Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 49

KG 20. Zivilsenat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 2

Vollstreckbarkeitsverfahren: Aufrechnung des Schuldners mit einem ihm im Kostenbeitragsschiedsspruch …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bergen (Rügen) Urteil 25.03.2013 LS

Anspruch auf Führung eines Pfändungsschutzkontos bei debitorischen Konten

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.03.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 1

Rechtskräftig festgestelltes Notwegerecht

Anspruch auf Notwegerrente auch bei eingetragener Baulast

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 22.03.2013

Die Kläger sind die Erben ihres am 20.09.2011 an Lungenkrebs verstorbenen Bruders K I. Die Beklagte war circa …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 22.03.2013

Ausschluss der Streitwertbeschwerde durch konkludenten Rechtsmittelverzicht (hier

Kein Ausschluss der Streitwertbeschwerde bei Vereinbarungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 1

Hat der Betroffene gegenüber dem Betreuungsgericht unrichtige Angaben über die Höhe seines Vermögens gemacht …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Beschluss 22.03.2013

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Gericht liegt nicht vor

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2013

Die Beschwerdeführerin ist ein regionales Strom- und Gasversorgungsunternehmen in B

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, ihren Bürgern die Herstellung von „Passbildern“ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 22.03.2013

Einzelfall einer begründeten Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2013

Der Kläger ist der Nachlasspfleger der Erben der am 0 verstorbenen Frau Q2 (im Folgenden: Erblasserin)

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.03.2013 LS

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Zeitliche Obergrenze für Ersatz des merkantilen Minderwerts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.03.2013 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus übergegangenem Recht gem. § 67 VVG a.F. aus einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel 11. Zivilkammer Urteil 22.03.2013

Dienstleistungsvertrag: Sittenwidrigkeit einer Honorarforderung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin war bislang Gas-Konzessionärin im Stadtgebiet der Verfügungsbeklagten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.03.2013

Das Arrestgesuch der Gläubigerin war ursprünglich in Höhe einer Teilsumme von 3.721,00 EUR gerechtfertigt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 22.03.2013

Die Klägerin macht einen Vergütungsanspruch aus einem Servicevertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten restliche Versicherungsleistungen für die Anschaffung von zwei Hörgeräten

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.03.2013 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Restwert eines Unfallfahrzeugs

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2013

Der Beklagte ist ein Verein, dessen Zweck in der Förderung der Reinzucht der Rasse Deutsche Dogge nach dem …

Zivilrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 1

PKH-Antrag: Berechnung des einzusetzenden Einkommens eines Strafgefangenen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2013

Die Beschwerdeführerin ist ein regionales Strom- und Gasversorgungsunternehmen in B

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 22.03.2013 zitiert von 1

Die am 00.00.1943 geborene Klägerin ist die Adoptivtochter der am 00.00.1926 geborenen Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 21.03.2013 zitiert von 3

Urteilsberichtigung: Sofortige Beschwerde gegen eine vor Urteilserlass vorgenommene "Rubrumsberichtigung"

Auslegung der Parteibezeichnung in der Klageschrift

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2013

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Gartengeräte

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 21.03.2013

In dem angefochtenen Beschluss vom 26.11.2012 (Bl. 350 d.A.) hat das Landgericht Bremen dem Antrag des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kassel Urteil 21.03.2013

Löschung von Daten aus Versicherungsdatenbank nach Verkehrsunfall

Datenverarbeitung · personenbezogene Daten · Recht auf Löschung · Interessenabwägung · Versicherungswirtschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Anerkenntnisurteil 21.03.2013

LG Hagen – 4 O 135/13

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 1

Kostenerstattung im Vergabenachprüfungsverfahren

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts durch die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 21.03.2013 LS

Wohnungseigentum: Bemessung der Beschwer bei Einwand gegen die Jahresabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2013

Der Kläger unterhält bei der Beklagten unter der Versicherungsschein-Nr. 85053719-79 einen X Recht + Heim für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.03.2013

Unfallversicherung: Nachweis der Kausalität einer Gehirnblutung für das Unfallereignis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 21.03.2013 LS

Wohnraummietverhältnis: Wirksamkeit eines Vertrages auf Lebenszeit des Mieters

Treuwidrigkeit der Berufung des Vermieters auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.03.2013 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision mit einem ausschwenkenden Entsorgungsfahrzeug an einer ungeregelten Kreuzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2013

Die Klägerin ist seit dem 11. Oktober 2004 als Inhaberin des deutschen Patents39 35 XXX (Anlage K 3 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 21.03.2013

Haftung des Pflegeheimbetreibers

Neues Beweismittel in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 21.03.2013

Der Kläger macht Ansprüche geltend, hinsichtlich derer er mit seiner Ehefrau (im Folgenden auch Zedentin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Montabaur Beschluss 21.03.2013

Klagerücknahme: Widerruflichkeit der Rücknahme einer mit Eingang bei Gericht wirksam gewordenen Klage

Kostenentscheidung wegen Hauptsacheerledigung nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 20.03.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Geldern, die dieser im Rahmen eines …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 2

Schadensersatzanspruch aus Versicherungsmaklervertrag

Darlegungslast des Versicherungsnehmers für die Eigenschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Frachtlohns aus verschiedenen Verträgen sowie …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Beschluss 20.03.2013

Mit vorgenanntem Antrag hat die Schuldnerin die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 20.03.2013 LS

Verkehrssicherungspflicht: Nächtliche Räum- und Streupflicht auf einem Diskothekengelände

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2013 LS

Wettbewerbsverstoß: Unternehmensbezogene Informationspflichten bei einer Anzeigenwerbung

Anforderungen an eine Aufforderung zum Kauf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 20.03.2013 LS

Bauprozess: Konkludente Werkabnahme durch vorbehaltlose und vollständige Zahlung des Werklohns

Folgen des Ausschlusses der beklagten Partei von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 20.03.2013 LS

Pkw-Kaufvertrag: Rücktritt bei unerheblichem, nicht behebbarem Mangel eines Neufahrzeugs ohne wesentliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2013

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 16. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 20.03.2013

Die Kläger verlangen aus ererbtem Recht ihrer am 21.04.2005 verstorbenen Mutter bzw. Ehefrau L (im Folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 20.03.2013 LS zitiert von 1

Eintragung der GmbH ins Handelsregister

Gesellschafterbeschluss über die Einzelbefugnis des …

Zivilrecht Aufgehoben