Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 54

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 21.02.2013 LS

Sachverständigenentschädigung: Voraussetzungen der Entziehung des Entschädigungsanspruchs eines gerichtlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 21.02.2013 LS

Persönlichkeitsverletzung: Geldentschädigung für heimliche Bildaufnahmen von Patientin durch einen Gynäkologen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er in seiner Eigenschaft als Gesamtvollstreckungsverwalter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Vollwertige Reparatur mit geringeren als den sachverständig … · fiktive Abrechnung gemäß Gutachten nach Billigreparatur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Urteil 21.02.2013 LS

Rechtsnachfolge nach einem italienischen Staatsangehörigen

Rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens … · Berufung zur Erbschaft nach italienischem Recht · Wirksamkeit eines von mehreren Personen in derselben …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 20.02.2013 LS

Grundbuchverfahren: Anspruch auf Eintragung einer Miteigentümerstellung durch eine geschiedene Ehefrau

Anwendbarkeit deutschen bzw. des Rechts von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg-Barmbek Beschluss 20.02.2013

Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtungsklagen auf Rückgewähr von gezahlten Beiträgen zur gesetzlichen …

Zivilrecht

LG Cottbus Urteil 20.02.2013

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ersatzansprüche seiner Aufwendungen bei der Rechtsverfolgung als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Osnabrück Beschluss 20.02.2013

Der Schuldner hat am 3.11.2011 die eidesstattliche Versicherung abgegeben

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 20.02.2013 zitiert von 5

Die Klägerin macht Ansprüche aus dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 20.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Kraftfahrzeughaftpflichtversicherin

Zivilrecht

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 20.02.2013 LS

Mietausfallschaden: Verjährungsrechtlich ausreichende Individualisierung des Anspruchs

Freigabe der Forderung durch Zwangsverwalter · Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 19.02.2013

Unerlaubte Handlung: Schadenersatzanspruch wegen der Durchtrennung von Stromkabeln bei Erdarbeiten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 19.02.2013 LS

Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung bei Schimmelpilzbefall in der Wohnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 68

Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht

Bindungswirkung trotz Ankündigung der Nichterhebung einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 19.02.2013 LS zitiert von 1

Zum Umfang der Schrankenbestimmung des § 53 UrhG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 19.02.2013

Unzulässigkeit der Klage wegen entgegenstehender Rechtskraft eines vorangegangenen Urteils

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 19.02.2013 LS

Steht dem Antragsteller schon vor der Mitteilung nach § 10 WpÜG über die Entscheidung zur Abgabe eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Offenbach am Main Urteil 19.02.2013 LS

Erstattungsfähigkeit der Reha-Behandlung des Gesellschafters in der eigenen als GbR betriebenen Praxis

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 19.02.2013 LS

Erfüllung der Nießbrauchsverpflichtung

Zahlung des Eigentümers an die vom Nießbrauchsberechtigten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.02.2013 LS

Irreführung durch Doktortitel in der Firmierung einer Heilpraktikerschule

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 19.02.2013

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufsunfähigkeit eines Justizvollzugsbeamten im offenen Vollzug

Verweisung auf eine Tätigkeit im geschlossenen Strafvollzug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergen (Rügen) Urteil 19.02.2013 LS

Insolvenzanfechtung: Inkongruenz und Anfechtbarkeit einer unter Vollstreckungsdruck erfolgten Leistung in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Montabaur Urteil 19.02.2013

Pauschalreisevertrag: Rechtsbeziehungen zwischen dem Reisenden und dem Reisebüro

Umbuchungswunsch des Reisenden als neuer …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 1

Markenstreitverfahren: Rechtsfolge bei unzureichender Begründung der Streitwertfestsetzung sowie der …

Ausgangspunkt für die Wertbestimmung · Zu- oder Abschläge im Einzelfall

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 19.02.2013 LS

Falsche Parteibezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 18.02.2013 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Duldung eines Zählereinbaus in einer …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2013

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden … · Schmerzensgeldbemessung unter Berücksichtigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Beschluss 18.02.2013

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen Anspruch auf Akteneinsicht nach §§ 29, 13 VwVfG

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 18.02.2013 zitiert von 1

Schiedsgericht: Zum Vorliegen eines isolierten Aufhebungsantrags nach § 1059 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 18.02.2013

Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Veranstalters einer Wanderung für einen Unfall infolge Dauerregens

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 18.02.2013 zitiert von 1

Private Unfallversicherung: Ausschluss des Versicherungsschutzes bei psychischen Beeinträchtigungen nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 18.02.2013

Der Beschwerdeführer war im Jahr 2010 Aktionär der A AG

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 18.02.2013 LS

Bauprozess: Konkludente Werkabnahme durch vorbehaltlose und vollständige Zahlung des Werklohns

Folgen des Ausschlusses der beklagten Partei von der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.02.2013 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma L. GmbH (Schuldnerin)

Zivilrecht

AG Schöneberg Beschluss 18.02.2013

Namensrecht: Familienname eines in Spanien geborenen Kindes deutscher Eltern

Zivilrecht

LG Mainz 8. Zivilkammer Beschluss 18.02.2013 LS

Betreuung: Bemessung der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers

Zivilrecht Abgeändert

AG Osnabrück Beschluss 15.02.2013 zitiert von 5

Die von der Obergerichtsvollzieherin zur Begründung herangezogene Sperrwirkung des § 903 ZPO greift nicht, da …

Zivilrecht

LG Kiel 10. Zivilkammer Beschluss 15.02.2013 zitiert von 1

Energierecht: Duldung und Zutrittsgewährung zur Unterbrechung der Gasversorgung

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 2

Haftungsausschluss bei der gemeinsamen Ausübung besonders gefährlicher Sportarten im Falle einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 15.02.2013

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen

Zivilrecht

LG Hamburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 15.02.2013

Aktiengesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von Gewinnausschüttungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.02.2013 LS

Ein Notar darf unter Zuhilfenahme des uneingeschränkten Abrufverfahrens Grundbucheinsicht ausschließlich im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.02.2013

Der Kläger hat bei der Beklagten unter Einschaltung der Maklerin A GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.02.2013 LS

Grundbuchberichtigung nach Erbfall

Erfordernis eines Erbscheins bei Vorliegen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 14.02.2013

Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Einsichtnahme in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Aurich Beschluss 14.02.2013 LS

Nach § 58 Abs. 1 RVG sind Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach § 9 BerHG erhalten hat, auf die aus der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bad Segeberg Urteil 14.02.2013 LS

Fahrgastunfall in einem Linienbus

Anscheinsbeweis bei Sturz eines Fahrgastes aufgrund einer … · Mitverschulden bei Verlassen des Sitzplatzes zur Betätigung … · Anforderungen an Eigensicherung eines Fahrgastes · Sorgfaltswidrigkeit bei Vollbremsung wegen eines Rehbocks

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 3

Privater Rentenversicherungsvertrag: Anfechtbarkeit wegen Europarechtswidrigkeit des so genannten …

Bestreiten des Erhalts der Versicherungsbedingungen sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 14.02.2013 LS

Mieterhöhung bei Wohnraum

Berechnung einer Terrassenfläche bei Alt-Mietverhältnis · Heranziehung des Nachbarrasterfelds eines Mietspiegels

Zivilrecht Abgeändert