Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 51

LG GieBen Beschluss 14.03.2013

Die Berufung ist durch einstimmigen Kammerbeschluss aus den im Hinweisbeschluss vom 06.03.2013 dargelegten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eisenach Urteil 14.03.2013

Anspruch auf Nachbesserung durch Anbringung verlängerter Scheibenwischerarme an einem PKW

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Zossen Urteil 14.03.2013

Die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherung macht gegenüber dem Beklagten vorgerichtlichen Anwaltskosten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 14.03.2013

Wiedereinsetzung: Substantiierungspflicht für Fristversäumung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 14.03.2013 zitiert von 1

Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin zu 1) wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den im Tenor …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung zweier Darlehen nebst Zinsen sowie auf Zahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 13.03.2013

Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung

Umfang der Aufklärungspflichten einer Bank bei der … · Auskunftspflicht über Provisionszahlungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 13.03.2013

Bestätigung notwendiger Leistungen im Sinne von § 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B

Zivilrecht

OLG 14. Zivilsenat Urteil 13.03.2013 LS

Internationales Privatrecht: Einrede der Verjährung bei einer Vindikationslage mit Bezug zu den USA

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2013 zitiert von 4

Auskunftsanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.03.2013 LS

Haftung des Busunternehmers

Sorgfaltspflichtverletzung durch fehlende Sicherung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 13.03.2013

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft, die Vermögensanlagen aller Art vermittelt und …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.03.2013

Der Kläger begehren Verurteilung der Beklagten zum Ersatz von Schäden, die ihnen im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht

AG Eisenach Urteil 13.03.2013

Verkehrsunfall: Beweislast für das behauptete Unfallgeschehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.03.2013 LS zitiert von 1

Private Unfallversicherung: Gesundheitsschädigung eines Kfz-Fahrers durch ruckartige Kopfbewegung wegen einer …

Berufung auf Fristversäumnis zur Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 13.03.2013

Die Klägerin nimmt vorliegend die Beklagte als Reiserücktrittsversicherung in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.03.2013

Der Antragsteller hat in dem vorliegenden Verfahren gegen den früheren Angeklagten T anstelle der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2013

Haftentschädigung für Organisationshaft in Maßregelvollzug

Organisationshaft · Maßregelvollzug · Haftentschädigung · Zuständigkeitsstreit · Strafvollstreckung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 3

Rechtsmittel im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Weitere Beschwerde gegen die Antragszurückweisung wegen … · Zulässigkeit einer weiteren Streitwertbeschwerde

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2013

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Krankheit des Prozessbevollmächtigten

Berufungsbegründungsfrist · Wiedereinsetzung · Prozessbevollmächtigter · Krankheit als Verschuldensgrund · ZPO § 233

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 12.03.2013

Inlandszustellung durch den Gerichtsvollzieher

Voraussetzungen der wirksamen Zustellung einer Klage und …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Köln Urteil 12.03.2013

Haftung für verlorenes Reisegepäck nach Montrealer Abkommen

Montrealer Abkommen · Obhutspflicht · Luftbeförderungsvertrag · Versicherungsanspruch · Art. 17 Abs. 2 MÜ

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 LS

Ausbildungsvertrag: Widerruf bei wirtschaftlicher Einheit mit einer Finanzierungshilfe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.03.2013

Kostenberechnung für Erbscheinantrag bei ausländischem Grundstück

Erbschein · Notarkosten · Geschäftswert · KostO · gegenständlich beschränkt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.03.2013

Zulässigkeit und Erfolgsperspektive der Berufung bei Anspruch auf Verzichtserklärung

Berufung zurückgewiesen · Verzichtserklärung · Schlichtungsverfahren · ZPO § 522 Abs. 2 · vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2013

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht zulässig, weil sie außerhalb der Zwei-Wochenfrist des § 569 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Widerlegung der Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs bei Kenntnis des Grundbuchamts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 1

Eine Eintragung von Daten eines Schadensfalles bei HIS unter Beachtung der vorgegebenen Kriterien verletzt …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 1

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Glaubhaftmachung eines Architektenhonoraranspruchs im Rahmen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.2013

Der Kläger, der am 00.00.2012 sein 70. Lebensjahr vollendet hat, war in C als Notar und ist dort weiterhin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 12.03.2013

Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung bei der Bewerbung von Sterilcontainern

Verwirkungseinwand

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 12.03.2013

Prospekthaftung: Darstellung der Emissionskosten in einem Prospekt über ein Angebot einer Beteiligung als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Urteil 11.03.2013 zitiert von 1

Forderung nach Zahlung von 168,30 Euro und Zinsen

Schuldanerkenntnis · Zinsen · Vorgerichtliche Anwaltskosten · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht

LG Münster Urteil 11.03.2013

Zinsanspruch aus unvollständiger Versicherungsleistung bei Reifenschaden

Versicherungsvertrag · Sachverständigengutachten · Zinsen · Selbstbeteiligung · Reparaturkosten

Zivilrecht

AG Bielefeld Beschluss 11.03.2013

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Zwangsvollstreckungsverfahren

eidesstattliche Versicherung · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungsbescheid · ZPO § 900 · Vollstreckungsabwehrklage

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 11.03.2013

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Unverschuldete Berufungsfristversäumung bei …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 11.03.2013 LS zitiert von 2

Beratungshilfe: Zuständiges Gericht in Beschwerdesachen

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 11.03.2013

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Tatsachenbehauptung in einer …

Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einer … · Ausschluss der Wiederholungsgefahr einer unwahren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.03.2013 LS

Aus den Feststellungen zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 11.03.2013 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Presseveröffentlichung

Bestimmtheitserfordernis des geltend gemachten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 11.03.2013

Gegendarstellung zu Medienbericht über Schleichwerbung

Gegendarstellung · Pressegesetz · Schleichwerbung · Medienrecht · einseitige Darstellung

Zivilrecht

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 08.03.2013

Wohnraummietvertrag: Anforderungen an eine Vereinbarung über Betriebskosten

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 08.03.2013 LS zitiert von 2

Patentverletzungsverfahren: Ansprüche gegen einen ausländischen Zulieferer wegen Mitwirkung an einer …

Zivilrecht

AG Kehl Zwischenurteil 08.03.2013

Rechtsweg: Streit über eine Schenkung zwischen Eltern und Kinder als sonstige Familiensache

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.2013

Zwischen den Parteien besteht eine Krankheitskostenversicherung, in welche der inzwischen volljährige Sohn …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 08.03.2013

Die Beschwerdeführerin ist durch Beschluss vom 10. 11. 2011 (Bl. 107 d. A.) zur Betreuerin – Berufsbetreuerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 08.03.2013

Zivilrechtlicher Ehrschutz einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Bezeichnung einer Berufsgenossenschaft als „parasitäre …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 08.03.2013 LS

Rücktritt vom Neuwagenkauf

Quietschende Geräusche im Gasbetrieb eines mit Benzin und …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung bei Kraftfahrzeugdiebstahl

Erschütterung der Redlichkeitsvermutung zu Gunsten des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 07.03.2013

Wettbewerbsverbot: Herabsetzung einer von einem Kaufmann übernommenen Vertragsstrafe

Zivilrecht