Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 19

LG Düsseldorf Beschluss 22.08.2014

Die von der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im eigenen Namen eingelegte Beschwerde ist nach § 32 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2014 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Zahlung von Ausgleichsleistungen unter Berufung auf die Verordnung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 22.08.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus anwaltlicher Fehlberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.08.2014 zitiert von 6

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 22.08.2014 zitiert von 2

Rechtsanwaltskosten in Wettbewerbssachen

Gegenstandswert für die isolierte Androhung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 21.08.2014 LS zitiert von 3

Zuständigkeitsbestimmung: Energiewirtschaftliche Streitigkeit nach § 102 EnWG

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2014

Der Verfügungskläger stellt her und vertreibt Kopfhörer, die im Ohr zu tragen sind (sogenannte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.08.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2014 durch den Richter am …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 21.08.2014 LS zitiert von 6

Bestimmung des im Verhältnis zu einer Partei prorogierten Gerichtsstandes als gemeinsam zuständig

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 21.08.2014

LG Frankenthal (Pfalz) – 6 O 202/14

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verletzung des deutschen Teils A des Europäischen Patents B(im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.08.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein bei der Beklagten geführter Krankenversicherungsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 20.08.2014 zitiert von 2

Wohnraummiete in Hamburg

Mietminderung bei Wohnflächenabweichung und Anrechnung der … · Bestimmung der ortsüblichen Berechnungsmethode

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.08.2014 LS zitiert von 2

Gesellschaften sind nicht jagdpachtfähig gemäß § 11 Abs. 5 BJagdG; das gilt auch für Gesellschaften …

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Beschluss 20.08.2014

G r ü n d e :D. Betroffene reiste im April 2013 über Frankreich in die Bundesrepublik ein.Die …

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 20.08.2014

Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.08.2014 LS

Zur Ersitzung einer Servitut nach hannoverschem Gemeinen Recht in der Zeit vor 1900 als altrechtliche …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Beschluss 19.08.2014

Die Aufrechnung der Beklagten gegenüber der zu zahlenden Summe aus dem rechtskräftigen Urteil mit dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2014

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

Zivilrecht Abgeändert

AG Schleswig Urteil 19.08.2014

Parkplatzunfall: Haftungsverteilung bei Kollision während des Einparkens mit in den eigenen Parkraum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.2014 zitiert von 1

Sie ist insbesondere form- und fristgerecht innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 3 Satz 3 ZPO eingelegt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.08.2014

Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt, der Beklagte ist selbständiger Steuerberater

Zivilrecht

OLG Schleswig 4. Zivilsenat Beschluss 19.08.2014 LS zitiert von 3

Tierarzthaftung: Begrenzung der haftungsrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Tierheilbehandlungskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 24. Zivilkammer Urteil 19.08.2014

Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall

Beweislastverteilung · Indizien für einen gestellten Unfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 19.08.2014 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Unbrauchbarkeit eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.08.2014

Gegen den Verfolgten besteht ein Europäischer Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft Mailand vom …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.08.2014 LS

Vorbehaltsurteil: Überprüfung der Ermessensentscheidung über den Erlass durch das Berufungsgericht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.08.2014 zitiert von 1

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 18.08.2014 LS zitiert von 3

Sachverständigenkosten: Pflicht zur Prüfung eingezahlter Vorschüsse bei beantragter besonderer Vergütung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.08.2014

Die Antragstellerin hat die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens durch Einholung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 18.08.2014 LS

Grundbuchverfahren: Nachweis der Erbfolge bei einem Erbvertrag mit Rücktrittsvorbehalt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.08.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus einer behaupteten anwaltlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 18.08.2014

Haftung der Anleger für die nicht durch die Insolvenzmasse gedeckten Verbindlichkeiten der Gesellschaft …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 18.08.2014 LS

Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage wegen Pflichtverletzungen bei Aufnahme eines …

Zivilrecht

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 15.08.2014

Denn der Antragsteller hat in der Begründung seines Arrestgesuchs vom 4. August 2014 nicht dargelegt, warum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 15.08.2014 LS zitiert von 1

Handelsregistersache: Gegenstandslosigkeit eines Aussetzungsbeschlusses nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten …

unterlassene Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum Urteil 15.08.2014

Der Kläger begehrt von den Beklagten Zahlung von 778,06 Euro gemäß einer Rechnung vom 16.02.2010 als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.08.2014

Das Landgericht hat bei der Berechnung der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu Recht die Umsatzsteuer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 15.08.2014 LS zitiert von 5

Vergabe öffentlicher Aufträge

Vorbeugender Rechtsschutz gegen mutmaßliche …

Zivilrecht

AG Zerbst Beschluss 15.08.2014

Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen

Heraufsetzung der Pfändungsfreigrenze wegen täglicher …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 15.08.2014

Der Betroffene wurde am ##.05.2014 gegen ##:00 Uhr von der Polizei bei einem versuchten Einbruchsdiebstahl …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 15.08.2014

Gegenstand der Beratungshilfe war die Prüfung, ob der Rechtsuchende Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2014

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an den beiden geschlossenen J …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 15.08.2014 LS

Grundbuchverfahren in Baden-Württemberg

Zwischenverfügung des Grundbuchamt über die Vorlage eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 15.08.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Beendigung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe nebst Zinsen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem europäischen Patent EP 1 077 XXXB1 (nachfolgend: Klagepatent) auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.08.2014 LS zitiert von 1

Ein Rechtsanwalt im Zivilprozess verhält sich im Allgemeinen gegenüber seinem Auftraggeber pflichtgemäß, wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.08.2014 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kausalität des Geschwindigkeitsverstoßes für den … · einheitliche Haftungsquote

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen