Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 10

Auskunftsanspruch gegen den Auftraggeber hinsichtlich der … · Honorarverzicht mit der Folge einer Unterschreitung der … · Bindung an eine wegen Mindestsatzunterschreitung unwirksame …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2014 zitiert von 2

Eine den Kläger betreffende T-Eintragung auf Veranlassung der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 21.10.2014 LS

Rechtsschutzversicherung: Anwendbarkeit der Ausschlussklausel über die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.10.2014 zitiert von 9

Verurteilung wegen Diebstahls

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 21.10.2014

Wettbewerbsverstoß durch redaktionelle Werbung

Bewerbung eines Diätprogramms auf einer Internetseite mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2014

Die Kläger sind Geschwister

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Oldenburg Holstein Urteil 21.10.2014

Bankdarlehen: Anspruch der Bank auf Nichtabnahmeentschädigung

Wirksamkeit von Darlehensbedingungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2014

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Leistungen aus einer Kasko-Versicherung, die die …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 21.10.2014 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufsunfähigkeit aufgrund einer Anpassungsstörung

Zivilrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.10.2014

Barabfindungsanspruch des Minderheitsaktionärs nach Delisting

Zulässigkeit eines eingeleiteten Spruchverfahrens trotz …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 20.10.2014 LS zitiert von 3

Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft

Grob fahrlässige Verursachung eines Kfz-Unfalls durch einen … · Bindungswirkung eines Bescheids über das Haftungsprivileg … · Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens · Unfallversicherungsschutz für beifahrenden Arbeitskollegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kleve Beschluss 20.10.2014

Nachdem die Gläubigerin die Erinnerung zurückgenommen hat, ist nur noch über dieErinnerung des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 20.10.2014

Das Amtsgericht Kleve richtete mit Beschluss vom 22.03.2012 eine Betreuung für die Betroffene für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 20.10.2014 LS

Haftung eines Bahnbetriebsunternehmens bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten an einem … · besondere Hinweispflicht bei allgemeinen Gefahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.10.2014 zitiert von 2

Der Kläger war aufgrund des Vertrages vom 24.03./01.04.1992 als selbständiger Versicherungsvertreter für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.10.2014

Mit Urteil vom 5. September 2016 hat das Amtsgericht L. den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Krefeld Urteil 20.10.2014

Die Klägerin hat gegen die Beklagte aufgrund der Abtretung einen Anspruch auf Zahlung weiterer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2014 zitiert von 1

Anlageberatung: Verjährung von Ansprüchen wegen Verschweigens von Rückvergütungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 20.10.2014

Bauvertrags: Indizien für das Vorliegen eines Mehrfamilienhauses, Wirksamkeit der Kündigung wegen nicht …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 17.10.2014

Werklohn für undurchführbare Arbeiten zur Grundwasserabsenkung infolge der Mitteilung eines falschen kf—Wertes

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 17.10.2014 LS

Ein auf 4 hydraulisch ausfahrbaren Stützen angehobener Hebebühnen-Lkw, dessen Räder keinen Bodenkontakt mehr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 17.10.2014

Schadenersatzanspruch aus übergegangenem Recht

Inanspruchnahme einer Haftpflichtversicherung durch einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.10.2014

Entgangener Gewinn und Herausgabe von Nutzung bei Rückabwicklung von Beteiligung an Fonds

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 17.10.2014 LS

Anordnung der Identifizierung und Lokalisierung eines Mobiltelefons in Rheinland-Pfalz

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Beschwerde … · Voraussetzungen der Anordnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.10.2014 LS

Unentgeltliche Geschäftsbesorgung: Begründung eines Auftragsverhältnisses durch Erteilung einer Kontovollmacht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.10.2014

Die Klägerin war für die Beklagte seit Jahrzehnten als Vertragshändlerin tätig

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 11. Zivilkammer Beschluss 17.10.2014

Zwangsvollstreckung einer Verpflichtung zur Beseitigung baulicher Veränderungen an Sondereigentum

Begründung von Miteigentum während des laufenden … · Titelumschreibung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 7. Zivilkammer Urteil 16.10.2014

Datenschutz: Zulässigkeit der Übermittlung von Daten an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 6

Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der Unfallstelle nach nächtlicher …

Kausalitätsgegenbeweis · Leistungsfreiheit auch ohne Verwirklichung des …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2014 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Überholen einer Kolonne und Linksabbiegen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Beschluss 16.10.2014 LS zitiert von 3

Nachlasssache: Bestimmung des Geschäftswerts für die Beschwerde im Erbscheinsverfahren

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 16.10.2014 LS

Gerichtskostenfreiheit eines kommunalen Zweckverbandes

Klage auf Rückübertragung der einen Teil einer öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des europäischen Patentes B (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 3

Der Betreiber einer Photovoltaikanlage mit einer installierten Leistung von mehr als 100 KW hat keinen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.10.2014

Zu Recht hat die Rechtspflegerin der angefochtenen Abhilfeentscheidung die auf Beklagtenseite angefallenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 4

Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichtverletzung

Sturz eines ortskundigen Fußgängers beim Überqueren einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen