Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 27

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 26.07.2013

Schmerzensgeld: Tanz auf Biertisch

Sturz auf den Geschädigten · Lendenwirbelkörperfraktur

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 26.07.2013 zitiert von 1

Der Ehemann der Klägerin beantragte bei der Beklagten im November 1998 eine fondsgebundene Lebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2013

Die Klägerin ist die Selbstverwaltungsorganisation aller in Berlin zugelassenen Rechtsanwältinnen und …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 26.07.2013

Fondsgebundene Rentenversicherung: Anspruch auf Prämienrückzahlung

Widerspruchsrecht nach Umschreibung des Vertrages auf den … · Verfristung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 25.07.2013

Voraussetzung für die Beiordnung eines Notanwalts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 25.07.2013

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei der Bewerbung der Ausgabe von Presseausweisen durch einen Berufsverband …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 25.07.2013 LS zitiert von 2

Urteilsberichtigung: Berichtigung einer verfehlten Entscheidung über die Vollstreckbarkeit wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG GieBen Beschluss 25.07.2013

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz nach einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 2

Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Kraftfahrtversicherung

Sanktionierung der unterlassenen Mitteilung eines Merkmals …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 25.07.2013 LS

Deckungsprozess gegen eine landwirtschaftliche Sturm- und Hagelversicherung

Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Sturms

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2013

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A (Anlage K1, deutsche Übersetzung der Patentschrift …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.07.2013 zitiert von 1

Netzkostenbeitrag: Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 5

Privathaftpflichtversicherung: Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten hinsichtlich der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 25.07.2013 LS

Berufung im Werklohnprozess

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 25.07.2013 LS

Energieversorgung: Erhebung der EEG-Umlage für die Belieferung mit so genannter „Nutzenergie“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.07.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren betreffend den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2013 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung verschiedener Werbeaussagen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.07.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Entgelts in Höhe von 1.355,65 € nebst Zinsen für von ihr …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 2

Ersatz des Haushaltsführungsschadens

Kompensation einer unter 10% liegenden Beeinträchtigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013

Gemäß Abs. 4 der Vorbemerkung 3 zum RVG wird auf die Verfahrensgebühr, soweit wegen desselben Gegenstands …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 25.07.2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherdarlehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Beschluss 25.07.2013 LS zitiert von 1

Ein Verkäufer kann sich von seinem auf der Verkaufsplattform eBay abgegebenen Verkaufsangebot nach § 10 Abs. …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.07.2013 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne Einwilligung des betroffenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Anerkenntnisurteil 25.07.2013

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 24.07.2013

Steuerberaterhaftung: Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Einkommensteuerbescheid in Unkenntnis einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2013 zitiert von 15

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsfrage zum Widerspruchsrecht im Lebensversicherungsrecht

Vorabentscheidungsverfahren · Widerspruchsrecht · Lebensversicherungsvertrag · EuGH · ZPO § 148 analog

Zivilrecht

LG Darmstadt Urteil 24.07.2013

Der Kläger verlangt mit der am 05.06.2012 zugestellten Klage von der beklag-ten Charterfluggesellschaft für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 24.07.2013

Die Kläger buchten bei der Firma U. Reisen eine Pauschalreise nach Mauritius

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.07.2013 zitiert von 9

Die Antragstellerin verlangt Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, durch den dem Antragsgegner die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 24.07.2013 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2013

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2013

Die Klägerin hat mit der Behauptung, sei sie aufgrund der ihr von dem Transportführungsversicherer erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 24.07.2013

Verkehrsunfall mit Personenschaden

Schmerzensgeldbemessung bei Schädel-Hirn-Trauma

Zivilrecht

LG Köln Urteil 24.07.2013

Die Antragstellerin ist die Ehefrau eines bekannten Fernsehmoderators

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 24.07.2013

Der Betroffene reiste am 28.01.2013 gegen 8.30 Uhr mit dem Bus von Frankreich kommend über Belgien in die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.07.2013 LS

Erbscheinerteilung: Nachweis des Erbrechts durch Vorlage einer Kopie des Testaments und Zeugenbeweis

Zivilrecht Aufgehoben

LG Darmstadt Berufungskammer Urteil 24.07.2013 LS

Zweiter Start deutlich verspätet nach Rückkehr zum Ausgangsflughafen wegen Vogelschlag während des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 24.07.2013 zitiert von 1

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2013

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27.07.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Az.: 15 O …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 23.07.2013

Das Amtsgericht hat – nach persönlicher Anhörung des Betroffenen (Bl. 652R) und auf das schriftliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.07.2013

Verurteilung wegen Betruges

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.07.2013 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 23.07.2013

Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbeaussage

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 23.07.2013 LS

Bauvertragsschluss: Konkludente Annahme eines abgeänderten Angebots

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.07.2013

Der Senat beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, weil nach einstimmiger Überzeugung die Berufung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.07.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt eine Spezialwerkstatt für klassische Automobile

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.07.2013 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte – eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Sparkasse E – wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.07.2013 zitiert von 1

Klägerin des vorliegenden Verfahrens ist die Geschädigtengesellschaft J bürgerlichen Rechts (im Folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.07.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht Meschede verurteilte den Angeklagten am 3. Juli 2012 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 23.07.2013 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aufgrund der Veruntreuung von Leistungsgeldern im Rahmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen