum Selbstaufbau vertriebenen Pool-Sets für Instruktionsfehler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 20.08.2013

Verkehrssicherungspflichtverletzung des Parkhausbetreibers

Anbringung eines Verkehrszeichens mit der unzutreffenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 20.08.2013

Mit vertragsstrafengesicherter Unterlassungserklärung vom 03.02.1994 verpflichtete sich der Beklagte, der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.08.2013

Die Antragstellerin hat das Nachprüfungsverfahren durch Antragsrücknahme beendet

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 3

Personenstandsverfahren: Identitätsnachweis der staatenlosen Mutter bei Beurkundung einer Geburt

Beweiskraft der für Flüchtlinge bzw. Staatenlose …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 20.08.2013 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz aus einer fehlerhaften Anlageberatung …

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 20.08.2013

Revisionsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts durch einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bergen (Rügen) Urteil 20.08.2013

Verfahren vor dem Amtsgericht

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 9. Zivilkammer Urteil 20.08.2013

Kfz-Kaskoversicherung: Abgrenzung eines Unfallschadens von einem Betriebsschaden

Reifenplatzer infolge eines eingefahrenen Fremdkörpers

Zivilrecht

AG Köln Urteil 20.08.2013

Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der B. Lebensversicherung AG, im November 2006 …

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 20.08.2013 LS

Rückforderungsansprüche der Bank bei eigenmächtiger Kontoüberziehung

Konkludente Duldung der Überziehung · Aufklärungspflicht der Bank über das Risiko der … · Ausführung von Überweisungen bei Überziehung der …

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 20.08.2013

Rückforderungsanspruch aufgrund erfolgter Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 20.08.2013 LS

Grundbuchverfahren: Bezeichnung der Wohnungseigentümergemeinschaft mittels ihrer postalischen Anschrift

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 20.08.2013 LS

Richterablehnung im Arzthaftungsprozess

Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages des Klägers wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Beschluss 19.08.2013 zitiert von 1

Zur Begründung nimmt die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug auf die Ausführungen im …

Zivilrecht

AG Detmold Urteil 19.08.2013

Die Klägerin beauftragte im Rahmen familienrechtlicher Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Trennung …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.08.2013 LS

Mahnbescheide gegen BGB-Gesellschaft und Gesellschafter

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit · Gesellschaft und Gesellschafter als Streitgenossen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.08.2013

Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass es sich hierbei um notwendige Heilbehandlungen im Sinne von §§ 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2013

Rücktritt vom Software-Erstellungsvertrag

Offenlegungspflicht des Softwareherstellers für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Beschluss 16.08.2013 zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Berechnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.08.2013 zitiert von 2

Die Parteien vertreiben in Deutschland im Wege des Online-Handels Erotikartikel an Verbraucher

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Kassel Beschluss 16.08.2013

Zur deliktischen Haftung des Geschäftsführers einer Telekommunikationsdienstleistungs-GmbH für behauptetes …

Zivilrecht

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 16.08.2013

Insolvenzrecht: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rechtspflegers über die Bildung einer separierten …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 16.08.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Inhaberin der seit 1994 für Schokoladenwaren einschließlich Pralinen und Backwaren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 15.08.2013

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles am 10.12.2011 gegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.08.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte, die vor einer Umfirmierung im Mai 2010 als J, J2, T auftrat, auf Rückzahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 4. Zivilkammer Beschluss 15.08.2013

Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Ankündigung einer Vollstreckungshandlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 15.08.2013

Die Beklagte erbringt Postdienstleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 15.08.2013 LS

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen nach formlosem Hinweis auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 15.08.2013 LS

Arzthaftung: Kausalität zwischen behauptetem Aufklärungsmangel und eingetretenem Schaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 15.08.2013

Zur Unwirksamkeit einer Inkassoabtretung eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.08.2013

Im Februar 2012 schrieb die Antragsgegnerin den Auftrag „Gebäudeautomation für den Ersatzneubau der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist

Anforderungen an die Büroorganisation der Fristenkontrolle …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.08.2013

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Bildnisveröffentlichung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.08.2013

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 14.08.2013

Die Klägerin klagt auf Restzahlung aus 2 Kostenausgleichvereinbarungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 14.08.2013 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung

Herkunftshinweis der Streifenkennzeichnung eines Sportschuhs · Ausschluss der Verwechslungsgefahr bei Anbringung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 14.08.2013

LG Hamburg – 416 HKO 108/13

Zivilrecht

LG Dortmund Schlussurteil 14.08.2013 zitiert von 2

Der Kläger unterhielt seit dem 01.01.2001 eine Anwartschaftsversicherung zur Kranken- und Pflegeversicherung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.08.2013 zitiert von 4

Die Berufung kann nach § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2013

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem Europäischen Patent EP A (nachfolgend: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.08.2013 LS

Flugreisekosten des Rechtsanwalts sind allenfalls für die Inanspruchnahme der Economy-Class erstattungsfähig.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen