Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 50

Verbindung einer Teilleistungsklage mit einer Klage auf … · Anspruch auf Ersatz der Grundsteuern bei Eigennutzung · Schadensersatzanspruch bei zeitweisem Leerstand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 18.03.2013 LS

Beschwerdezuständigkeit in Gewahrsamssachen in Baden-Württemberg

Zivilrecht

AG Wiesbaden Beschluss 18.03.2013

Entstanden ist auch die Einigungsgebühr nach Nummer 2508 VV RVG

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.03.2013

Verurteilung wegen Unterschlagung

Zivilrecht Revision verworfen

LG Marburg 1. Zivilkammer Urteil 18.03.2013

Der Kläger, gegründet am … 1834, ist Gliedverein des von ihm mitbegründeten Gesamtvereins der deutschen …

Zivilrecht

AG Köln Rechtsentscheid 18.03.2013

Der Antrag auf Anordnung des Arrestes gemäß §§ 916 ff. ZPO ist gerechtfertigt

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 18.03.2013

Insolvenzanfechtung gegenüber der Finanzverwaltung

Objektive Gläubigerbenachteiligung · Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungseinstellung · Herausgabe von ersparten Zinsen

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 1

Ist die Behörde nach Festname des Betroffenen noch nicht in der Lage, alle Angaben zur Rücknahmepflicht des …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 16.03.2013

Der Antragsgegner wurde von Polizeibeamten angetroffen und überprüft

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 15.03.2013 zitiert von 1

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2013

Die Klägerin ist eine in A ansässige Gesellschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach am Main Beschluss 15.03.2013 LS

Streitwert bei Streit über Stadtionverbot

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 15.03.2013

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Verletzung der Aufklärungspflicht über die Möglichkeit der …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 15.03.2013 zitiert von 4

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 100 ff. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 15.03.2013 LS

Rechtsanwaltsgebühr im Abschiebungshaftverfahren

Festsetzung der Höchstgebühr des im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2013

Der jetzige Familienname der Beteiligten zu 1.a) ist ihr Geburtsname

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.03.2013

Der Kläger schloss im Jahre 1991 bei der B AG eine Kapitallebensversicherung ab, die in der Folgezeit auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 15.03.2013 LS

Kauf eines hochwertigen Kristalllüsters

Haftung des Verkäufers bei Ungeeignetheit des vom Käufer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 15.03.2013 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltsgebühr im Abschiebungshaftverfahren

Erstattungsfähigkeit der Gebühren des im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 15.03.2013 LS

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Erfolgsaussicht für die Beurteilung der Wirksamkeit einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Gießen 1. Zivilkammer Beschluss 14.03.2013

Die Berufung ist durch einstimmigen Kammerbeschluss aus den im Hinweisbeschluss vom 06.03.2013 dargelegten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 zitiert von 3

Einordnung eines auf Überlassung von Arbeitnehmern gerichteten Dienstverschaffungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 14.03.2013 zitiert von 2

Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts, Aktivlegitimation für die Geltendmachung der …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 LS

Bauvertrag: Fortgeltung einer Vertragsstrafenvereinbarung bei Verschiebung des Fertigstellungstermins wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 LS

Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung bei Kraftfahrzeugdiebstahl

Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer in einem Fernsehspot getätigten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Anfechtung von Krankenversicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung

arglistige Täuschung · Versicherungsantrag · Rücktritt vom Vertrag · Anfechtung · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 2

Sportunfall im Schulunterricht

Haftungsbegrenzung auf Vorsatz auch bezüglich des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Saarbrücken Urteil 14.03.2013 LS

Teilweises Erlöschen der Grunddienstbarkeit nach Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung der ein Geh- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2013

Wettbewerbsverstoß im Internet

Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der Plattform …

Zivilrecht

AG Eisenach Urteil 14.03.2013

Schadenersatz wegen des Verkaufs eines defekten Computerbauteils

Zivilrecht

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 14.03.2013

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 14.03.2013

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 04.09.2012 (Az.: 934 XIV 367/12) dem Betroffenen die …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Haftung bei fehlerhafter Bedienung einer Selbstbedienungswaschanlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 14.03.2013 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen