Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 12

OLG Hamm Beschluss 09.10.2014

Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss des Senats zurückzuweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 09.10.2014 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 09.10.2014 zitiert von 1

Verzugsschaden: Verbindung der Mahnung mit der die Fälligkeit des Anspruchs begründenden Handlung

Erforderlichkeit der vorgerichtlichen Aufforderung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 09.10.2014 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Rückzahlung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2014

Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2014

Der Verfügungskläger verlangt von der Verfügungsbeklagten Unterlassung des Vertriebs von Kopfhörern, die nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.10.2014 LS

Herabsetzende vergleichende Werbung durch Bildmotiv

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.10.2014 LS

Der Architekt muss bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben …

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Beschluss 08.10.2014

Mit Beschluss vom 7. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführer zum Betreuer bestellt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 08.10.2014 LS

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis

Hilfsweises Stützen des Klageanspruchs auf das Vorbringen … · Veranlassung zur Klageerhebung durch Zuvielforderung

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 08.10.2014

Kapitalanlage: Haftung von Prospektverantwortlichen infolge fehlerhafter Aufklärung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 08.10.2014

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Schadenersatzanspruch gegen Gründungskommanditisten wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 08.10.2014 LS zitiert von 1

Haftung des Krankenhausträgers nach fehlerhafter ärztlicher Behandlung

Erstreckung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 08.10.2014 LS

Grundbuchverfahren: Zwischenverfügung auf Vorlage einer noch nicht abgegebenen Eintragungsbewilligung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 08.10.2014

Ausgleichsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Königswinter Beschluss 08.10.2014

Es wurde Beratungshilfe für die Angelegenheit Trennung - Unterhalt - Hausrat -beantragt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2014

Der Verurteilte befindet sich in den Verfahren zu den Aktenzeichen 34 Js 367/09 der Staatsanwaltschaft Bochum …

Zivilrecht

AG Hanau 47. Einzelrichter Beschluss 07.10.2014

Beratungshilfe: Zum Anspruch auf eine Einigungsgebühr bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2014 zitiert von 1

Verurteilung wegen Betruges in 12 Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2014

Der Verfügungskläger ist Rechtsanwalt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.10.2014 LS

Eine auf § 18 Abs. 1 Nr. 3 NdsSOG zur Durchsetzung eines Platzverweises gestützte polizeiliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2014

Der Verurteilte befindet sich in den Verfahren zu den Aktenzeichen 34 Js 367/09 der Staatsanwaltschaft Bochum …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 07.10.2014 zitiert von 4

Er ist teilweise bereits unbestimmt und im Übrigen inhaltlich zu weitgehend

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Versäumnisurteil 07.10.2014

OLG Celle – 13 U 58/14

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 07.10.2014 LS zitiert von 4

Einstweilige Verfügung gegen die fristlose Kündigung eines Heimvertrages

Dringlichkeit des Verfügungsantrages nach einem Zeitablauf … · Wiederaufnahme eines verhaltensgestörten Bewohners in eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 07.10.2014 LS

Wohnraummietvertrag: Sittenwidrigkeit eines Nachtrags zu Lasten zukünftiger Erwerber

Frist für eine fristlose Kündigung wegen des Nachtrags

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Teilurteil 07.10.2014 LS

Verzugsschaden: Angabe eines Zahlungsziels in der Rechnung als befristete Mahnung

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines den Schuldner …

Zivilrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 07.10.2014

Schadensersatz wegen eines berührungslosen Unfalls im Begegnungsverkehr

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Beschluss 07.10.2014 zitiert von 1

Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

KG 14. Zivilsenat Beschluss 06.10.2014

Werkvertrag: Kausales Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlungszusage

Beweislastumkehr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 06.10.2014

Die Parteien streiten um Haftungsansprüche aus einer steuerberaterlichen Tätigkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 06.10.2014

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Weiternutzung des verschenkten Hausgrundstücks durch den Erblasser …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2014

Die Parteien sind im Getreidehandel tätig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2014

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 06.10.2014 LS

Versäumnisurteil: Terminsbestimmung nach verspäteter Begründung des Einspruchs

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 06.10.2014 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aufgrund von Staatsanleihen der Beklagten WKN A0T6US …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 06.10.2014 zitiert von 1

Das Gericht hat schon des ersten Fristverlängerungsantrag nur deswegen nicht vollständig abgelehnt, um den …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 06.10.2014

Der Antragsteller begehrt Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen in arbeitsgerichtlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2014

Der Kläger ist Vertragsanwalt der Streithelferin, einer örtlichen Dependance der Wirtschaftsauskunftei und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Soest Beschluss 03.10.2014 zitiert von 1

Die Gläubigerin beauftragte mit Gerichtsvollzieherauftrag vom 15.10.2013 den Gerichtsvollzieher, dem …

Zivilrecht

OLG Schleswig Kartellsenat Beschluss 02.10.2014 LS zitiert von 2

Regulierungsverfahren für Stromnetznutzungsentgelte

Vorgaben der Bundesnetzagentur zur Berücksichtigung der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 02.10.2014 LS

Bankdarlehensvertrag: Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche des Darlehensnehmers hinsichtlich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kleve Beschluss 02.10.2014

Gegen den Betroffene wurde in einem einstweiligen Anordnungsverfahren gem. § 427 FamFG mit Beschluss vom …

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 02.10.2014

Regress der Transportversicherung bei Warenverlust bei einem multimodalen Transport von Vietnam nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 9. Kammer für Handelssachen Urteil 02.10.2014

Seetransport: Begriff der "Routing Order"

Haftungsbefreiung des Verfrachters bei Beförderung mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.10.2014

Die Höhe der angesetzten Gerichtsgebühr gemäß Nr. 1210 KV-GKG wird nicht beanstandet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 02.10.2014 LS zitiert von 4

Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Bekanntmachung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.10.2014 LS

Wettbewerbswidriger Verkauf von Konzerttickets

Gestaltung von Konzerttickets als unbenannte qualifizierte … · Wirksamkeit eines Verbots der Abtretung bei Weitergabe der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2014

Die Klägerin ist Inhaberin des Patents DE A (Anlage PBP 1, im Folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.10.2014

Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordern die Fortbildung des Rechts und die …

Zivilrecht