Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 42

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.05.2013 zitiert von 1

Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung von Darlehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 03.05.2013 LS

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 23. Zivilsenat Urteil 03.05.2013 LS zitiert von 8

Gerichtsverfahren: Unverzüglichkeit einer Verzögerungrüge nach Inkrafttreten des Gesetzes über den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 03.05.2013 zitiert von 1

Unzulässigkeit der erhobenen Einrede des nicht erfüllten Vertrages sowie der erklärten Hilfsaufrechnung wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.05.2013 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Rahmen von Feststellungsanträgen über das Bestehen von Schadensersatz- bzw. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2013

Mit Beschluss des Amtsgerichts Reinbek vom 27.05.2008, Az.: 8 IN 103/08, wurde das Insolvenzverfahren über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 03.05.2013

Lebensversicherung: Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen für vier Versicherungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 02.05.2013 LS zitiert von 1

Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Wertung des Prozessverhaltens der Versicherer

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1947 geboren und bezieht seit dem 01.08.2010 eine Altersrente für schwerbehinderte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 02.05.2013

Wohnraummietverhältnis: Widerruf einer Untervermietungserlaubnis

Zugang einer Betriebskostenabrechnung

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Urteil 02.05.2013

Nachbarrecht: Anspruch auf Entfernung von Hibiskuspflanzen bzw. einer Tanne

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.05.2013 LS zitiert von 1

Eheschließung eines Afghanen im Konsulat eines Drittstaats

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 02.05.2013

Die Klägerin ist Mitglied einer Erbengemeinschaft nach ihrer 2011 verstorbenen Mutter, die bei der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 02.05.2013

Der Betroffene wurde am 25.02.2013 im Kölner Hauptbahnhof angetroffen ohne im Besitz gültiger …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.05.2013

Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bei Patentrechtsverletzung

Patentanspruchsverletzende Umverpackungs- und …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 16. Zivilkammer Urteil 02.05.2013

Klageschrift: Auslegung einer Parteibezeichnung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 02.05.2013 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Nachweis der Schadenshöhe durch ein Foto-Gutachten

Zivilrecht

AG Bochum Beschluss 02.05.2013 zitiert von 4

Gründe: Der Schuldner war nach § 802 d I Satz 1 ZPO nicht zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 02.05.2013

Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht des Rechtsanwalts zur Sachverhaltsermittlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 02.05.2013 zitiert von 1

Regressansprüche des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers

Sturz einer Krankenhauspatientin auf dem Weg zum …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 02.05.2013 LS

Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im Urkundenprozess

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts erst nach …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 02.05.2013

Die Beklagte ist ein bundesweit tätiger Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 02.05.2013

Mietverhältnis: Streitgegenstand bei Räumungsklage

Rückgabe der Mietsache

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2013

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Patents DE X (Anlage K 1, im folgenden: „Klagepatent“)

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 30.04.2013

Wettbewerbsverstoß: Unangemessene Benachteiligung durch lizenzvertragliche Beschränkung der Erschöpfung des …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 30.04.2013

Der Kläger ist seit dem 1.6.2001 als Vorstandsmitglied bei der Beklagten bestellt und angestellt

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Montabaur Urteil 30.04.2013 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Abgrenzung zwischen Umfahren und Überholen · Zurücktreten der Sorgfaltspflichtverletzung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 30.04.2013 LS

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflicht über Eigenkapitalbeschaffungskosten von …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 30.04.2013 LS

Entgeltanspruch eines Caterers gegen den Betreiber eines Hoffestes wegen der an die Gäste ausgegebenen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS

Vertragsstrafe: Elektrisch angeschlossener und in einer Musterküche eingebauter unbenutzter Backofen als …

Energieverbrauchskennzeichnungspflicht bei späterem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.04.2013 LS zitiert von 1

Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 30.04.2013

Der Auftraggeber beabsichtigt die Vergabe der Leistungen der hydraulischen Modellierung zum Zwecke der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 30.04.2013 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch einer Rechtsschutzversicherung gegen einen Rechtsanwalt

Übergang des Anspruchs eines rechtsschutzversicherten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 17. Zivilkammer Beschluss 30.04.2013

Krankheitskostenversicherung: Regress des Versicherers gegen den behandelnden Arzt wegen rückwirkender …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS

Namensrecht: Anforderungen an die Schutzfähigkeit der Vereinsbezeichnung "Palästinensische Ärzte- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2013

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS

Fristlose Kündigung des Dienstleistungsvertrages der privatärztlichen Verrechnungsstelle mit dem Arzt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2013

Erstattung von Heimkosten für den Zeitraum von März 2007 bis Dezember 2008

Zivilrecht

AG Göppingen Urteil 29.04.2013

Sachenrecht: Unterlassungsanspruch wegen eines verkehrswidrig abgestellten LKW auf einem Behindertenparkplatz

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 29.04.2013 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Öffentlichkeit des Erörterungstermins

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2013

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 29.04.2013 zitiert von 2

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss das gegen den Richter Dr. X gerichtete Ablehnungsgesuch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Beseitigung eines Eintrags in dem Schuldenregister der Schufa Holding …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 29.04.2013 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 4.) ist mit Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 4. November 2009 zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Unna Urteil 29.04.2013

Mit der Klage verfolgt der Kläger Restansprüche aus der Belieferung des Beklagten aus zwei Verträgen mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2013

| Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 29.04.2013

Haftung für Kontaminierung des Frachtguts

Einbeziehung des Ladungsempfängers in den Umschlagvertrag … · deliktische Haftung des Entladers auf Grund fahrlässiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 29.04.2013 LS

Werkvertrag: Mit der Abwicklung der Geschäftsbeziehung betraute Mitarbeiter des Auftraggebers als …

Anerkenntnis der in den Rechnungen aufgeführten Positionen …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.04.2013 LS

Inkassounternehmen: Rechtsscheinhaftung für vorgerichtliche Anwaltskosten zur Abwehr unberechtigter Forderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 26.04.2013 LS zitiert von 4

Eine Geschäftsverteilungsplan ist nur als Jahresplan zulässig und tritt am Jahresende automatisch außer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen