Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 44

2.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.936 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Wegen des Sach- und Streitstands wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf den Tatbestand des …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Zum 01.11.1996 schloss der Kläger mit der Beklagten unter der Versicherungsnummer „######“ eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Rückzahlung der Beiträge, die auf eine mit Wirkung zum 01.08.1997 abgeschlossene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.04.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2013

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg-Harburg Urteil 24.04.2013 LS

Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in sog. Anweisungsfällen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2013

Die Betroffene betreibt im Stadtgebiet von … ein Mittel- und Niedergasdrucknetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 24.04.2013

Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen den Wohnungseigentümer wegen zweckbestimmungswidriger Nutzung …

Verjährung des Unterlassungsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 24.04.2013

Luftfrachtvertrag: Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung bei Abschluss eines …

Deliktshaftung des Frachtführers wegen vorsätzlicher … · nachträgliche konkludente Rechtswahl durch vorgerichtliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2013

Die Betroffene betreibt ein ca. ….. km langes überregionales Gasfernleitungsnetz im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 23.04.2013 LS

Schadensersatz bei Bauverzug

Kalendermäßige Bestimmung des Arbeitsbeginns bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 23.04.2013

Zur Billigkeit von Stationsnutzungsentgelten der Deutschen Bahn nach dem Stationspreissystem (SPS) 05

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.04.2013

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 23.04.2013 LS

Fernwärmelieferungsvertrag: Preiserhöhung nach der AVBFernwärmeV gegenüber Sonderkunden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.04.2013 LS

Der Antragsgegner des Vollstreckbarkeitsverfahrens ist mit der Rüge eines Verstoßes gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Beschluss 23.04.2013 LS

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit von Veränderungen am amtlichen Vordruck für den Antrag auf Pfändung und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.04.2013

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.04.2013

Das Amtsgericht Dortmund verurteilte den Angeklagten am 08. Oktober 2012 wegen versuchter gefährlicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.04.2013

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Beide Parteien stellen Kondome auf der Grundlage des im Ausland gewonnenen Rohstoffs Latex her und vertreiben …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 23.04.2013

Markenrecht: „Krimidinner“ als schutzfähiger Reihentitel

Zivilrecht

LG Flensburg 1. Zivilkammer Beschluss 23.04.2013 LS

Tierhalterhaftung: Bissverletzung bei dem Versuch der Trennung streitender Hunde

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 23.04.2013

Durch Urteil der Kammer vom 15. April 2011 ist die Beklagte zu 1) und jetzige

Zivilrecht

AG Montabaur Urteil 23.04.2013 LS

Kautionsrückzahlungsanspruch eines Mieters

Aufrechnung des Vermieters mit verjährter …

Zivilrecht

AG GieBen Urteil 23.04.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte als ausführendes Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht in …

Zivilrecht

AG Gießen Urteil 23.04.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte als ausführendes Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.04.2013

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 26.03.2013 durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.04.2013

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 23.04.2013 LS

Bauvertrag: Erhebung eines Teilvorschussklage nach Vornahme von Nachbesserungsarbeiten bei Schimmelpilzbefall

Zivilrecht Abgeändert

AG Gera Beschluss 22.04.2013 zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Pfändungsfreiheit des monatlichen Erlöses aus einem Nießbrauchsrecht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.04.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorinstanzlichen Rechtsanwalts im …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hanau Beschluss 22.04.2013 LS zitiert von 1

Anwendung Sperrfrist § 802 d ZPO auf eidesstattliche Versicherung nach altem Recht.

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.04.2013 zitiert von 2

Am 28. Dezember 2012 gab der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin bei der Filiale O. der Deutschen Post …

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 22.04.2013

Schadensersatz wegen Prospekthaftung aufgrund fehlender Aufklärung über das Bestehen einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.04.2013

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 RpflG statthaft und auch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 22.04.2013

Wirksamkeit einer Kündigung nach § 20 GWB

Zivilrecht

AG Recklinghausen Beschluss 22.04.2013

Der Betroffene ist in Abschiebehaft zu nehmen

Zivilrecht

LG Münster Urteil 22.04.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit der Zusendung einer Werbe-E-Mail geltend

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 22.04.2013 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt

Zivilrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 19.04.2013

Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG

Erfordernis einer Anmeldung auch des Bevollmächtigten in … · Anfechtbarkeit des Übertragungsbeschlusses bei Vorliegen …

Zivilrecht

AG Mainz Urteil 19.04.2013 zitiert von 1

Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung, Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 19.04.2013 LS

Duldungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich der Verlegung von Erdkabeln zur Stromversorgung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als gesetzlicher Unfallversicherer die Beklagten auf Ersatz geleisteter Aufwendungen nebst …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Urteil 19.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragene Bundesverband der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.04.2013 zitiert von 1

Der ehemalige Kläger, der während des Rechtsstreits am 13. März 2011 verstorben ist, unterhielt bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 19.04.2013 LS

Einspeisung und Verbreitung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogrammen in Breitbandkabelnetzen

Koordinierte Kündigung des Einspeisevertrags durch die … · beherrschende Stellung der öffentlich-rechtlichen … · Pflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2013 LS

Voraussetzungen und Berechnung des pauschalen Aufwendungsersatzes - Zu berücksichtigende Aufwendungen eines …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 19.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Ersatzkrankenhaustagesgeld für ihren Sohn U als versicherte Person für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Große Jugendkammer Urteil 19.04.2013

Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer …

bedingter Vorsatz bei Totschlagsversuch durch äußerst … · Bemessung der Jugendstrafe gegen einen jugendlichen …

Zivilrecht

AG Offenbach am Main Beschluss 19.04.2013

Dauer Sperrfrist für die neuerliche Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach neuem Recht

Zivilrecht