Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 55

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 14.02.2013

Schiedsgerichtsverfahren: Kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses auf Vollstreckbarerklärung durch …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 1

Internationaler Warenkauf: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in CISG-Verträgen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.02.2013

Rechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldsachen

Anhörungsrüge wegen Beeinträchtigung der Entscheidung über …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 13.02.2013

Haftrecht: Sicherungshaft gegen einen Ausländer zum Zweck der Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 13.02.2013

Passivlegitimation der Antragsgegnerin in einem Unterlassungverfahren hinsichtlich der Werbeanzeige für ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Beschluss 13.02.2013

Durch Beschluss vom 30.06.2011 ist der Beteiligte zum Sachverständigen bestimmt und die Einzahlung eines …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 13.02.2013

Verjährung der Mängelansprüche beim Architektenvertrag

Arglistiges Verschweigen eines Bauüberwachungsfehlers bei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 13.02.2013 LS

Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren

Kopierkosten für die Übersendung von Schriftsätzen an dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 13.02.2013 LS

Berufungsverfahren: Vollstreckbarerklärung des mit der Berufung nicht angegriffenen Teils des …

Zivilrecht

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 13.02.2013 zitiert von 3

Der Kläger arbeitet hauptberuflich als freier Journalist und war in der Zeit von 2004 bis zum Mai 2011 als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 13.02.2013 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 6/08 = 1 O 2375/06 Landgericht Bremen …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 13.02.2013 LS

Hauskaufvertrag: Arglisthaftung wegen Verschweigens eines Blitzeinschlags in den 1950er Jahren

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 13.02.2013 LS

Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistungen des Insolvenzschuldners

Beweislast des Insolvenzverwalters für Unentgeltlichkeit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 13.02.2013 LS

Kauf eines hochwertigen Kristalllüsters

Haftung des Verkäufers bei Ungeeignetheit des vom Käufer …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.02.2013 LS

Unlautere geschäftliche Handlung

Sternchenwerbung für eine Kreuzfahrt bei nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 12.02.2013

Berechtigung zur fristlosen Kündigung wegen Mietrückstands

Befreiung von der Entrichtung der Miete aufgrund fehlender …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 11.02.2013

Binnenschifffahrt: Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Kündigung eines Dauerfrachtvertrags

Darlegungs- und Beweislast des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 11.02.2013 LS

Rechtsmittel gegen Ablehnung Protokollberichtigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 19. Kammer für Handelssachen Urteil 11.02.2013

Anspruch auf Schadensersatz für die Beschädigung von Kranteilen während des Seetransports

Zivilrecht

LG Hamburg Beschluss 11.02.2013

Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungs- und Festsetzungsfähigkeit nach Klagerücknahme

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 11.02.2013

Zur Wirksamkeit eines Bierlieferungsvertrages

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.02.2013 LS

Keine Gebühr nach § 92 I KostO für vorläufige Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 08.02.2013 LS

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an Darlegung einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Insolvenzschuldners

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 08.02.2013 LS

Verkehrsunfall: Anforderung an einen Einsatzfahrzeugfahrer beim Einfahren in den für den Gegenverkehr mit …

Geschwindigkeit im Gefahrenbereich · Umstände zur Abwägung der Mitverursachungsbeiträge · Bemessung der Mithaftungsquote aus Betriebsgefahr

Zivilrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 08.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Vertreter ohne Vertretungsmacht in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 08.02.2013 LS

Reiserecht: Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.02.2013 LS zitiert von 10

Bezugspunkt für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist der gesamte Zeitraum von der Einleitung des …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 08.02.2013 LS

Versorgungsausgleich: Rückübertragung von Rentenanteilen aus der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.02.2013 LS zitiert von 2

Restwerklohnklage nach schlüsselfertiger Errichtung eines Supermarktes

Abnahme der Bauleistungen bei Bauträgervertrag mit … · Nichtigkeit des Vertragswerks bei beabsichtigter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 08.02.2013

Rückgriff des Unfallversicherers gegen Arbeitgeber wegen Arbeitsunfall (Sturz von nicht ordnungsgemäß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.02.2013 LS

Grundbuchverfahrensrecht: Eintragung des Eigentumswechsels beim Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 07.02.2013 LS

Vollkaskoversicherung: Nachweis eines Unfalls

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 07.02.2013 LS zitiert von 1

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch: Berechnung der Wandhöhe eines Sichtschutzzaunes

Verstoß gegen das Schikaneverbot

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 07.02.2013

Mobilfunkvertrag: Schlüssigkeit einer Klage auf Mobilfunkentgelt

Beweislast für ein Widerrufsrecht · gerichtliche Endentscheidung bei Nichtladung eines …

Zivilrecht

AG Eisenach Urteil 07.02.2013

Grunddienstbarkeit: Eintragung nach SachenRBerG

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.02.2013

Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses

Anpreisung eines Schmuckartikels als nickelfrei bei einer …

Zivilrecht

LG Kiel 11. Zivilkammer Beschluss 07.02.2013

Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Zivilrecht

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2013

Rechtsschutzversicherung: Anspruch des Geschäftsführers/Versicherten einer zwischenzeitlich insolventen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2013

Notwendige Sicherungsmaßnahmen bei Dachdeckerarbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 06.02.2013

Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle des Rechtsanwalts bei Zuhilfenahme eines Computerprogramms

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 2

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Außerordentliche Kündigung des Versicherungsvertrags bei arglistiger …

Nachweis des Versicherungsfalls bei mit dem Beschwerdebild …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Beschluss 06.02.2013

Antrag auch Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Versäumung der Berufungsfrist aufgrund eines Rechtsirrtums

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 06.02.2013 LS

Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

Rückbauanspruch gegen den Rechtsnachfolger bei verjährtem … · mangelnder Vertrauensschutz des Erwerbers bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 06.02.2013

Wohnungseigentümergemeinschaft: Unterlassungsanspruch gegen die Nutzung eines in der Teilungserklärung als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2013 LS

Hauskauf: Vertrauen des Verkäufers auf eine Fehlerfreiheit bei Unkenntnis der fachlichen Befähigung eines …

Arglist bei unterlassener Aufklärung über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 05.02.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei Markenrechtsverletzung durch Anbieten gefälschter Markenware via eBay

Ausschließliche Zuständigkeit des Richters am Amtsgericht … · Voraussetzungen für die Anordnung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 05.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren früheren Zahnarzt, wegen angeblich fehlerhafter Behandlung auf …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.02.2013

Die Parteien, beide Brauereien, streiten in mehreren gerichtlichen Verfahren um Forderungen, die im …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 05.02.2013 LS zitiert von 1

Eine Holding unterliegt der Arbeitnehmermitbestimmung und dient keinen karitativen Bestimmungen, wenn in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 05.02.2013 LS

Beschwerde gegen Zustellung der Streitverkündungsschrift

Zivilrecht Beschwerde verworfen