Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 24

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2013 zitiert von 1

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 13.08.2013 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsfähigkeit eines Vergleichs mit der Verpflichtung zur Freigabe …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 13.08.2013

Durch Beschluss vom 27.09.2012 hat die Kammer auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers und unter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.08.2013 LS zitiert von 1

Der Streitwert für die Klage eines Versorgers auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.08.2013 LS

Betreibt ein Kläger die Feststellung, dass sein Widerspruch zur Insolvenztabelle gegen den von der Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 13.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die Internetseite ..., bei der sich die Beklagte angemeldet hatte

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 13.08.2013

Das Amtsgericht hätte den begehrten Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht mit der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist die U-Stiftung i.L., die vormals Q-Stiftung hieß, welche 2003 gegründet und anerkannt wurde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.08.2013 zitiert von 2

Die Klägerin und der Beklagte schlossen am 12.04.2011 einen „Online-Marketing-Flatrate“-Vertrag (vgl. Bl. 5 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 13.08.2013

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholung verwiesen wird, hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 13.08.2013

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sich ein der Beklagten mit Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.08.2013

Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien und der gestellten Anträge wird gem. § 540 ZPO auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 12.08.2013

Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid nur bei ausreichender Individualisierung des Anspruchs

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 12.08.2013 LS

Personenstandssache: Eintragung eines ergänzenden Zusatzes zur Großschreibweise eines türkischen Vornamens im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 12.08.2013

LG Hamburg – 327 O 398/13

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.08.2013

Mitbestimmungsrecht: Bestimmung der Belegschaftsstärke eines Unternehmens in Bezug auf das …

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 12.08.2013

Unfall zwischen Kraftfahrzeug und Busfahrgast

Sorgfaltsanforderungen an einen Kraftfahrer beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 12.08.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Gläubigerin vom 30.05.2013 im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, da der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.08.2013 LS

Richterablehnung: Keine Ablehnung wegen Rechtsauffassung aus Parallelverfahren

"übergreifender" Ablehnungsgrund

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 12.08.2013

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Anforderungen an die Fristenkontrolle bei Vorlage der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 12.08.2013 LS zitiert von 2

Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht frei zugänglichen Gegenstandes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 12.08.2013

Fahrerschutzversicherung: Übergang von Ansprüchen auf Ersatz der Personenschäden auf den Versicherer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 12.08.2013 zitiert von 3

Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei sofortigem Anerkenntnis (hier im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bitterfeld-Wolfen Urteil 12.08.2013

Kaskoversicherung: Abrechnung eines Hagelschadens

Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.08.2013 zitiert von 1

Mit Wirkung zum 01.06.2002 schlossen die Beklagte und die T AG einen Handelsvertretervertrag (Anlage K7, Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 09.08.2013 zitiert von 1

Die Parteien haben sich außergerichtlich verglichen und vereinbart, dass der Kläger von den Kosten des …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.08.2013 LS

Untersuchungshaftfortdauer über sechs Monate

Verletzung des Beschleunigungsgebotes bei Versäumung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 09.08.2013

Rechtsanwaltsvertrag: Wegfall des Vergütungsanspruchs bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 09.08.2013

Die Klägerin beantragt Schadensersatz aus einer Leistungserbringung für ihr Mitglied H, aufgrund des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 09.08.2013

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Fristwahrung · Anforderungen an eine ordnungsgemäße Büroorganisation

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 09.08.2013

Der Betroffene reiste am 06.09.1995 als Minderjähriger mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.08.2013 zitiert von 1

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, nimmt die Beklagte, die Automobile herstellt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2013

Die zulässige Berufung der Kläger ist teilweise in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang begründet (dazu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 09.08.2013

Verkehrsunfall mit einem Fußgänger

Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden eines Fußgängers …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.08.2013 LS

Unerlaubte E-Mail-Werbung: Streitwertbemessung bei geschäftlicher und privater Betroffenheit

Störerhaftung für einen auf Provisionsbasis handelnden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 09.08.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche im Hinblick auf gezahlte Vorschüsse im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.08.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in deutscher Sprache veröffentlichten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 08.08.2013 LS zitiert von 2

Rücknahme eines e. V.-Antrags nach erstinstanzlichem Hinweis auf zweifelhafte Erfolgsaussicht und erneute …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 08.08.2013

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Kammerbeschlüsse vom 08.07.2013 Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.08.2013 zitiert von 1

Verurteilung wegen Computerbetruges und Diebstahls

Zivilrecht Revision verworfen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 08.08.2013 zitiert von 1

Anspruch gegenüber der privaten Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten einer alternativen …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 08.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einer gekündigten fondsgebundenen Lebensversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.08.2013 zitiert von 2

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 24 Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 08.08.2013 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 19.08.2011 den Abschluss einer Krankheitskostenvollversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.08.2013 LS

Die Eigenschaft des Ausschreibenden als öffentlicher Auftraggeber i.S.v.

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Beschluss 08.08.2013 zitiert von 2

Die Gläubigerin hat gegen die Schuldnerin einen durch Anerkenntnis-Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.08.2013

Der Beklagte wird unter Abweisung der Klage im übrigen neben der anderweitig verfolgten 4G GmbH als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 08.08.2013 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ausfall eines von einem gemeinnützigen Verein als … · Höhe der Nutzungsausfallentschädigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 08.08.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen vermeintlich falscher Anlageberatung bzw. wegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.08.2013

Die Beklagte und die inzwischen auf die Beklagte verschmolzene T. D. G. wurden wegen der Verletzung des …

Zivilrecht