Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 43

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 26.04.2013

Anfechtung der Abtretung des Verkaufserlöses aus einem Immobilienverkauf wegen Benachteiligungsvorsatz

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 26.04.2013 zitiert von 3

Der Gläubiger vollstreckt gegen die Schuldnerin aus dem Urteil des Amtsgerichts F vom 21.11.2012 – ## C …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 26.04.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Rückabwicklung sowie Feststellung in Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 26.04.2013

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Fahrzeugs mit einem auf einer Autobahnraststättenzufahrt verbotswidrig …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Beschluss 26.04.2013

Wert des Beschwerdegegenstandes, Zulässigkeit des Berufungsverfahrens

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 26.04.2013

Urheberrechtsverletzung durch gewerbliches Handeltreiben mit sog. "Schwarzpressungen" von Bild-Tonträgern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Feststellungsklage aus einer für sein Flugzeug abgeschlossenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 26.04.2013 LS

Klageänderung bei Forderung eines anderen Gegenstandes oder des Interesses

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wiesbaden Urteil 26.04.2013 LS

Darlegungslast zur Begründung der Grundversorgung. Es besteht kein eigenes Zutrittsrecht des Grundversorger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine rechtlich selbständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.04.2013 zitiert von 6

Der Antragstellerin war eine Pauschgebühr für das gesamte Verfahren zu bewilligen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung als atypisch stiller …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine Werbung der Beklagten für "Dr. Schüßler - Salze" mit Abbildungen der …

Zivilrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 26.04.2013

Private Rentenversicherung nach Policenmodell

Formelle Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung · Europarechtskonformität des Policenmodells · Verwirkung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Beschluss 26.04.2013

Das angerufene Gericht ist aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuständig, insbesondere da der Streitwert …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.04.2013 zitiert von 23

Die Klägerin ist eine rechtlich selbständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.04.2013 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts auf Wunsch der Partei ohne Vorliegen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 25.04.2013

Urheberrechtsverstoß: Software zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen das Herunterladen von …

Zivilrecht

AG Bergheim Urteil 25.04.2013

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung der Pflichtverteidigerentschädigung in Höhe von 1.159,71 Euro …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 1

Fahrzeugkaufvertrag: Wandlungsanspruch wegen Einbau eines Austauschmotors nach Konkretisierung des Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 25.04.2013

Der Kläger nimmt die Beklagten auf die Leistung von Schadensersatz aus einer Beteiligung an der E… K… GmbH & …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz wegen Eigentumsübertragungen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Aufklärungspflicht über die Fortsetzung einer konservativen Behandlung als Alternative zu einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Die Parteien sind Anbieter augenärztlicher Leistungen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 25.04.2013

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 25.04.2013

Beide Parteien vertreiben Mundspüllösungen, die Chlorhexidin enthalten

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 25.04.2013

A. Tatbestandsberichtigungsantrag des Klägers vom 19.03.2013

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 25.04.2013

Die Einzelrichterin hat das Verfahren betreffend die sofortige Beschwerde gemäß § 568 S. 2 Nr. 1 ZPO der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.04.2013 LS

Der Antragsgegner des Vollstreckbarkeitsverfahrens ist mit der Rüge eines Verstoßes gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2013

Der Beklagten werden für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot als …

Zivilrecht

AG Eisenach Urteil 25.04.2013

Versicherungsrecht: Anspruch auf Leistung aus einer Zahnzusatzversicherung

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 25.04.2013

(ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Königswinter Beschluss 25.04.2013

Die dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Titel sind vollstreckbar

Zivilrecht

LG Heilbronn 2. Zivilkammer Urteil 25.04.2013

Wartungsvertrag: Rechtliche Einordnung eines Vertrages zur Wartung gebäudetechnischer Anlagen zu einem …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 25.04.2013 LS

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für die Rechtsverteidigung gegen die Entgeltklage des Stromversorgers …

Geltendmachung von Einwendungen wegen Ablese- und … · Verlangen auf Nachprüfung der Messeinrichtungen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Beschluss 25.04.2013

Aufgrund des Beschlusses vom 2. November 2012 war der Betroffene zur Sicherung der Abschiebung mit sofortiger …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein bekannter Moderator, Journalist und Unternehmer

Zivilrecht

LG Kiel 4. Zivilkammer Beschluss 24.04.2013

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Formularzwang für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2013

Die Betroffene ist Betreiberin eines überregionalen Gasfernleitungsnetzes von rund …., welches in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 24.04.2013

Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters …

Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2013

Die Betroffene betreibt im Stadtgebiet von B. ein Mittel- und Niederspannungsstromnetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Oldenburg Holstein Urteil 24.04.2013 LS

Gewerberaummietverhältnis: Rechtsschutz gegen vermieterseitige Stromsperren im einstweiligen …

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Urteil 24.04.2013

Gewerberaummiete: Rechtzeitigkeit der Kündigung des Vermieters nach mieterseitiger Vereitelung einer per …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 24.04.2013 LS

Ist im Fall einer sog. Vorausleistung ein ausgereichtes Darlehen bei Beurkundung einer Kapitalerhöhung im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 24.04.2013 LS

Falschbeurkundung im Amt

Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im Rahmen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Beschluss 24.04.2013 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 2, 793 ZPO statthaft und auch im Übrigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.04.2013

Die Klägerin, ein in L ansässiger Verlag, nimmt die Beklagte, eine Druckerei mit Sitz in Italien, die ihre …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2013

Die Betroffene betreibt ein überregionales Gasfernleitungsnetz im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 GasNEV, das sich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 24.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger verlangt die Rückzahlung einer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen