Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 28

2.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.936 Entscheidungen

LG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 23.07.2013

Bei dem klagenden Verein handelt es sich um einen Verbraucherverband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.07.2013

Das Urteil vom 25. Juni 2013 ist insoweit offenbar unrichtig, als der Tenor unberücksichtigt lässt, dass dem …

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 23.07.2013 LS zitiert von 2

Beschwerdeverfahren gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

Zulässigkeit der Geltendmachung von materiell-rechtlichen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Beschluss 23.07.2013

Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, der Antragsgegnerin wird es bei …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.07.2013

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 23.01.2013 wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 22.07.2013

Die Klägerin verlangt mit der Klage von der Beklagten Zahlung des Nettowiederbeschaffungswertes abzüglich …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 22.07.2013

Unwirksamkeit eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidriger Kaufpreisüberhöhung (Vorzugswürdigkeit der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 22.07.2013 LS

Dinglicher Arrest: Arrestgrund der Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 22.07.2013

Der Beklagte hat gegen den Kläger einen Anspruch auf Zahlung von 301,66 € gem. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 22.07.2013 zitiert von 2

Schmerzensgeld: Anspruch wegen fehlerhafter Haarbehandlung bei einer Jugendlichen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 22.07.2013

Vorliegen der Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Zeitz Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Verwendung des amtlichen Vordrucks beim Antrag auf zwangsweise Wohnungsöffnung zur …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.07.2013

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Darlehens, das ihr die I2 eG zur Finanzierung der Beteiligung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 22.07.2013 zitiert von 2

Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen Anspruch auf anteiligen Ersatz eines Eigenschadens aufgrund einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.07.2013

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 03.06.2013 gegen einen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 19.07.2013

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.07.2013 LS zitiert von 8

Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Anscheinsbeweis beim wechselseitigen Rückwärtsausparken auf … · Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz und auf Zahlung einer Ausgleichszahlung aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.07.2013 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn infolge …

Zivilrecht Abgeändert

LG Waldshut-Tiengen Kammer für Handelssachen Urteil 19.07.2013

Irreführende Werbung: Werbung mit herabgesetzten Preisen bei Ausweitung der Öffnungszeiten

Zivilrecht

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 19.07.2013

Totalschaden an Gebrauchtwagen bei Kfz-Unfall

Berechnung des Fahrzeugschadens bei Erwerb eines … · Schadensersatz für Ummeldekosten und im Tank verbliebenes … · Nutzungsausfallentschädigung bei Erwerb eines Neuwagens

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 19.07.2013 LS zitiert von 1

Private Unfallversicherung: Pflicht des Versicherers zum – erneuten – Hinweis auf die Frist für eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2013

Der Kläger nimmt satzungsgemäß Verbraucherinteressen wahr

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger befand sich seit 2009 wegen Hyperchosterinämie, Myalgie, Lumbago, Rheuma, einer depressiven …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ulm 4. Zivilkammer Urteil 19.07.2013

Amtshaftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung

Beschädigung eines Fahrzeugs beim Einparken in einen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.07.2013

Die Ablehnung des Terminsverlegungsantrages begründet aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2013

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.07.2013

Der Kläger verfolgt mit dem eingeleiteten Verfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2013

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Kerzen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2013

Die in Japan geschäftsansässige Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung für Telefondienstleistungen

Aussage der Rückerstattung einer Grundgebühr bei … · Zusammenfassung von Fußnoten am Prospektende · Verkehrsverständnis der Aussage "inklusive Sicherheitspaket …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.07.2013

Anspruch auf Erstattung der Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens

Zivilrecht

LG Detmold Beschluss 18.07.2013

Der inzwischen 66 Jahre alte Betroffene ist kasachischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 1

Schadensersatzprozess nach Fußgängerunfall bei Eisglätte

Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Verletzung der … · verspätetes Vorbringen des Verletzten im Termin zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 18.07.2013

Mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht den Antrag des Gerichtsvollziehers auf öffentliche Zustellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.07.2013 LS

Keine Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Verfahrensaufhebung, wenn der Beschluss des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 18.07.2013

Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Wirksamkeit einer separaten Kostenausgleichsvereinbarung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.07.2013

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der S… (im Folgenden S…) vom Beklagten die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2013 zitiert von 4

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten Honorarvergütung für die Wahrnehmung …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 LS

Internationale Zuständigkeit: Amtsprüfung im Berufungsverfahren

konkludente Rechtswahl der ausländischen Prozesspartei bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2013

Die in Japan geschäftsansässige Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 18.07.2013 LS

Wettbewerbsbeschränkungen durch Individualverträge

Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Einbeziehung … · Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 1

Haftung des Abschlussprüfers

Zurücktreten des Sorgfaltspflichtverstoßes bei … · unterbliebene Einblicknahme in den virtuellen Datenbestand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 18.07.2013

Handelsvertreterausgleich: Beachtlichkeit von sog. "Verwaltungsboni"

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2013

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.07.2013

Gegen den Angeklagten hat das Amtsgericht ‑ Schöffengericht ‑ Köln mit Urteil vom 11.09.2012 ‑ 583 Ls 215/12 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 17.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die auf dem Gebiet der Industrie- und Stadtentwicklung Architekten- und …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist selbstständiger Journalist

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.07.2013

Die Antragstellerin betreibt ein etwa 1.500 km langes 110 kV-Hochspannungsnetz in der Stadt Magdeburg sowie …

Zivilrecht Aufgehoben