Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 17

2.837 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.837 Entscheidungen

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 05.09.2014

Schadenschätzung: Verwendung des Fraunhofer-Mietpreisspiegels bzw. des Schwacke-Automietpreisspiegels als …

Zivilrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 05.09.2014 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Angabe „sweetened with Stevia“ und „mit Süßungsmittel Stevia-Extrakt“ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2014

Das Landgericht hat dem Antragsgegner auf Antrag der Antragstellerin im Beschlusswege durch einstweilige …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.09.2014

Die weitergehende Rechtsverteidigung bietet nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 114 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.09.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lüneburg Beschluss 05.09.2014

Der Beschuldigte ist verdächtig am 17.05.2011 in Itzehoe einen schweren Raub begangen zu haben, indem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen i.S.d

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 05.09.2014

Private Unfallversicherung: Nach einer Unfallfolge bei Hüftkopfnekrose

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 05.09.2014

Franchisevertrag: Haftung des Franchisegebers für unzutreffende Angaben über zu erwartende Umsätze während …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Recklinghausen Beschluss 05.09.2014

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 05.09.2014

Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens des Hausbockbefalls eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 04.09.2014 LS zitiert von 1

Negative Feststellungsklage des Schuldners bei Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich begangener …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadenersatz wegen einer Verletzung von Pflichten aus einem …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 04.09.2014

Die Antragsstellerin wandte sich an das Notariat des Antragsgegners wegen einer möglichen schenkungsweisen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Charlottenburg Urteil 04.09.2014

Ausgleichsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung

Haftung des ausführenden Luftfahrtunternehmens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 04.09.2014 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung einer Verfahrenskostenstundung bei Verwendung vorhandener Geldbeträge …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 04.09.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Studiengebühren für die Monate Oktober 2013 bis Januar 2014

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 04.09.2014

Versicherungsrecht: Zur ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung einer Widerspruchsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 04.09.2014

Prozesskostenhilfeverfahren: Rückwirkende Bewilligung nach Verfahrensabschluss

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Freistellung und Versicherungsschutz für Haftpflichtschäden aus einem mit der beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei genetischer Erkrankung

Krankheitskostenvollversicherung · künstliche Befruchtung · Genmutation · Erbschutz · Versicherungsleistung

Zivilrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 03.09.2014

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Verwendung des Namensbestandteils „Freie Wähler“ durch die Beklagte

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 03.09.2014

Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Erstattung von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

AG Geldern Beschluss 03.09.2014 zitiert von 1

Der zuständige Obergerichtsvollzieher hatte, nachdem er die Schuldnerin wiederholt nicht angetroffen hatte …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 03.09.2014 LS

Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorgerichtlich beauftragten Inkassobüros

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als Trägerin einer Förderschule Ersatz des ihr bei einem Überschwemmungsschaden am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 03.09.2014

Rückabwicklung der verbunden Verträge nach Widerruf, Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung, Verwirkung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.09.2014

Am 18.11.2002 zeichnete der Kläger eine Beteiligung in Höhe von nominal 30.000,00 € zuzüglich eines Agios von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 02.09.2014

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Gefährdung des Rückzahlungsanspruchs

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2014

Unterlassung von Vorrichtungen zur berührungsfreien Vermessung von Bolzen

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Mehrlinientriangulation · Erfindungsschutz · Herstellung und Vertrieb

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2014

Unterlassung von Bremsbelag-Herstellung mit Hinterschneidungen

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Herstellungsverfahren · Geschäftsführerhaftung · Rechnungslegungspflicht

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 02.09.2014

Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin

Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 02.09.2014 zitiert von 1

Unfall bei Heimfahrt nach Schichtende mit Betriebsfahrzeug

Betriebsweg · Arbeitsunfall · SGB VII · Haftungsprivileg · Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.09.2014

Anrechnung von Verfahrensgebühren bei Mahn- und Hauptsacheverfahren

Anrechnung von Gebühren · RVG · Mahnverfahren · Hauptsacheverfahren · Prozesskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 1

Für die Bemessung des Streitwerts des selbständigen Beweisverfahrens ist der vom Antragsteller bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 02.09.2014

Krankenhausentgelt: Abrechnung vereinbarter Wahlleistungen durch einen Anästhesisten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 2

Unterlassung von Herstellung und Vertrieb von Entwässerungssystemen

Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Erfindungsschutz · Produktverbot · Patentverletzung

Zivilrecht

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 02.09.2014 LS

Steuerberaterhaftung: Berechnung der Schadenshöhe bei verspätetem Einspruch gegen Steuerbescheid

Zivilrecht

AG Köln Urteil 02.09.2014

Streit über Versicherungsprämie bei vorläufiger Kfz-Haftpflichtdeckung

vorläufige Versicherungsdeckung · Beitragssatzberechnung · Kfz-Haftpflichtversicherung · Rechnungsstellung · Zweitwagenregelung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 02.09.2014 LS

Vergütung des Nachlasspflegers

Bemessung des Stundensatzes bei Auseinandersetzung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.09.2014 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines ausländischen Online-Bezahldienstes

Anwendbarkeit des deutschen AGB-Rechts bei vereinbarter … · überraschende Klausel bei Vereinbarung der Geltung des … · Wirksamkeit der Vereinbarung der Kontosperrung bei Zugriff …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 01.09.2014 LS

Vergabeverfahren: Ausschreibung auf der Grundlage der HOAI 2009 und Beauftragung nach Inkrafttreten der HOAI …

Zivilrecht

AG Brandenburg Beschluss 01.09.2014 LS

Übersendet ein Mieter den Schlüssel von dem Mietobjekt an den Vermieter mittels einfachen Brief (mit …

Zivilrecht

AG Bretten Beschluss 01.09.2014 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Berechnung der Wertgrenze bei Gerichtsvollzieherauftrag zur Einholung von …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 01.09.2014 LS

Verhängung eines Ordnungsmittels wegen Ungebühr nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Anerkenntnisurteil 01.09.2014

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und Zinsen als Gesamtschuldner

Schadensersatz · Gesamtschuld · Zinsen · Anerkenntnisurteil · Berichtigung nach ZPO

Zivilrecht

LG Berlin 51. Zivilkammer Beschluss 01.09.2014 LS

Zwangsvollstreckung: Rechtsmittel gegen richterliche Durchsuchungsanordnung bei fehlender Anhörung des …

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 01.09.2014 zitiert von 3

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von Vorhaltekosten für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 4. Zivilsenat Urteil 29.08.2014 LS

Arzthaftung: Darlegungs- und Beweiserleichterungen für geschädigten Patienten bei "voll beherrschbarem Risiko"

Schmerzensgeld bei Luftembolie

Zivilrecht Abgeändert