Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 21

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.08.2014 LS

Wettbewerbsverstoß durch Versand von jugendgefährdenden Bildträgern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 07.08.2014

Die Parteien dieses Rechtsstreits befassen sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 07.08.2014

Pflichtteilsrecht: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei einer Schenkung

Zivilrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 07.08.2014 LS

Ansprüche wegen fehlerhaft montierter Photovoltaikanlage

Verjährung · Bauwerkseigenschaft der Anlage · Arglist- und Deliktshaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 07.08.2014 zitiert von 1

Streit um Leasing-Restwert-Versicherung bei Fahrzeugschaden

Vollkaskoversicherung · GAP-Deckung · Totalschaden · Versicherungsfall · Allgemeine Bedingungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 07.08.2014

Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftung für persönliche mitgeführte Gegenstände eines Lkw-Fahrers nach einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 07.08.2014

Der Kläger buchte bei der Beklagten anlässlich des 50. Geburtstags seiner Ehefrau am 18.02.14 mindestens 1 …

Zivilrecht

AG Bergen (Rügen) Beschluss 07.08.2014

Klage auf Herausgabe einer Urkunde

Passivlegitimation des mittelbaren Besitzers bei …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Unna Urteil 06.08.2014

Die Klägerin stand mit der Beklagten aufgrund einer von ihr betriebenen Gaststätte in geschäftlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 06.08.2014 zitiert von 3

Die Verfügungsbeklagte zu 1) vertreibt über ihren Onlineshop Nahrungsergänzungsmittel

Zivilrecht

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 06.08.2014

Schadensersatzklage des übergangenen Bieters wegen vergaberechtswidriger Auswahl des Auftragnehmers

Angebotsausschluss bei Nichtvorlage erforderlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 05.08.2014 zitiert von 11

Die Klägerin macht gegen die Beklagte die Vergütung für eine Eintragung der Beklagten in ein elektronisches …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 05.08.2014

Die Klägerin begehrt Versicherungsleistung aus einer bei der Beklagten bestehenden Restschuldversicherung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 05.08.2014 LS

Revision im Strafverfahren

Erklärung der Berufungsrücknahme nach Verstoß gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 05.08.2014

Mit Vertrag vom 20.12.2010 (Anl. K1, Bl. 7-12 GA) gewährte die Beklagte den Klägern ein Darlehen über 248.000 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 05.08.2014

Reiserecht: Kein Schadenersatz bei verzögerter Rückreise wegen Vulkanausbruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 04.08.2014

Nach dem Wortlaut des § 398a AO kann von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen werden, wenn der Täter …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 04.08.2014 LS

Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung eines …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Köln Urteil 04.08.2014 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau hatten bei der Beklagten 1993 jeweils einen Lebensversicherungsvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.08.2014 LS

Angabe der Anschrift des Widerrufsempfängers

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 04.08.2014

Schadenersatz des Darlehensnehmers wegen gescheiterter Kreditaufnahme nach Rücktritt der Bank

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.08.2014

Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Gefahrgutverordnung

Geltung der europäischen Freistellungsregelung bei …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 04.08.2014

Insolvenzantrag eines Gläubigers

Darlegungs- und Beweislast für das Fortbestehen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 01.08.2014

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 01.08.2014

Voraussetzungen für die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 01.08.2014 zitiert von 2

Der Gläubiger vollstreckt aus einer vollstreckbaren Urkunde (UR 651/11) des Notars W. aus Bremen vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 01.08.2014

Berechnung der Höhe eines Geldvermächtnisses

Abzug der den Erben treffenden Erbschaftssteuerschuld als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 01.08.2014

Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Ausfahrt aus einer Grundstücksausfahrt zum Zwecke des Linksabbiegens im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 01.08.2014 zitiert von 1

Der Antrag des Gläubigers vom 03.09.2013, der Schuldnerin die Vermögensauskunft abzunehmen, kann hier nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 01.08.2014

Schadenersatzpflicht eines Anlageberaters

Schadenersatz für eine systematische Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 01.08.2014

Schadensersatzansprüche gegen die Vorstände des Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen vorsätzlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 01.08.2014

Anwaltshaftung: Anforderung an die Darlegung eine Schadens als Anspruchsvoraussetzung eines …

Nichteinlegung einer Anhörungsrüge als Pflichtverletzung

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 01.08.2014 zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erforderlicher Geldbetrag für die Beseitigung einer …

Zivilrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 01.08.2014

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Geldern, jeweils gezahlt im Jahr 2009 an die Beklagte, und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin 3a. Zivilkammer Urteil 31.07.2014

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Abberufung als Geschäftsführer der Beklagten zu 1), 2) und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 31.07.2014 LS zitiert von 1

Übertragung des Bezugsrechtes aller Leistungen aus einem Versicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2014

LG Düsseldorf – 4b O 45/14

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.07.2014

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Geldern, jeweils gezahlt im Jahr 2009 an die Beklagte, und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.07.2014

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Sanierungsgeldern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Geldern, jeweils gezahlt im Jahr 2009 an die Beklagte, und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2014 durch den Richter am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.07.2014

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Geldern, jeweils gezahlt im Jahr 2009 an die Beklagte, und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.07.2014

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Geldern, jeweils gezahlt im Jahr 2009 an die Beklagte, und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 31.07.2014

Der Kläger hat bei dem Beklagten im Jahre 2006 eine Krankheitskostenversicherung abgeschlossen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten, ein Bauingenieur und eine Architektin, haben einen Antrag beim Registergericht gestellt, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 31.07.2014

Die Ausführungen der Schuldnerin in der Beschwerdeschrift rechtfertigen nach Auffassung der Kammer keine …

Zivilrecht

AG Oberhausen Urteil 31.07.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 31.07.2014 LS

Zivilverfahren: Erforderlichkeit der Zuziehung eines Dolmetschers

Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen