Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 16

2.837 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.837 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 15.09.2014 LS

Anspruch auf Einsicht in BaFin-Akten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.09.2014 zitiert von 1

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Beschluss 15.09.2014

Berufung: Zulässigkeit bei Einlegung der Berufung durch eine nicht anwaltlich vertretene Partei

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 15.09.2014 LS

Der Gegenstandswert einer Beschwerde, die sich gegen die Festlegung der Abrechnung mehrerer Entnahmestellen …

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 12.09.2014

Strafverfahren: Rechtswidrige Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2014

Die Klägerin nimmt als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Beschluss 12.09.2014

Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers hat die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der ihr in dem …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 19. Zivilsenat Beschluss 12.09.2014 LS zitiert von 1

Gerichtskosten: Kostenfreiheit für das Studentenwerk

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.09.2014

Die Beklagte hat dann Gelegenheit, hierauf bis zum

Zivilrecht

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 12.09.2014

Prospekthaftung im weiteren Sinne

Schadenersatzanspruch aufgrund von Prospektfehlern …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2014

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 12.09.2014 LS

Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstandes durch die Berufungszivilkammer des Landgerichts

Zuständigkeit des BGH für die Prüfung der Richtigkeit der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.09.2014

Der Aufhebungsantragsgegner hatte gegen den Aufhebungsantragsteller eine einstweilige Verfügung erwirkt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf bereicherungsrechtlicher Grundlage auf Zahlung von Wertersatz für eine …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.09.2014 zitiert von 7

Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 11.09.2014

Der Kläger war Eigentümer des Sportmotorbootes T2

Zivilrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 11.09.2014

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.09.2014 zitiert von 4

Unterlassungsklage einer Verbraucherzentrale

Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.09.2014 LS

Leasingvertrag: Konkludenter Widerruf der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Prozessführung durch Kündigung …

Schicksal abgetretener entstandener Ansprüche bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 11.09.2014 LS

Grundbuchverfahren: Nachweis der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes durch Vorlage einer …

Auslegung des Antrags auf Eintragung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.09.2014

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 11.09.2014

Prospekthaftung im weiteren Sinn

Schadenersatzanspruch aufgrund eines prospektierte …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 11.09.2014

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2014 zitiert von 3

Nach dem Tode der am 17.12.2004 verstorbenen G. W. L. wurde der Kläger zum Testamentsvollstrecker unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 11.09.2014 LS

Abschluss eines Konzessionsvertrags mit einem Neukonzessionär über ein Gasversorgungsnetz

Gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Altkonzessionär und … · Umfang der Überlassungs- und Auskunftspflichten des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Marl Urteil 11.09.2014

Zahlung von Schadensersatz nach einer Kanzleiabwicklung

Zivilrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 11.09.2014

Sach-Gebäude-Versicherung: Versicherungsschutz für Kosten zur Abwendung oder Minderung des Schadens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.09.2014

Das Amtsgericht Essen – Strafrichter – hat die einschlägig vorbestrafte Angeklagte wegen gewerbsmäßiger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 11.09.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.09.2014

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Achern Urteil 10.09.2014

Rechtsschutzversicherung: Leistungsausschluss bei Vergleichsabschluss mit unverhältnismäßiger Kostenverteilung

Bereicherungsanspruch bei Dreiecksverhältnis

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 10.09.2014

Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 10.09.2014 zitiert von 1

Studenten der Rechtswissenschaft der …Universität … gründeten den Verein „S…“, der allen Studenten dieser …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.09.2014

Soweit die Vergabekammer der Berechnung des Gegenstandswertes die Annahme zu Grunde gelegt hat, das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 10.09.2014

Stufenklage auf Auskunft über bzw. Herausgabe von Provisionen für Vermittlung von Kapitalanlagen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.09.2014

Die Parteien streiten klagend und widerklagend um Geldforderungen wegen ungewollter Mindermengen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 10.09.2014 LS

Gerichtsstandsbestimmung durch das Oberlandesgericht im negativen Kompetenzkonflikt

Zuständigkeitsermittlung · Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht Aufgehoben

AG Meschede Beschluss 09.09.2014

Die zuständige Ausländerbehörde in Meschede – Az.: XXX – hat am 09.09.2014 die Verhängung von Sicherungshaft …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.09.2014 zitiert von 1

Der Senat hat von der von der Generalstaatsanwaltschaft beantragten Schuldspruchberichtigung (Entfallen des …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 09.09.2014 LS zitiert von 7

Berechtigung einer ungeteilten Miterbengemeinschaft an einem GmbH-Gesellschaftsanteil

Gemeinschaftliche Rechtsausübung durch Bestellung eines … · Ausführung einer mehrheitlich beschlossenen … · Abberufung des Geschäftsführers als Maßnahme … · Stimmrecht und Geschäftsführung im Hinblick auf einen noch …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 09.09.2014

T a t b e s t a n d gemäß § 313 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 09.09.2014

Mit der Klage macht die Klägerin Steuerberaterhonorar für Steuerberatungsleistungen gegenüber der Beklagten …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 09.09.2014 zitiert von 1

Vorliegen einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Urheberrechtsverletzung für den Vorlage- und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 09.09.2014

Wohnungsmietvertrag: Modernisierungsmieterhöhung bei Austausch einer mieterseits eingebauten Gasetagenheizung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.09.2014

Durch Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 16. Juli 2013 wurde der geständige Angeklagte „wegen vorsätzlicher …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 09.09.2014 LS

Ehename: Beschränkung des Namensbestimmungsrechts der Ehegatten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 09.09.2014

Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach § 51a WPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.09.2014 LS zitiert von 1

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV /StromGVV setzt nicht voraus, dass sich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.09.2014 LS zitiert von 5

Die Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien auf öffentlichen Flächen zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2014

Der Kläger hat gegen das ihm am 16.04.2014 zugestellte, am 15.04.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer …

Zivilrecht Berufung verworfen