Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 13

2.837 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.837 Entscheidungen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 02.10.2014 LS

Vergabeverfahren: Ausschluss eines Bieters im Falle rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.10.2014 LS

Zwangsvollstreckung nach Erledigung infolge Unterwerfungserklärung

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 02.10.2014

Der Kläger stellte am 4.9.2009 einen Antrag auf Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 02.10.2014

Urheberrechtsverletzung durch Filehosting

Überwachungspflicht eines Filehosting Dienstes für die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 01.10.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten der dendritischen Zelltherapie im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.10.2014 LS

Auch wenn die vom Betroffenen geltend gemachten Umstände nicht ausreichen, um eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 01.10.2014 zitiert von 3

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2014

Mit Festlegung vom 20. August 2007 traf die Bundesnetzagentur einheitliche Regelungen betreffend …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2014

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 543 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 01.10.2014

Haftung bei Kreuzungsunfall

Anscheinsbeweis gegen den einbiegenden Vorfahrtverletzer … · Mitverschulden des Vorfahrtberechtigten bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 01.10.2014

Die von der Beschwerdeführerin erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist mangels Statthaftigkeit als unzulässig zu …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bielefeld Urteil 01.10.2014

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 01.10.2014

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von von der Klägerin im Jahr 2011 gezahlten Trassenentgelten für die …

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 01.10.2014

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

LG Hamburg 19. Kammer für Handelssachen Urteil 01.10.2014

LG Hamburg – 419 HKO 11/14

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 01.10.2014

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Zahlung in Höhe von insgesamt 40.343,- EUR aus einem …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 01.10.2014

Ingenieurvertrag: Haftung eines beauftragten Beraters bei nachträglich erwiesener Ungeeignetheit des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2014

Die Antragsgegnerin schrieb die Veräußerung und Bebauung von zwei städtischen Grundstücken im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 01.10.2014 LS

Eigentumswohnungskaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung nach dem Inhalt einer Internetofferte

Unterscheidung von Dachterrasse und Dachgarten · Kaufpreisminderung ohne Nacherfüllungsverlangen bei …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.2014

Die Klägerin betreibt ein mittelständisches Unternehmen im Bereich Heizung, Sanität und Klimatechnik

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.09.2014

Bankenhaftung: Nebenpflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss verschiedener Darlehensverträge und der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung im Internet

Anspruch eines Filmrechteinhabers gegen einen … · Verletzungshandlung durch Herunterladen einer nicht … · Darlegungs- und Beweislast bei der Haftung des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 30.09.2014 LS

Nachlassinsolvenzverfahren: Nachweis der Erbenstellung durch den Antragsteller

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 1

Mit der am 20.12.2011 bzw. am 20.01.2012 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage vom 05.09.2011 …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2014 LS

Feuer- und Elementarschadenversicherung für ein Wohngebäude

Reichweite des Haftungsausschlusses in Allgemeinen … · Beweislastverteilung bei behauptetem Einregenschaden nach …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 30.09.2014 zitiert von 1

In diesem Beschwerdeverfahren kann nur eine Gebühr nach Nr. 3500 VV RVG berücksichtigt werden

Zivilrecht

LG Hanau 9. Zivilkammer Beschluss 30.09.2014 LS zitiert von 1

Honorierung veterinärmedizinischer Gutachten

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.2014 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin ist zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2014 zitiert von 3

Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss "selbstständige Tätigkeit" bei Initiierung eines millionenschweren …

Darlegungs- und Beweislastverteilung hinsichtlich eines … · Abgrenzung privater von berufsmäßig betriebener …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.09.2014 LS

Überprüfung innerparteilicher Vorschriften

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · Pflicht zur Ausschöpfung des innerparteilichen Rechtsweges · inhaltliche Beschränkung der Prüfungskompetenz staatlicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 1

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Entscheidungszuständigkeit des Kartellsenats im Streit um … · Begründung einer Beteiligung einer regionalen … · Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel in der VBL-Satzung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 30.09.2014 zitiert von 1

Verstoß gegen Artikel 27, 28 EG-Öko-Verordnung durch Verwendung der Bezeichnung "Bio-Gewürze"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2014

Der Antragsteller, ein Architekt, begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung einer Vormerkung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.09.2014

Bausparkasse Schwäbisch Hall, Bausparnummer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2014

Berufung im Rechtsanwaltshaftungsprozess

Begründetheit der Klage aus einem nicht gerügten …

Zivilrecht

OLG Rostock 7. Zivilsenat Urteil 29.09.2014 LS

Einzahlung von Kostenvorschüssen

Prozessverlust nach nicht rechtzeitiger Einzahlung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.09.2014 zitiert von 1

Gegen das am 08.05.2014 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund, den …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 29.09.2014

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Beschluss 29.09.2014

Die Antragstellerin behauptet eine schuldhafte Amtspflichtverletzung und/oder unerlaubte Handlung der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 29.09.2014 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Internetanbieters für Gleitsichtbrillen mit den Begriffen …

Hinweispflicht bezüglich der Nichteignung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Urteil 26.09.2014 zitiert von 1

Kaufvertrag: Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund der Ersteigerung eines Fahrzeugs auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 26.09.2014 zitiert von 2

Der Kläger war der Steuerberater der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.09.2014 zitiert von 2

Der Angeklagte ist am 27. Januar 2014 vom Amtsgericht – Schöffengericht – Bielefeld wegen gewerbsmäßiger …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 26.09.2014

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.258,33 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.09.2014

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 406 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO zulässig, insbesondere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 26.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in Freiburg ein Bestattungsinstitut

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Hinweis: Die Entscheidung hat keinen weiteren Inhalt

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 26.09.2014

Die Berufung wird einstimmig zurückgewiesen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.09.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 26.09.2014 LS

Wettbewerbsverstoß: Veranlassung einer Bestattung durch eine Gemeinde in Baden-Württemberg durch Beauftragung …

Zivilrecht