Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 22

OLG Köln Urteil 31.07.2014

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Geldern, jeweils gezahlt im Jahr 2009 an die Beklagte, und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Geldern, jeweils gezahlt im Jahr 2009 an die Beklagte, und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2014

Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.07.2014

Die Kläger, bei denen es sich um die Schwiegereltern des C und die Eltern der P handelt, verlangen von der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.07.2014 LS

Teilt der Auftraggeber eines VOB-Vertrags dem Auftragnehmer mit, dass er den von diesem eingesetzten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 31.07.2014

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Geldern, jeweils gezahlt im Jahr 2009 an die Beklagte, und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.07.2014 LS zitiert von 4

Mittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen Presseorgan und kritisiertem Unternehmen

Absatzförderungszusammenhang zu Gunsten Dritter durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 30.07.2014

Anlageberatung: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens aufgrund von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.07.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) ist die Ehefrau eines Mitgliedes der „I“, der wegen Totschlages eine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 30.07.2014

Anlageberatung: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens aufgrund von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 30.07.2014 LS

Kapitallebensversicherung: Vorrang der Legitimationswirkung des Versicherungsscheins vor dem Schutz eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 30.07.2014

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 30.07.2014 zitiert von 2

Sachverständigenvergütung: Wegfall des Vergütungsanspruchs wegen verschuldeter Ablehnung

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 30.07.2014 LS

Einstweilige Verfügung im Wohnungseigentumsverfahren

Zuständigkeit des Berufungsgerichts · Verfügungsgrund für einen Baustopp

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 30.07.2014 LS zitiert von 1

Beschwerdeverfahren gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

Geltendmachung von vor Erlass der angefochtenen … · Voraussetzungen für die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 30.07.2014

Lebensversicherung mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung

Vertragsauslegung bei Fehlen einer Regelung über einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 30.07.2014 zitiert von 1

Anlageberatung: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens aufgrund von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 1

Vertrag über die Bohrung eines Brunnens

Auffinden wasserführender Schichten als Baugrundrisiko

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 30.07.2014

Schadenersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlagenberatung

schuldhafte Falschberatung hinsichtlich einer Kapitalanlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 30.07.2014

Kapitalanlageberatung: Haftung des Vorstands einer Vermittlungsgesellschaft

Aufklärungspflicht über Rückvergütungen · Anforderungen an eine objektgerechte Beratung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 30.07.2014

Beteiligung an einer Fondsgesellschaft

Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung aufgrund von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.07.2014 LS

Geschwindigkeitsüberschreitung: Smear-Effekt bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.07.2014

Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Iserlohn – Schöffengericht – vom 24.05.2013 unter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 29.07.2014

Ingenieurhonorarklage: Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung einer Vergütung von Mehraufwendungen wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Sonstige 29.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Sonstige 29.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 29.07.2014 LS

Sofortige Beschwerde des unselbstständigen Streithelfers

Beginn der Beschwerdefrist

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Sonstige 29.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Sonstige 29.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 29.07.2014 LS

Wiedereinsetzung in die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist nach Stellung eines …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Dortmund Urteil 29.07.2014 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit verschiedener Werbeaussagen der Beklagten

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.07.2014 LS zitiert von 3

Arglistanfechtung bei Falschangaben im Antrag auf eine Zusatzkrankenversicherung

Zweifel an der Kenntnisnahme der Aufklärung bei …

Zivilrecht

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 29.07.2014 LS

Schadensersatz bei Kupplungsschaden an einem für Fahrschulzwecke vermieteten Bus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.07.2014 zitiert von 2

Die Beklagte kann sich im vorliegenden Fall auf außergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikels 5 Abs. 3 der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 28.07.2014

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch i.H.v. 100,92 EUR aus abgetretenem Recht in Form …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 28.07.2014 LS zitiert von 2

Inländische Leistungsklage trotz Vorliegens eines ausländischen Titels

Anerkennungsfähigkeit von Urteilen des Fürstentums … · Umstellung einer zunächst nur auf die Existenz des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil 28.07.2014

Wirksamkeit der Restwertgarantieklausel in einem Auto-Leasing-Vertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 28.07.2014

Am Schluss der Entscheidungsgründe des in dieser Sache am 17. Dezember 2014 verkündeten erstinstanzlichen …

Zivilrecht

LG Mainz 5. Zivilkammer Urteil 28.07.2014 zitiert von 15

Bausparvertrag: Voraussetzungen für eine Kündigung durch die Bausparkasse

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gütersloh Urteil 28.07.2014

Die Parteien streiten um Einsichtnahme in ein Schadensgutachten sowie Leistungen aus einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2014

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 12. Juni 2014, an dem er festhält

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 25.07.2014 zitiert von 1

Die M GmbH erstellte im Jahre 2006 eine Web-Seite für die Klägerin für einen Gesamtbetrag in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 25.07.2014 zitiert von 3

Architektenvertrag: Baukostenüberschreitung als Werkmangel

Nichtentstehen eines Schadens durch Vorteilsausgleichung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bad Kreuznach 3. Zivilkammer Urteil 25.07.2014 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erhöhung der Nutzungsausfallentschädigung durch einen … · Zurechenbarkeit

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.07.2014 LS

Zur Handelsvertretereigenschaft eines "Geschäftsstellenleiters", der - zusätzlich zu seiner vermittelnden …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 25.07.2014 LS

Urheberrechtsverletzung: Öffentlichkeit der Wahrnehmbarmachung des Programms eines Bezahl-Fernsehsenders in …

unzulässige Rechtsausübung des Rechteinhabers bei …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.07.2014 zitiert von 2

Die Klägerin war bis Dezember 2013 Eigentümerin der Immobilie „L2str. ###-###“ in C, eines vermieteten …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 3

Erneuerbare Energien: Bestimmung des Inbetriebnahmezeitpunkts einer Fotovoltaikanlage

Inbetriebsetzen der Anlage bei Durchführung eines sog. … · Erfordernis der zeitlich vorangehenden technischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 24.07.2014 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Festsetzung einer anwaltlichen Einigungsgebühr bei Kostenregelung in einem …

Zivilrecht Abgeändert