Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 18

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2014

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

AG Schleswig Urteil 29.08.2014

Baufinanzierungsvertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln zur außerordentliche Kündigung durch den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 29.08.2014

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 29.08.2014 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Anfechtung des Krankenversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, eine in Köln niedergelassene und bundesweit tätige Rechtsanwälte-Partnergesellschaft, nimmt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.08.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrte von der Beklagten rückständige Vergütungen für Frachtleistungen in den Monaten Oktober …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 29.08.2014 LS zitiert von 15

Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer

Ermessensnichtgebrauch hinsichtlich § 128 Abs. 3 S. 6 GWB … · keine eigene Festsetzungsbefugnis des Vergabesenats bei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 29.08.2014

Recht am eigenen Bild

Untersagung der Bildberichterstattung über eine Person

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Zivilsenat Urteil 28.08.2014 LS zitiert von 8

Vergütung des Rechtsanwalts

Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung · Angemessenheit eines Stundensatzes von 300 € · Abrechnung eines Zeithonorars im 15-Minuten-Takt

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2014 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die lebensmittel- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Bewerbung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 9. Kammer für Handelssachen Urteil 28.08.2014

Haftung des Verfrachters im multimodalen Transport

Verlust von Sendungsgut infolge Schiffsuntergang

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 28.08.2014

Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung und Grundbuchberichtigung, Vorliegen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 28.08.2014 LS

Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei der Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.08.2014

Zu Unrecht hat das Landgericht der beabsichtigten Rechtsverfolgung die hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten und wegen Verletzung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 28.08.2014

Ob die Beklagte aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag einstandspflichtig ist, nachdem es Anfang 2011 im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 28.08.2014 LS

Private Krankenversicherung: Anspruch auf Anpassung des Versicherungsschutzes im Rahmen der beim Versicherer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 28.08.2014

LG Hamburg – 327 O 655/13

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 813 XXX B2 (im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 27.08.2014 LS

Schutzgesetzverletzung: Ausspähen von Daten durch Zugriff auf die Daten eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 27.08.2014 LS

Neuwagenkauf: Gestörter Fernsehempfang als Mangel

Rücktrittsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.08.2014 LS

Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und …

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall

Zivilrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Beschluss 27.08.2014

Der eingelegte Rechtsbehelf ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.08.2014 LS

Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und …

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 27.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Ehefrau des siebenfachen Formel-1 Weltmeisters Michael T. Dieser ist bei einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 27.08.2014

Der Schuldner wendet sich gegen die Zurückweisung seines Widerspruchs gegen eine Eintragungsanordnung gemäß § …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld Beschluss 27.08.2014

Mit Beschluss vom 25.07.2014 wurde der Sachverständige S. zum Sachverständigen gem. Beweisbeschluss vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 26.08.2014

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 26.08.2014 LS

Hausratversicherung: Leistungsausschluss wegen arglistigen Täuschungsversuchs des Versicherungsnehmers

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.08.2014 LS zitiert von 1

Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.08.2014

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Zivilrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 26.08.2014

Die Klägerin macht mit der Klage das Namensrecht eines ihrer fünf obersten Gerichtshöfe – nämlich des …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 26.08.2014

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitinhaberin des Europäischen Patentes EP 0 432 677/ DE 690 25 723.6 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Patents DE A (Anlage K 8, im Folgenden: Klagepatent), das am 4. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 26.08.2014 zitiert von 24

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Übersendung einer … · Gerichtsstand für Klage auf Zahlung einer …

Zivilrecht

KG 27. Zivilsenat Beschluss 26.08.2014

Bauvertrag: Rücktritt des Auftraggebers nach fruchtlosem Verstreichen einer Frist zur Leistungserbringung

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 25.08.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller ließ durch den Antragsgegner am 20.12.2012 einen Vertrag beurkunden, durch welchen er das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 25.08.2014

Der Beschluss beruht auf den §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 ff. UWG, 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, 9 Abs. 1 Nr. 5, 46 PBefG, 3 …

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 25.08.2014

Die Erstattungsfähigkeit der angemeldeten Kosten der Beklagten-Seite ist gem. § 91 ZPO zu beurteilen

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 25.08.2014

Versicherungsvertrag: Folge eines unzutreffenden Schreibens des Versicherers an den Bezugsberechtigten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Rechtmäßigkeit der Durchführung von Vergabeverfahren, denen Lieferaufträge über Hilfsmittel in der Form von …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 25.08.2014 LS

Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Vorzeitige Löschung auf Grund Vereinbarung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 09.11.2012 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Hinweisschreiben 25.08.2014 zitiert von 8

Dem Kläger steht im Hinblick auf den Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach den §§ 495 I, 355 BGB zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 05.02.2013 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 09.11.2012 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 25.08.2014

Insolvenzverfahren: Ausschluss des gleichzeitig als Schuldnervertreter auftretenden Gläubigers von der …

Anordnung der Wiederholung der Abstimmung durch den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 05.02.2013 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 11. Zivilkammer Beschluss 25.08.2014

Der Rechtsstreit war gemäß § 281 ZPO an das gemäß § 17 ZPO zuständige Landgericht Köln einstimmig zu verweisen

Zivilrecht