Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 15

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.09.2014 LS

Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung bei Kenntniserlangung von neuen Zweifel begründenden …

Verfehlung eines Bewerbers in früheren Vertragsverhältnissen · Erklärungswert der Verpflichtungserklärung eines …

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 22.09.2014

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 22.09.2014 zitiert von 2

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 7. Zivilsenat Beschluss 22.09.2014 LS zitiert von 1

Bemessung des Streitwerts

Auswirkung des Beitritts eines Nebenintervenienten · gesonderte Festsetzung des Streitwerts für die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.09.2014

Der Antrag auf Fristverlängerung bis zum 23.12.2014 war zurückzuweisen, da keine erheblichen Gründe für eine …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 22.09.2014

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, JurBüro 2012, 29-30) ist durch Vorlage einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG GieBen Beschluss 22.09.2014

In dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss wurden die Reisekosten der Beklagtenvertreterin in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 19.09.2014

Kfz-Kaskoversicherung: Erschütterung der Redlichkeitsvermutung zugunsten des Betroffenen

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 19.09.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 3. Zivilkammer Urteil 19.09.2014 zitiert von 1

Vertrag über Werbung

Fälligkeit eines Zuwendungsanspruchs · Transparenz einer Vertragsklausel · Kündigungsrecht

Zivilrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 19.09.2014

Amtshaftung: Verkehrssicherungspflichtverletzung aufgrund des Sturzes eines Motorradfahrers wegen auf der …

Zivilrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 19.09.2014 zitiert von 1

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 19.09.2014

Insolvenzanfechtung: Rückforderung der an den Sozialversicherungsträger gezahlten Arbeitnehmerbeiträge

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.09.2014

Persönlichkeitsrechtverletzende Presseberichterstattung im Internet

Internationale und örtliche Zuständigkeit für eine Klage … · Erhöhung der anwaltlichen Geschäftsgebühr wegen besonderer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger und Rechtsanwalt T betrieben eine Rechtsanwalts-GbR

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 18.09.2014 LS

Markenrechtsschutz: Entgegenstehende Rechtshängigkeit durch parallele Rechtsverfolgung in einem anderen …

Kennzeichnungkraft der Nahtgestaltung auf Gesäßtaschen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 18.09.2014 LS

Keine Diskriminierung von anderen Stromkunden durch Ausnahme von Rückzahlungen aufgrund Urteil oder Vergleich

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.09.2014

Der Kläger ist Inhaber der Internet-Domain www.anonym1.de

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 18.09.2014 LS

Darlehensvertrag zwischen dem Erblasser und einem Miterben

Darlehenskündigung gegenüber dem Miterben durch …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 18.09.2014

Kapitalanlage: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Anlegers

verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 18.09.2014

Beteiligung an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

Abfindungs- bzw. Schadenersatzanspruch wegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.09.2014 zitiert von 8

Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit durch Staatenimmunität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 17.09.2014 zitiert von 1

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2014 LS

Strafvollstreckung: Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Verlegung des Gefangenen vor der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 17.09.2014

Schadenersatz des Darlehensnehmers wegen gescheiterter Kreditaufnahme nach Rücktritt der Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 17.09.2014

Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung

Darlegungslast für das Fortbestehen eines Insolvenzgrundes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 17.09.2014 zitiert von 1

OLG Stuttgart – 9 U 120/14

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Vergleich über den Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente und Beendigung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.09.2014 LS

Deckungspflicht für Verhandlungen über Auflösungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 17.09.2014

Der Beklagte ist Gesellschafter der als GbR geführten Gemeinschaftspraxis O für Reproduktionsmedizin in Essen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 4. Zivilsenat Urteil 17.09.2014

Der Kläger begehrt die seitens der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 49. Zivilkammer Urteil 17.09.2014 LS

Öffentlich-rechtliche Kostenübernahmeerklärung eines Sozialhilfeträgers bezüglich der einem Pflegebedürftigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 16.09.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer zur Gefahrenabwehr erfolgten gerichtlichen Durchsuchungsanordnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 16.09.2014 zitiert von 5

Der Betroffene ist A Staatsbürger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 16.09.2014 LS zitiert von 1

Gewährleistung beim Grundstückskauf

Ausschluss der Sachmängelgewährleistung und arglistige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 16.09.2014 zitiert von 1

Der weitergehende Antrag auf Berichtigung wird zurückgewiesen, da eine Unrichtigkeit des Tatbestandes nicht …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 16.09.2014

Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung von Klauseln

Unterlassung der Verwendung einer Klausel über … · Forderung aus Partnerschaftsvermittlungsvertrag · Abgrenzung AGB

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 16.09.2014 LS

Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf die Neuwertspitze bei Erwerb einer gebrauchten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.09.2014

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 16.09.2014 LS

Unwirksame Preisbindungsklausel in Bezirkshändlervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.09.2014

Zahlung von Schadensersatz wegen Äußerungen der Beklagten über Produkte der Klägerinnen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 16.09.2014

Die zulässige Erinnerung des Gläubigers vom 8.08.2014, zu der der Schuldner im Rahmen des ihm gewährten …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 16.09.2014 LS zitiert von 2

Untersuchungshaft über 6 Monate

Berechnung der Sechsmonatsfrist

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 16.09.2014 LS

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments unter Eheleuten

Änderungsbefugnis des überlebenden Ehegatten · Bindungswirkung einer Schlusserbeneinsetzung · Wechselbezüglichkeit der Verfügungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 16.09.2014 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Einstellung der Versicherungsleistungen bei anderweitiger …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 15.09.2014 LS

Streitwertbemessung: Klageantrag auf Zahlung einer künftig erhöhten Miete

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 15.09.2014 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit einer nachträglichen Streitwertkorrektur mit den Folgen einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 15.09.2014 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Zivilrecht

AG Olpe Urteil 15.09.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen