Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 41

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.05.2013 LS

Bußgeldbewehrte Autofahrt unter dem Einfluss berauschender Mittel

Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 10.05.2013 LS

Prozesskostenhilfe: Bewilligung zur Rechtsverteidigung bei ungeklärter Rechtsfrage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Beschluss 10.05.2013

Der Antrag des Klägers vom 26.02.2013 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war zurückzuweisen, da er …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 09.05.2013 zitiert von 2

Tierhalterhaftung: Haftung des Halters bzw. Aufsehers einer Schafherde bei Kollision mit einem Kfz auf Grund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 08.05.2013

Haftung des Fachunternehmers wegen unterlassender Bedenkenanzeige

Hinweispflichten bei unzureichender Abdichtungsplanung · Mitverschulden des Auftraggebers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger vertreibt unter dem Mitgliedsnamen X Computersysteme unter anderem Software auf der Internetseite …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mainz Urteil 08.05.2013

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung, Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf der Grundlage des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.2013

Bei der Klägerin handelt es sich um eine in China ansässige Gesellschaft, die hauptsächlich Stahl-Bänder …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4a. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.05.2013

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

Begründung der Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 1

Die Berufung des Hauptunternehmers auf fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung des Subunternehmers kann …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2013 zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigennebenkosten · Höhe der Fahrzeugkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.05.2013

Die Kläger begehren die Verurteilung der Beklagten zum Ersatz von Schäden, die ihnen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 08.05.2013 zitiert von 1

Auf die übereinstimmenden Anträge beider Parteien ist der Text des gerichtlich protokollierten Vergleichs zu …

Zivilrecht

AG Aachen Beschluss 08.05.2013

Dieser konnte unter entsprechender Anwendung des § 429 Abs. 2 Nr. 2 FamFG für den Betroffenen durch die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 08.05.2013

Verjährung: Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2013

Die Betroffene betreibt ein Verteilnetz der allgemeinen Versorgung mit Elektrizität in Deutschland und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 08.05.2013

Zum Rücktritt von einem Studienvertrag bei einer privaten Hochschule

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 08.05.2013 LS

Geschäftsführerdienstleistungsvertrag: Beendigung des Vertrages bei Verlust der Organstellung

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2013

Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht

Pflicht zur Anbringung eines Preisverzeichnisses im Fenster …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 5

Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer Verletzung eines europäischen …

Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts · Mitverantwortung eines ausländischen Lieferanten bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2013

Die Schuldnerin meint, dass das aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 9

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

angemessener Zeitraum für die Erarbeitung der anstehenden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2013

Der Senat wies den Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 07.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.05.2013

Bei der Beklagten zu 1. handelt es sich um eine anwaltliche Sozietät, deren Mitglieder die Beklagten zu 2. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Moers Urteil 07.05.2013

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.853,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Abwicklung eines Bauträgervertrags über ein Notaranderkonto

Anwendbarkeit der Grundsätze der Drittschadensliquidation …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 07.05.2013

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten aus einer Datenbank

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2013 LS

Wettbewerbsrecht: Pflicht eines irischen Flugunternehmens zur Angabe einer E-Mail-Anschrift bzw. zum Hinweis …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 07.05.2013

Rechtsanwaltskosten: Anspruch des Rechtsanwalts auf eine volle Terminsgebühr wegen eines außergerichtlich …

Zivilrecht

AG Remscheid Urteil 07.05.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Dortmund Anerkenntnisurteil 07.05.2013

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313b Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 07.05.2013

Soweit der Schuldner die Vollstreckung der Gläubiger im Rahmen des Verfahrens Aktenzeichen ##### …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 07.05.2013

Nichtigkeit der mittels Nachtragsvereinbarung (Bierlieferungsvertrag) vereinbarten weiteren Bezugsbindung …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 07.05.2013 zitiert von 1

Der Landkreis xxx (nachfolgend: Ausländerbehörde) betrieb die Abschiebung des Betroffenen, der die türkische …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 07.05.2013 LS

Schadensersatzanspruch wegen Mangel bei Autoreparatur

Zwischenzeitliche Veräußerung des Fahrzeugs ohne …

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 06.05.2013

Eingetragener Verein: Wirksamkeit der Einberufung der Mitgliederversammlung per E-Mail

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Falschberatung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 06.05.2013 LS zitiert von 23

Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen Gerichtsständen

Eingeschränktes Auswahlermessen bei einem europarechtlichen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 06.05.2013 zitiert von 4

Das Amtsgericht Essen verurteilte die Angeklagte am 06. November 2012 wegen Diebstahls in sieben Fällen zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg Beschluss 06.05.2013 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 06.05.2013 LS

Haftung einer offenen Wohneinrichtung für psychisch Kranke

Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Selbstschädigungen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 06.05.2013 LS

Vergütungsfestsetzung für den Verfahrenspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Nachlasspfleger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2013

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.05.2013

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattungen über das Privatleben einer bekannten Persönlichkeit

ersatzfähige Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.05.2013 zitiert von 1

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.05.2013

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten bei Geltendmachung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.05.2013 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt im Klagewege Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle Schäden zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.05.2013 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Facharzt für radiologische Diagnostik

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen