Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 6

Kollision eines links in eine Grundstückseinfahrt … · unklaren Verkehrslage durch Verlangsamen einer … · Schmerzensgeld für schwerste Verletzungen mit monatelangem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 28.11.2013 LS

Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Anregung der Beweiserhebung über eine bislang …

Zivilrecht Abgeändert

AG Steinfurt Beschluss 28.11.2013

Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner bis zum Abschluss …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 27.11.2013 LS

Datenschutz im Rahmen von Bonitätsinformationen durch eine Wirtschaftsauskunftei

Unterlassungsanspruch bei Berücksichtigung der Abgabe der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Schlussurteil 27.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger erwarb gegen die Beklagte mehrere vollstreckungsfähige Titel im August und November 2012 sowie im …

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 1

Stufenklage: Streitwert im Berufungsrechtszug nach voller Klageabweisung im erstinstanzlichen Verfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.11.2013 LS

Gerichtsstand der Erbschaft

Ansprüche eines Lebenspartners wegen zu Gunsten des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2013

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten mehrere Versicherungsverträge ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Merseburg Urteil 27.11.2013

Insolvenzverfahren: Ersatz für nicht gezogene Nutzungen für Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.2013 zitiert von 5

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2013

Regress des Rentenversicherungsträgers

Übergangsfähiger Erwerbsschaden bei verkehrsunfallbedingtem …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 27.11.2013

Die Kläger nehmen die Beklagte unter Berufung auf anwaltliche Pflichtverletzungen auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 27.11.2013

Wohnungseigentümerbeschluss über die Änderung der Teilungserklärung hinsichtlich der Instandhaltungspflichten …

allgemeine Öffnungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 27.11.2013

Das Amtsgericht Perleberg erließ mit Beschluss vom 31.5.2012 – 11 C 108/12 – ohne mündliche Verhandlung eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 27.11.2013

Der Beklagte ist mit Wirkung vom 11.10.2004 in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § UKlaG eingetragen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Produktbedingungen für die Kapitallebensversicherung

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 27.11.2013 LS

Wohnungseigentumssache: Erledigung des Duldungsanspruchs wegen des Zutritts von Handwerkern zur …

Voraussetzungen eines solchen Duldungsanspruchs · einstweilige Verfügung wegen Weigerung des Sondereigentümers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 27.11.2013

Regress des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall

Gemeinsame Betriebsstätte bei Mitnahme des später … · Erhöhung des Mitverursachungsanteils durch Betriebsgefahr … · Verjährungshemmung bei Wechsel der Anspruchsgrundlage durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen