Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 14

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.09.2014 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision beim Wechsel einer Fahrspur auf einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 26.09.2014

Angemessenheit der Barabfindung für die Aktien der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre, Bewertung des …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014

Zur Frage, ob ein Schiedsspruch gegen § 138 BGB verstößt

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014

Werklohnklage aus Bauvertrag

Wirksamkeit einer Abnahme in Form einer "vorbehaltlichen … · Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach Abnahme … · Erfordernis übereinstimmend erklärter Abnahme

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 25.09.2014 LS

Schadensersatzanspruch bei Beschädigung des Freileitungsmastes einer Hochspannungsleitung

Haftungsschaden des Pächters des Stromverteilungsnetzes als … · Angemessenheit der Schadensbehebung durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 25.09.2014

Der Kläger macht im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds Rückabwicklungsansprüche wegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.09.2014 zitiert von 7

Bucheinsichtsrecht des Handelsvertreters nach § 87 c IV HGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 2

Irreführender Gehalt eines Werbespruchs zur Netzabdeckung eines Mobilfunktarifs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Mietwagenkostenschätzung auf der Grundlage des … · subjektbezogene Schadensbetrachtung bei Mehrkosten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 25.09.2014

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gemäß Art. 247 § 6 EGBGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2014

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung verschiedener Werbeaussagen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014

Schiedsgericht: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014

Berücksichtigung von Verfahrensstillstand bei Verjährung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2014 zitiert von 1

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 25.09.2014

Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiesspruchs

Zivilrecht

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 25.09.2014

Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene Widerspruchsbelehrung

richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das … · Saldierung von Anschluss- und Verwaltungskosten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 24.09.2014 LS

Es kann nicht als wichtiger Kündigungsgrund des Architektenvertrages angesehen werden, wenn der Architekt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.09.2014

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, schrieb am 03.01.2014 im offen Verfahren den Abschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin 4. Zivilkammer Urteil 24.09.2014

Der Kläger macht Ansprüche gegen den Beklagten aus einer vom Beklagten als Verkäufer abgebrochenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 50.000,- € in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dessau-Roßlau Beschluss 24.09.2014 LS

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Feststellung einer alkoholbedingten relativen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 19

Die Angabe der Vergabestelle als Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren und im Verfahren der sofortigen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.09.2014

Bezüglich des Sachverhalts wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 24.09.2014

Vertragsstrafe aus Vergleich (Vermarktung von Wassersporthindernissen "Obstacles")

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.09.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Unterlassung von Äußerungen über den Kläger in einem Fernsehbeitrag der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2014

Die Klägerin, die mit der Beklagten im Jahr 2007 einen Vertrag über eine steuerlich geförderte fondsgebundene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 23.09.2014 LS zitiert von 3

Personenstandswesen im Land Berlin

Umfang des Einsichtrechts eines Nichtbeteiligten in die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten, die ihren jeweiligen Wohnsitz in T bzw. T1 haben, jeweils aus einer …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 23.09.2014 LS

Rechtsanwaltsgebühr: Berücksichtigung der Änderung des Gebührenrechts bei gerichtlichem Vergleich auch über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.09.2014 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 23.09.2014 zitiert von 2

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des "IP-Tracking"

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.09.2014

Die angegriffene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Rechts, § 66 Abs. 4 S. 2 GKG, §§ 546, 547 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.09.2014 LS zitiert von 9

Für die Fragen wegen der Amtsenthebung eines Schöffen nach § 77 Abs. 3 Satz 3 GVG ist nicht der Vorsitzende …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 23.09.2014 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des Serviceentgelts in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gießen Beschluss 22.09.2014 LS

Reisekosten des nicht am Ort, aber im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die die Berufshaftpflichtversichererin der Hebamme G ist, nimmt die beklagte Hebamme aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 22.09.2014

Urheberrechtsverletzung: Prüfungspflicht eines Medienhändlers beim Vertrieb von Tonträger-Kompilationen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.09.2014 zitiert von 1

In der Sache selbst hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.09.2014

Ihren Rechtsstreit beendeten die Parteien durch einen Vergleich, der vom Landgericht gemäß § 278 Abs. 6 ZPO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen