Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 45

OLG Köln Urteil 19.04.2013

Die Antragsgegnerin warb für ihr Handspülmittel „G Ultra Konzentrat“ gegenüber sogenannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2013 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen vor

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte – einen britischen Lebensversicherer, der seine Versicherungsprodukte seit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unterlassener Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Anwaltshaftung · Berufspflichtverletzung · Prozessführung · Schadensersatz · Nichtzulassungsbeschwerde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 18.04.2013

Rechtmäßigkeit der Abschiebehaft und Ablehnung von Haftaufhebungsanträgen

Abschiebehaft · FamFG · Anhörungsrecht · Haftanordnung · Ausländerrecht

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Beschluss 18.04.2013

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Begriffe "Zivil- oder Handelssache" im Sinne von Art. 1 der …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 18.04.2013 LS

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Zulässigkeit einer Auseinandersetzungsklage bei Nichteinhaltung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 1

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach einem Nachbesserungsversuch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 18.04.2013

Mit der Klage machen die Kläger Vergütungsansprüche gegen den Beklagten aufgrund der Erstattung eines …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 18.04.2013 LS

Architektenhonoraransprüche aus vor dem 01.01.2002 geschlossenen Architekten vertragen verjähren in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.04.2013

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit Testergebnissen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 LS

Arzneimittelwerbung: Übernahme von Zitaten aus der Fachliteratur

irreführende Werbung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 LS

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine Klausel über die Beendigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 18.04.2013

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Beschluss 18.04.2013

Vollstreckung aus einer Grundschuld

Offensichtlich fehlerhafte Klauselerteilung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Solingen Urteil 18.04.2013

Die Klägerin macht gegen den Beklagten ausstehende Versicherungsprämien geltend

Zivilrecht

AG Bielefeld Beschluss 18.04.2013

Der o. g. Ausländer reiste nach eigenen Angaben am 25./26.11.2008 auf dem Landweg in die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 17.04.2013 LS

Zuständigkeit: Geltendmachung von Ansprüchen eines Reisenden gegen eine Fluggesellschaft ohne Sitz innerhalb …

gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2013

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und übernahm sowohl für den Geschäftsbetrieb des Klägers als auch für diesen …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 17.04.2013 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Haftung des Drittschuldners bei Nichterfüllung seiner Auskunftsverpflichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 17.04.2013 LS

Schuldnerverzug: Erstmalige Zusendung einer Rechnung an einen Verbraucher mit der "Bitte" um Überweisung bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 17.04.2013 zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Klagerücknahme im schriftlichen Vorverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.04.2013 LS zitiert von 2

Hinterlegungsverfahren: Rücknahme einer rechtswidrigen Hinterlegungsanordnung bei begonnenem Vollzug der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.04.2013

Anlageberatung: Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung trotz zutreffender Belehrung im Prospekt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 16.04.2013 LS

Auslegung einer Rücknahmeerklärung im Eilverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

AG GieBen Urteil 16.04.2013

(Von der Darstellung wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.04.2013

Die Klägerin beschäftigt sich u.a. mit dem Handel und der Installation von Datennetzwerk- und Systemkabeln im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.04.2013 LS

Streitwert: Wertbestimmung bei einem unbezifferten Schmerzensgeldantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gießen Urteil 16.04.2013

(Von der Darstellung wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 16.04.2013 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer sog. Kostenausgleichsvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

AG Offenbach am Main Beschluss 16.04.2013

Vorschussanforderung hinsichtlich der Zustellkosten im KFB-Verfahren

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 3

Versicherungsvermittlung: Beratungspflichten bei Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.04.2013 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung zweier mit der Beklagten im Jahr 2003 …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.04.2013 LS

Prozesskosten: Voraussetzung für die Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über die Vergleichskosten

Rechtsfolge bei einvernehmlichem Hauptsachevergleich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Beschluss 16.04.2013 zitiert von 3

Die Gläubigerin vollstreckt aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts V gegen die Schuldnerin

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.04.2013

Die Veranlassung für ihre Sicherheitsleistung im Sinne des § 109 Abs. 1 ZPO ist im Wesentlichen weggefallen

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Barmbek Beschluss 16.04.2013

Zwangsvollstreckung: Formularzwang für den Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 15.04.2013 zitiert von 4

Rechtsanwaltshaftung: Kündigungsschutzklage mit anschließendem Vergleichsschluss nach …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.04.2013 zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Urteilsfeststellungen bei einem Freispruch · Verwertbarkeit eines Messergebnisses bei mangelnder …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.04.2013 LS

Grundbuchverfahren: Ablehnung einer Aufhebung der gemeinschaftlichen Buchung von 25 Einzelgrundstücken auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 51. Zivilkammer Beschluss 15.04.2013 LS

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zum Transport eines Angehörigen benötigten PKW

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 15.04.2013

Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.04.2013

Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung durch Versprechen einer Versicherung der Ware beim Versand

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.04.2013

Leistungspflicht der privaten Krankenversicherung für nicht-schulmedizinische Methoden (hier

Galvano-Therapie und Dendritische Zelltherapie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 12.04.2013

Die Klägerin erwirkte im Jahr 1993 einen Mahnbescheid gegen den Beklagten über 100.000,00 DM

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2013 LS

Notarhaftung: Amtspflichtverletzung durch Auszahlung einer hinterlegten Summe im Zusammenhang mit dem Kauf …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 12.04.2013 LS

§ 6 HOAI a.F. ist nicht schon deshalb anwendbar, weil ein Auftragnehmer seine Leistung nach Zeitaufwand in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 12.04.2013

Das Amtsgericht Düsseldorf hat durch den angefochtenen Beschluss nach mündlicher Anhörung des Betroffenen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.2013

Der Kläger, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragene Bundesverband der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 12.04.2013 LS

Krankheitskostenversicherung: Anerkennung einer „retrobulbären Injektionsbehandlung“ als medizinisch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen