Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 7

LG Krefeld Beschluss 25.11.2013

Der Betroffene ist serbischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.11.2013 LS

Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2013

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung sowie die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 25.11.2013

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 25.11.2013

Der Kläger verlangt die Rückzahlung von im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages gezahlter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.11.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Bemessung des Gegenstandswert eines Verfügungsverfahrens zur Verpflichtung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 25.11.2013 LS

Zum Anwendungsbereich des § 522 II ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.11.2013

Stimmverbot nach § 47 IV 2 GmbHG

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 25.11.2013 LS

Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit einer 1,3 Verfahrensgebühr bei verzögerter Anspruchsbegründung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2013

Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordern die Fortbildung des Rechts und die …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 22.11.2013

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2013

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Software-Mietvertrages vom 22./28.12.2006

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2013

Die Klägerin ist seit dem 24. Juni 2010 eingetragene Inhaberin des zuvor zugunsten ihres Geschäftsführers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.11.2013 LS zitiert von 1

Für die Inanspruchnahme eines Zweitschuldners genügt es nicht, dass die Vollstreckungsstelle dem Gericht ohne …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 22.11.2013 LS

Verkehrssicherungspflicht auf Kinderspielplätzen

Schädigung erwachsener Nutzer von Spielgeräten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 22.11.2013 zitiert von 1

Haftung des Versicherungsvermittlers

Beweislast des Geschädigten für Beratungspflichtverletzung …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 12. Zivilkammer Urteil 22.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zahlung des sogenannten NawaRo-Bonusses für den im Jahr 2011 in ihrem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 22.11.2013

Schadensersatzklage eines übergangenen Bieters im Vergabeverfahren

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs · Bindung der ordentlichen Gerichte an Entscheidungen der …

Zivilrecht

LG Hamburg Schwurgericht Urteil 22.11.2013

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 22.11.2013 LS

Maklervertrag: Anforderungen an die vom Nachweismakler zu erbringende Maklerleistung

Durchführung einer Ortsbesichtigung nach Ermittlung des …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung als Schuldner im Insolvenzverfahren

Übergang eines Anspruchs des Schuldners gegen einen Dritten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.11.2013

Die Parteien streiten um vertragliche Ansprüche auf Zahlung rückständiger Franchisegebühren und Beiträge zu …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 1

Berufung im Zivilverfahren

Gehörsverletzung durch mangelhafte Würdigung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 21.11.2013 LS

Erneuerbare Energien: Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Nichterfüllung der technischen Vorgaben

Interessenkollision von wasserrechtlichen und … · Pflicht zur Teilnahme am Netzsicherheitsmanagement des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 21.11.2013

Keine Fristwahrung durch Berufungsbegründung als PDF-Anhang zu einer E-Mail

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Kartellsenat Urteil 21.11.2013 zitiert von 8

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen …

Kontrahierungszwang

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 1

Erneuerbare Energie: Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Gewährung des KWK-Bonuses für …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 1

Krankenhausaufnahmevertrag: Leistungsort für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses

Anforderungen an eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung · von Amts wegen zu berücksichtigende Unwirksamkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Reiserecht: Haftung des Luftfrachtführers für Verlust wertvoller Gegenstände aus Reisegepäck

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Vandalismusschaden bei nur auf die oberste Lackschicht eines Fahrzeuges beschränkter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 7

§ 7 Satz 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 21.11.2013

Urheberrechtsverletzung im Internet

Störerhaftung des Access-Providers für … · Kontroll- und Prüfpflichten und Zumutbarkeit von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Produkthaftung: Mindestanforderungen an die Basissicherheit eines Billigprodukts

Warnpflicht vor den Gefahren eines naheliegenden … · Schmerzensgeld für Verbrennungen II. Grades ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.11.2013 LS

Ist der Vermieter nach den von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur fristlosen Kündigung eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2013

Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz an dem deutschen Teil des europäischen Patents 0 950 XXX, das eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.11.2013

Gemäß § 6 Abs. 2 SpruchG kann der gemeinsame Vertreter von den Antragsgegnerinnen in entsprechender Anwendung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 21.11.2013

Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.11.2013 LS

§ 26 Nr. 1 BauGB ist nicht einschlägig, wenn Käufer des Grundstücks eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Entziehung der Befugnisse eines GmbH-Geschäftsführers bis zur Entscheidung über die …

Echtheit einer Privaturkunde · Unzulässigkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils

Zivilrecht Abgeändert

AG Kehl Urteil 21.11.2013

Rechtsanwaltshaftung: Abrechnungsverpflichtung gegenüber einer Rechtsschutzversicherung

Verzug ohne Mahnung

Zivilrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 20.11.2013 zitiert von 1

Versicherungsvertrag: Widerspruch nach erfolgter Kündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Campingversicherung auf Erstattung von Feuchtigkeitsschäden an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.11.2013 zitiert von 9

Der Senat hält an der Auffassung fest, dass aus den im angefochtenen Urteil angeführten Gründen der von den …

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 20.11.2013 LS

Nachlasssache: Erhebung von Gerichtskosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.11.2013

Bestehen eines Handelsvertretervertrages und damit zusammenhängend über Ansprüche auf Provisionszahlungen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung in Höhe von 31.847,32 € aus einem am 20. März/2. April 2008 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 20.11.2013

Das Landgericht Hagen und das Arbeitsgericht Hagen haben sich in einem Verfahren des einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2013 LS

"Unverzüglich" in Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 1

Erbringt ein Unternehmer Bauleistungen, obwohl ein Vertrag wegen eines offenen Einigungsmangels nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.11.2013

Der Kläger war ab dem 1.11.2004 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Aktuar beschäftigt, bis das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen