Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 9

2.837 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.837 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.10.2014

Einreden des Bürgen bei selbstschuldnerischer Bürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergen (Rügen) Urteil 29.10.2014

Zivilprozess vor dem Amtsgericht

Voraussetzungen für einen Terminsantrag im vereinfachten … · Voraussetzungen eines Anspruchs auf Duldung der Ablage von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.10.2014

Die Antragstellerin, die H. AG, beabsichtigt, die Antragsgegner zu 1 und 2 aus einer Rechnung vom 1. Oktober …

Zivilrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 29.10.2014 LS zitiert von 1

Berechnung einer Hebegebühr durch den Notar

Zulässigkeit einer Kaufvertragsabwicklung über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.10.2014

Die sofortige Beschwerde der Beklagten und der Streithelferin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist gemäß …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.10.2014

Mit einem vom türkischen Generalkonsulat übermittelten Antrag vom 10.09.2014 ersucht die 2. Strafkammer des …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 LS

Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 28.10.2014

Urheberrechtsverletzung: Ansprüche im Zusammenhang mit Arrangements von Piano-Spielbüchern

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 28.10.2014

Eigentumserwerb eines Betreibers eines dualen Entsorgungssystems an gebrauchten Verkaufsverpackungen nach …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2014

Die Klägerin ist die Selbstverwaltungsorganisation der in Z. zugelassenen Rechtsanwälte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 28.10.2014 LS zitiert von 1

Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit positiver Feststellungsklagen

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss zur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 28.10.2014

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags, welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 28.10.2014

Der Beteiligte wurde auf der Grundlage der Satzung vom 14. Mai 1998 am 9. Juli 1998 in das Vereinsregister …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Urteil 28.10.2014 LS

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten können wegen Verstoßes gegen die Schadensgeringhaltungspflicht dann nicht …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 28.10.2014

„… die Beklagte (H) zu verurteilen, an den Kläger 158.471,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.10.2014

Die Klägerin vermittelt gegen Erfolgshonorar Vertriebspersonal an andere Unternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 27.10.2014

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 27.10.2014

Stufenklage auf Auskunft über bzw. Herausgabe von Provisionen für Vermittlung von Kapitalanlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.10.2014 zitiert von 1

Im September 1994 schloss die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers, die C & H Dentaltechnik GmbH, für diesen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 27.10.2014 LS

Private Rentenversicherung: Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung auf dem Versicherungsschein durch Fettdruck

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 27.10.2014 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfebewilligung: Auswirkung der Kostenübernahme im Vergleich auf die Verpflichtung zur Tragung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 27.10.2014

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 27.10.2014 zitiert von 1

Ablehnung eines Richters

Besorgnis der Befangenheit wegen Nichtbeachtung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 24.10.2014 LS

Unfallversicherung: Vertrauensschutz bei einer nicht fristgerechten ärztlichen Feststellung der Invalidität

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 24.10.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2014 zitiert von 6

Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen

Formelle Anforderungen an einen Europäischen Haftbefehl bei … · besondere Auslieferungsvoraussetzung des maßgeblichen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.10.2014 zitiert von 11

Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien und Widerrufsfragen

Widerruf · Bereicherungsrecht · Versicherungsvertrag · VVG · Rückzahlungsanspruch

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.10.2014 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verwertbarkeit und Überprüfbarkeit einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2014

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Darmstadt Zivilabteilung Urteil 24.10.2014 LS

Klimaanlage als Modernisierung nach § 22 Abs. 2 WEG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 24.10.2014

Leistungsverfügung auf Zurverfügungstellung von angemieteten Räumlichkeiten für die Durchführung eines …

zur Frage, wann der Vermieter den Vertrag wegen Täuschung …

Zivilrecht

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Beschluss 24.10.2014

Konzessionsvergabeverfahren: Pflicht zur Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 24.10.2014 LS zitiert von 1

Mobilfunkvertrag: Stillschweigende außerordentliche Kündigung durch das Mobilfunkunternehmen

Wegfall des Erfüllungsanspruchs 3 Monate nach berechtigter … · Schätzung des entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.2014

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von diesem übergebenen Geldbeträgen in einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 LS

Arzthaftung: Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Folgen eines Behandlungsfehlers durch die nicht …

Mitverschulden durch fehlende Mitwirkung des Patienten an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 23.10.2014

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 54.566,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergheim Beschluss 23.10.2014

Die vorgetragenen Gründe rechtfertigen es nicht, den Sachverständigen als befangen anzusehen (§§ 406 Abs. 1 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 LS

Formlos wirksamer Hofübergabevorvertrag

Voraussetzungen des Zustandekommens · Fälligkeitszeitpunkt für den Anspruch auf Abschluss des … · Bindungswirkung des Hofübergabeversprechens · Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrages hinsichtlich der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 23.10.2014

Verfahrenshindernis der Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit

Klage einer als Angestellte des kroatischen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 23.10.2014

Der Kläger ist in der vom Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 LS zitiert von 12

Lebens- und Rentenversicherungsvertrag

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach wirksam …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 zitiert von 3

Anspruch des Photovoltaikanlagenbetreibers auf Einspeisevergütung

Nachweis der Ausstattung der Anlage mit einer technischen … · Vorrang der Regelungen des EEG vor den allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 zitiert von 3

Kfz-Kaskoversicherung: Nichtigkeit eines Versicherungsvertrages wegen erloschener Betriebserlaubnis eines …

Rücktritt des Versicherers bei Falschangaben zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.10.2014 zitiert von 1

Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 25. Zivilkammer Beschluss 23.10.2014

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für das von einem Dritten für den Schuldner geführte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 LS zitiert von 1

Abschluss des Versicherungsvertrags

Optische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.10.2014

Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch, weil der Beklagte ihn …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 23.10.2014

Wechselseitige Ansprüche aus zwei zwischen ihnen geschlossenen Darlehensverträgen, nachdem die Kläger deren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Beschluss 23.10.2014

Die Gläubigerin vollstreckt aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 12.11.2010 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen