Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 30

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 11.07.2013 LS

Kaskoversicherungsschutz bei Kraftfahrzeugdiebstahl

Wiedererlangung des Gewahrsams des Autohändlers bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 11.07.2013 zitiert von 3

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 11.07.2013 LS

Telekommunikationsdienstleistungsvertrag: Haftung des E-Mail-Providers für Verdienstausfälle eines Nutzers …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.07.2013

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, §§ 540 Abs. 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.07.2013 LS

Abgrenzung zwischen Verleitung zum Vertragsbruch und Ausnutzen fremden Vertragsbruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 11.07.2013 LS

Erneuerbare Energien: Bestimmung des Inbetriebnahmezeitpunkts einer Fotovoltaikanlage

Nachweis der Inbetriebnahme durch Stringmessungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 16

Entschädigung für überlange Verfahren

Entschädigungsklage während noch andauerndem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 1

Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbehalts rechtlicher Schritte nach Bezeichnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 1

Zur Anwendung des dinglichen Gerichtsstands bei persönlichen Klagen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Essen Urteil 10.07.2013

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverein, der Beklagte betreibt eine Kfz-Werkstatt unter der Geschäftsbezeichnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 10.07.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Leitungswasserschadenversichererin, den Ersatz von Wasserschäden

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.07.2013 zitiert von 7

In der hier allein streitigen und entscheidenden Frage, wie eine sog. Patientenverfügung im Rahmen des § 30 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus 5. Zivilkammer Beschluss 10.07.2013 zitiert von 8

Die Entscheidung hinsichtlich der Kosten sowie der Verlustigkeitserklärung folgt aus § 516 Abs. 3 ZPO …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 10.07.2013 zitiert von 1

Berufungsverfahren: Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 zitiert von 1

Kraftfahrzeugleasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des Kreiskrankenhauses X. In der Zeit vom 27.12.2011 bis zum 29.02.2012 wurde Frau …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.07.2013

Notwendige Aufklärung des Versicherungsnehmers bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung (hier

Aufklärung über Verwendung erwirtschafteter Erträge

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2013

Die Antragstellerin unterlag 2012 im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 10.07.2013 LS

Grundbucheintragung einer Grunddienstbarkeit

Belastung des Gesamtgrundstücks zu Gunsten des jeweiligen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 1

Notarkosten: Gebührenfreiheit der Beurkundung einer Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 10.07.2013

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rheine Beschluss 10.07.2013

Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 10.07.2013 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 12

Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer und vermeidbarer …

andersartige Ausgestaltung der Sicherungspflicht nach … · Beurteilungskriterien zur Erkennbarkeit von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 09.07.2013 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren

Verfahrensgebühr für eine nach Klagrücknahme eingereichte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.07.2013 LS

Vollziehung der im Ausland zuzustellenden Unterlassungsverfügung

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 09.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem beklagten M aufgrund einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.07.2013 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zwar gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO, 11 Abs. 1 RPflG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 09.07.2013 LS zitiert von 2

Nachlasspflegervergütung aus der Staatskasse

Anforderungen an die Feststellung der Mittellosigkeit des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.07.2013 LS

Die Eigenschaft des Ausschreibenden als öffentlicher Auftraggeber i.S.v.

Zivilrecht Abgeändert

AG Schwedt Urteil 09.07.2013

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.07.2013 LS zitiert von 1

Die Beweislast für die Verzinslichkeit eines Darlehens ( § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ) trägt der Darlehensgeber.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 09.07.2013

Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenmäßiger Gebrauch einer Streifengestaltung auf einem Schuh

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 09.07.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltforderungen aus einem Beratervertrag mit zehnjähriger Vertragslaufzeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 09.07.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen sowie deren Verzinsung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 08.07.2013 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 08.07.2013 LS

Ablehnung des Sachverständigen

Durchführung eines Ortstermins in Abwesenheit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2013 zitiert von 9

Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.07.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser in ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 08.07.2013 LS

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Gerichtliche Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz … · Verjährung von bis zur Klageeinreichung entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 08.07.2013

Dieser war bereits Gegenstand der amtsgerichtlichen Beschlüsse vom 29.11.2012 und vom 01.02.2013 sowie der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2013

Der Senat hat im Beschwerdeverfahren zugunsten der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung der sofortigen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 08.07.2013 LS

Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung eines Garagenüberbaus

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 05.07.2013 LS

Mietrecht: Kostenvorschuss für Beseitigung von Mängeln

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 05.07.2013 LS zitiert von 2

Haftung der Lebensversicherung für unterlassene Aufklärung über Kapitalanlage

Verjährung · Steuervorteile

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 05.07.2013 LS

Zivilprozess: Kostenerstattungsanspruch des Scheinbeklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.07.2013

Die Parteien sind bundesweit tätige Strom- und Gasanbieter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.07.2013

Die nach §§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässigen sofortigen Beschwerden des Beklagten sind nicht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2013 zitiert von 1

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht