Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 52

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS

Kooperationsvertrag: Auslegung einer Preisanpassungsklausel hinsichtlich der Rückgängigmachung einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Montabaur Beschluss 07.03.2013

Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines dinglich gesicherten Gläubigers

Anforderungen an die Glaubhaftmachung für das Bestehen der …

Zivilrecht

AG Montabaur Beschluss 07.03.2013

Insolvenzeröffnungsverfahren auf Antrag des Gläubigers

Verweisung des Schuldners auf zu seinem Vermögen gehörige … · Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung über einen … · Regelinsolvenzverfahren bei einem abberufenen Allein- oder …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Wiederruf einer bereits gekündigten Rentenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 07.03.2013

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 07.03.2013 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Anfechtung bei Gläubigerbenachteiligung hinsichtlich erfolgter Zahlungen des Schuldners …

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 07.03.2013

Transportversicherung: Versicherungsschutz bei Lagerung nach der sog. PoLaR-Klausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 07.03.2013 LS

Architektenpflichten bei der Objektbetreuung

Auslegung eines Abnahmeprotokolls · Beweislast hinsichtlich eines Verzichts auf weitere … · Unterlassen eines Hinweises auf die Durchführbarkeit … · Mitverschulden des Bauherrn bei Feuchtigkeitsschäden wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 07.03.2013

Risiko der Verschlechterung der Marktlage bei Restwert-Leasing-Vertrag

Zivilrecht

AG Eisenach Urteil 07.03.2013

Schadenersatz wegen Nichtlieferung bestellter Elemente (hier

Vierkantprofile

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2013

Die Gläubigerin hat gegen beide Schuldner eine einstweilige Verfügung erwirkt - durch Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Urteil 07.03.2013

Mietvertrag über eine Musikanlage

Beweislast für eine pflichtwidrige Beschädigung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 07.03.2013

Reisevertrag: Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mangels im Rahmen einer Kreuzfahrt und hierbei …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 07.03.2013 LS

Wohnraummiete: Unvollständige Mietzahlungen bei Bankversehen

Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Schadenersatz wegen Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht

Überflutung von Ackerflächen wegen Unterlassen des … · Ertragsminderungen beim Anbau der Folgefrucht als Schaden · Mitverschulden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 07.03.2013 LS zitiert von 2

Bindungswirkung einer Zuständigkeitsbestimmung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 06.03.2013 LS zitiert von 7

Vergaberecht: Auskömmlichkeit von Angeboten

Ausschluss nicht wirtschaftlicher Angebote

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stade Urteil 06.03.2013

Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensvertrag mit Lebensversicherung

Widerruf · Verbraucherdarlehen · Rückgewährschuld · Kapitallebensversicherung · Anschlussvertrag

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Beschluss 06.03.2013

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros im gerichtlichen Mahnverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 06.03.2013 LS

Eine Wirtschaftsauskunftei wie die SCHUFA ist nach § 34 Abs. 4 Nr. 4 BDSG nicht dazu verpflichtet, dem …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG GieBen Urteil 06.03.2013

Die Klägerin hat erstinstanzlich von der Beklagten die Rückzahlung einer für eine Bonitätsauskunft gezahlten …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 3

Staatshaftungs- und Entschädigungsansprüche

Rechtswidrige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des Unternehmers im Möbelprospekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 06.03.2013

Rechtsanwaltskosten bei Beratungshilfebewilligung

Geschäftsgebühr bei Beantragung von Akteneinsicht

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 06.03.2013

Haftrecht: Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 05.03.2013

Schiedseinrede: Erforderlichkeit eines gesonderten Verfahrens auf Feststellung der Zulässigkeit des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 05.03.2013

Wiedereinsetzung: Pflichten des Anwalts im Zusammenhang mit Rechtsmittelbegründungsfristen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 05.03.2013 LS

Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters

Recht des gegnerischen Insolvenzgläubigers auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 05.03.2013 zitiert von 1

Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle des Rechtsanwalts bei Vorlage der Handakten

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 05.03.2013 zitiert von 1

Schmerzensgeld, Heizung, falsche Verdächtigung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 05.03.2013 LS

Besteht für einen im EU-Ausland ansässigen Beklagten der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art. 6 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 05.03.2013

Bürgschaft: Voraussetzungen eines Missverhältnisses zwischen Verpflichtungsumfang und finanzieller …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 05.03.2013 LS

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Zulässigkeit einer Auseinandersetzungsklage bei Nichteinhaltung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 05.03.2013 LS zitiert von 1

Gerichtsstandsbestimmung bei Schadenersatz gegen vermittelnde Bank und Gründungskommandisten

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 04.03.2013 LS

Protokollberichtigung im Zivilprozess

Nichtaufnahme der Widerrufsfrist im Prozessvergleich · Rechtsmittel gegen den Berichtigungsbeschluss · Streit über den Widerrufsvorbehalt

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 04.03.2013 LS zitiert von 2

Vereinsregisterverfahren: Anforderungen an die Einladung zur Mitgliederversammlung

Kostenentscheidung bei teilweiser Erfolglosigkeit der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 04.03.2013 LS

Fund eines Geocache

Schadensersatzpflicht des Finders bei Zerstörung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 04.03.2013

Wettbewerbsverstoß: Vermittlung von Kaufverträgen über personalisiert ausgegebene Eintrittskarten für eine …

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Beschluss 04.03.2013 LS

Zustellung einer einstweiligen Verfügung

Wirksamkeit einer Zustellung ohne im Tenor in Bezug …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Magdeburg Beschluss 01.03.2013

Beratungshilfe für die Beitreibung einer Kaufpreisforderung

Mutwillige Wahrnehmung der Rechte

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2013 LS

Wettbewerbsverstoß: Rechtsanwaltswerbung mit der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Baden-Baden 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2013

Haftung bei Verkehrsunfall

Mitverschulden eines betrunkenen Beifahrers auf Grund …

Zivilrecht

LG Baden-Baden 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2013

Wiederkaufsrecht: Ausübung des für den Fall des Unterbleibens einer Bebauung vereinbarten und durch eine …

Verjährung des Ausübungsrechts

Zivilrecht

AG Stadthagen Zwischenurteil 01.03.2013 LS

Zulässigkeit des obligatorischen Streitschlichtungsverfahrens in Niedersachsen zwischen Anhängigkeit und …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 01.03.2013

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Lichtenberg Urteil 01.03.2013 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Vorschuss bei eingetretener Fälligkeit der Vergütung

Vorschussrechnung als Berechnungsgrundlage der Vergütung · Abtretung der Vergütungsforderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 01.03.2013

Schadensersatz des Vermieters wegen Nichterfüllung der Rückbaupflicht

Erfordernis einer Nacherfüllungsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergen (Rügen) Urteil 01.03.2013 LS

Gewillkürte Schriftform nach der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Antrag per Email auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes …

Zivilrecht

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 01.03.2013 LS

Wohnraummiete: Errichtung einer Satellitenantenne durch einen ausländischen Mieter

alternative Empfangsmöglichkeit durch Übertragung via …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 28.02.2013

Reisevertrag: Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mangels im Rahmen einer Kreuzfahrt und hierbei …

Zivilrecht