Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 40

OLG Celle Beschluss 15.05.2013 LS

Für die Bestimmung des Wertes des "Erlangten" i. S. d. § 29a Abs. 1 OWiG bei Begehung einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.05.2013

Gebührensatz für mitwirkenden Patentanwalt im Revisionsverfahren

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Patentanwalt · Revisionsverfahren · Verfahrensgebühr · BGH-Rechtsprechung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.05.2013

Der Kläger ist gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG umfassend klagebefugt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.05.2013

Schadensersatz wegen Verletzung eines Treuhandauftrags bei Grundschuldeintragung

Treuhandauftrag · Grundschuld · Schadensersatz · Notarhaftung · Rangfolge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 15.05.2013 LS

Unterlassungsanspruch: Eigentumsbeeinträchtigung bei einem Eigenjagdbezirk

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 15.05.2013

Markenverletzung: Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr im Sportschuhbereich

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 15.05.2013

Kaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Mangelhaftigkeit von Deutschland-Flaggen für Außenspiegel

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 15.05.2013

Mietvertrag: Voraussetzungen des Eintritts des Erwerbers in das Vertragsverhältnis

Bestimmung des Vermieters bei einer Eigentümergemeinschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.05.2013

Rückabwicklung von Wertpapiergeschäften und Schadensersatzansprüche bei Minderjährigen

Bereicherungsrecht · Vormundschaftsrecht · Falschberatung · Einwilligungsvoraussetzung · Kundenschutz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 1

Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Erreichung des Aktienquorums

Anfechtbarkeit eines Beschlusses zu einer Herabsetzung des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.05.2013 LS

Private Unfallversicherung: Zuwarten des Versicherers mit der endgültigen Erstbemessung des Grades der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2013 LS

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Änderung eines Wortteils des Mustertextes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.05.2013

Berichtigung der Kostenentscheidung bei unbegründeter Berufung

Kostenverteilung · Berichtigung von Beschlüssen · Streithelfer · ZPO § 319 · Berufungsverfahren

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.05.2013 LS

Für die Bestimmung des Wertes des "Erlangten" i. S. d. § 29a Abs. 1 OWiG bei Begehung einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 15.05.2013

Stornierung einer Reise aufgrund ärztlicher Behandlung und Versicherungsleistungskürzung

Versicherungsvertrag · Kürzungsrecht · Reiseunfähigkeit · Versicherungsbedingungen · VVG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013

Prozesskostenhilfe für Berufung gegen Honorarverurteilung

Prozesskostenhilfe · Honoraranspruch · Auftrag nach § 662 BGB · StBGebV · Berufungsaussicht

Zivilrecht

AG Gengenbach Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Folgen der Unwirksamkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS

Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess

Anspruch auf Zuteilung von Aktienskontren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 14.05.2013 LS

Zur Zulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung mangels wirtschaftlichen Ergebnisses gem. § 20 I lit c …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 14.05.2013

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und Zinsen

Schadensersatz · Zinsen · Verurteilung · Anerkenntnisurteil · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.05.2013 zitiert von 3

Bonusgewährung bei Arzneimittelversand durch ausländische Apotheke

Wettbewerbsrecht · Berufsrecht der Apotheker · Unterlassungsanspruch · Bonusmodell · UWG

Zivilrecht

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Räum- und Streupflicht an einem Verkehrsknotenpunkt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.05.2013

Zulässigkeit der Berufung nach Zurücknahme und Pflichten des Insolvenzschuldners bei Steuerberatung

Zulässigkeit der Berufung · § 516 Abs. 3 ZPO · Steuerberatungspflicht · Insolvenzschuldner · Auftragsumfang

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013 zitiert von 3

Kostenvorschuss für Privatgutachten im Zivilprozess

Kostenvorschuss · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Privatgutachten · Zivilprozess

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013 zitiert von 1

Fahren ohne Fahrerlaubnis und falsche Verdächtigung durch Identitätsbetrug

Fahren ohne Fahrerlaubnis · falsche Verdächtigung · Identitätsbetrug · Vorsatz · Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 14.05.2013 LS zitiert von 38

Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 14.05.2013

Sperrfrist für Vermögensauskunft nach eidesstattlicher Versicherung

Sperrfrist · eidesstattliche Versicherung · Vermögensauskunft · Übergangsvorschrift · ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 14.05.2013 LS

Zustellungsvollmacht im Domain-Streit

Geltung der Zustellungsbevollmächtigung eines Admin-C für …

Zivilrecht

AG Oberhausen Urteil 14.05.2013

Die Kläger sind Wohnungseigentümer in dem Objekt der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bünde Urteil 14.05.2013

Forderung aus Gaslieferungsvertrag nach Factoring und Abtretung

Abtretung von Forderungen · Factoringvertrag · Gesamtschuld · Energieversorgungsvertrag · Insolvenzverwalter

Zivilrecht

AG Magdeburg Beschluss 14.05.2013

Insolvenzverfahren: Versagung der Verfahrenseröffnung wegen fehlenden liquiden Vermögens

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 14.05.2013 LS

Berufungsstreitwert: Verurteilung auf Abnahme einer Kaufsache

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.05.2013 LS

Wird eine GbR bei Verkauf von Wohnungseigentum durch einen alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter …

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 13.05.2013 zitiert von 5

Bauhandwerkersicherungshypothek: Eilbedürftigkeit der Eintragung einer Vormerkung 3 1/2 Jahre nach Erstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 13.05.2013 LS

Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 13.05.2013 LS

Grundstücksmakler: Stillschweigendes Zustandekommen des Maklervertrages

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 13.05.2013

Urheberrechtsschutz im Internet

Gehilfenhaftung eines File-Hosting-Dienstes bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 13.05.2013 LS

Zuständigkeitabgrenzung zwischen Amts- und Landgericht

Bestimmung des Streitgerichts nach Einspruch und teilweiser …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 8

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Berechnung des Beta-Faktors bei der Unternehmensbewertung anhand der …

Berücksichtigung der Betätigung des Unternehmens in … · erhöhte Abfindung wegen überlanger Verfahrensdauer

Zivilrecht Abgeändert

KG Vergabesenat Beschluss 13.05.2013 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Bewertung einzeln ausgeschriebener Aufträge als Lose

Angebotsausschluss wegen fehlender Preisangabe

Zivilrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 3

Schiedsrichterliches Verfahren: Wirksamkeit der Aufforderung zur Schiedsrichterbestellung bei Setzen einer …

nachträgliche Benennung durch die säumige Schiedspartei

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 1

Vollstreckungsgegenklage: Rechtsschutzbedürfnis bei Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die nicht …

Gläubigervermerk auf dem Titel als Voraussetzung für eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.05.2013

Die Kläger machen gegen den Beklagten restliche Honoraransprüche aus einer im April 2008 durchgeführten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 13.05.2013 zitiert von 3

Auslieferungsverfahren: Anforderungen an die Bewilligungsentscheidung bei der Auslieferung eines deutschen …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 13.05.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf die Zahlung von Abschluss- und Einrichtungskosten für einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 10.05.2013 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Räum- und Streupflicht eines Gastwirts und Veranstalters einer Silvesterparty

Mitverschulden eines alkoholisierten Gastes bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Beschluss 10.05.2013 zitiert von 2

Mit Antrag vom 31.01.2013 beantragte die Gläubigerin, dem Schuldner die Vermögensauskunft nach § 802 c ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Strausberg Beschluss 10.05.2013

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 10.05.2013

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert