Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 29

AG Düsseldorf Urteil 17.07.2013

Von der Widergabe des Tatbestandes wird gemäß § 131a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 17.07.2013 LS

Die schriftliche Mitteilung über die Niederlegung eines zuzustellenden Schriftstücks ist in der bei …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 17.07.2013

Geschäftsführung ohne Auftrag

Notfallrettung durch Rettungswagen einer Hilfsorganisation

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.07.2013

Die für wehrtechnische Beschaffungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zuständige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bitterfeld-Wolfen Urteil 17.07.2013

Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall

Inhaltliche Bestimmtheit einer Abtretung des Anspruchs auf … · Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Beschluss 17.07.2013

Betreuervergütung: Angesparte Opferrente des Betreuten als verwertbares Vermögen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.07.2013 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 16.07.2013 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungausschluss wegen arglistiger Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, die neben den Firmen A und B derselben, von identischen Gesellschaftern gehaltenen Firmengruppe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.07.2013 LS

Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines Feststellungsbeschlusses

Amtsermittlungspflichten des Nachlassgerichts hinsichtlich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Beschluss 16.07.2013 zitiert von 1

Widerruf der Prozesskostenhilfe nach Erhalt von Abfindung

Prozesskostenhilfe · Widerruf · Erlösüberschuss · Rückzahlungspflicht · wirtschaftliche Verhältnisse

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 16.07.2013

Die Klägerin verlangt vom beklagten Steuerberater Schadensersatz wegen Fehlberatung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 16.07.2013

Streit um Kostenverteilung bei Werklohnanspruch mit Mängelbehauptung

Beweislast · Kostenverteilung · Werkvertrag · Auslagenvorschuss · GKG § 17

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 16.07.2013

Versicherungsmakler: Wahrung des Provisionsinteresse durch den Versicherer

Zivilrecht

LG Hamburg Beschluss 16.07.2013

Der Antrag vom 18.06.2013 ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 16.07.2013

Die Gläubigerin hat aufgrund eines vollstreckbaren Titels einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Gebrauchsmuster X (im Folgenden: Klagegebrauchsmuster) auf …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 01.12.2002 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.07.2013

Beratungshilfe: Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV-RVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 15.07.2013 LS zitiert von 2

Zum intertemporalen Anwendungsbereich der Neufassung des § 32b ZPO

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Köln Urteil 15.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 01.12.2004 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach am Main Beschluss 15.07.2013 LS

Einwohnermeldeamtsauskunft vor der Anschriftsermittlung durch den Gerichtsvollzieher beim Rententräger

Zivilrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 15.07.2013 LS zitiert von 1

Verfahrenspflegschaft: Vergütung des in einer Unterbringungssache zum Verfahrenspfleger bestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf eine mit Wirkung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 15.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen eines Sturzes in einem Linienbus geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 15.07.2013

Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages

Sorgfaltspflichten bei der Einhaltung von Ausschlussfristen … · Zulässigkeit der Minderung eines Anwaltshonorars bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.07.2013

Mit der zugelassenen Anklage waren dem (nunmehr allein im Verfahren verbliebenen) Angeklagten sowie dem …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2013

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG 9. Zivilsenat Urteil 15.07.2013

Ratenschutzversicherung: Wirksamkeit einer Kündigungsklausel und einer Ausschlussklausel betreffend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 15.07.2013

In der Sache begehrt die Klägerin Regulierung eines Kaskoschadens aufgrund eines Verkehrsunfalls vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 12.07.2013 LS

Wegerecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Fall der Identität des Eigentümers von herrschendem und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht aus einem D & O Versicherungsvertrag in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.07.2013 LS zitiert von 1

Haftung bei Verkehrsunfall

Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei Kollision in einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 12.07.2013

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Bürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 3. Kammer für Handelssachen Urteil 12.07.2013

Anwendbarkeit deutschen Rechts bei der Frage nach dem Vorliegen einer Bürgschaft oder eines Schuldbeitritts …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 3. Kammer für Handelssachen Urteil 12.07.2013

Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages aus wichtigem Grund

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.07.2013

Die Klägerin nahm an der öffentlichen Ausschreibung der Beklagten zur Beschaffung von Zimmerarbeiten für das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.07.2013 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Erstattung der durch die Tiefenhyperthermiebehandlungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.07.2013 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 12.07.2013

Unerlaubte Handlung: Grundsätze an die Darlegungs- und Beweispflicht zur Begründung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 11.07.2013

Die Parteien streiten um Leistungen aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Detmold Beschluss 11.07.2013

Nach Angaben des Antragstellers zum Hauptsacheantrag ist der Betroffene unerlaubt in die Bundesrepublik …

Zivilrecht

AG Trier Urteil 11.07.2013

Auf die Darstellung des Tatbestand wird gemäß § 313 a Abs. 1 S.1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

LG Essen Urteil 11.07.2013

Die Klägerin berät und unterstützt mittelständige Unternehmen, u. a. im Bereich der Unternehmens- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 11.07.2013 zitiert von 1

Geschäftsführeranstellungvertrag: Kündigung wegen von der GmbH bezahlter Nachhilfe und durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger bietet im Wege des Onlinehandels Mineralöl und Mineralölprodukte an

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 1

Der Aufgabenkreis "Rechtsangelegenheiten" berechtigt den Betreuer, den Betreuten im Ehescheidungsverfahren zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 11.07.2013

Abbuchungen von Sparraten als konkludente Willenserklärungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 11.07.2013

Voraussetzungen für Schiedsrichterbestellung durch staatliches Gericht

Zivilrecht