Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 24

2.837 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.837 Entscheidungen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 21.07.2014 zitiert von 1

Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom Untersuchungsgefangenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 21.07.2014 LS

Zwangsgeldantrag zur Erwirkung einer nicht vertretbaren Handlung

Streitwertfestsetzung und -bemessung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Teilurteil 21.07.2014

Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft

Aufklärungspflichtverletzung des Anlageberaters · Recht des Anlegers zur fristlosen Kündigung · Umfang der aus einer Abtretung folgenden Rechte

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.07.2014

Vergütungsanspruch für Geschäftsbesorgung hinsichtlich Projektentwicklung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 18.07.2014

Formularmäßiger Gaslieferungsvertrag: Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 4

Kfz-Unfall: Haftung eines Fahrschülers

Haftungsverteilung bei Kollision auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.07.2014

Ordnungswidrigkeit der Nichtanmeldung von Barmitteln bei der Verbringung in die Europäische Union

Bemessung der Bußgeldhöhe nach einem Prozentsatz der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 18.07.2014 LS

Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 2

Beweislast bei einem Steinschlag (§§ 7, 17 StVG, § 286 ZPO).

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 18.07.2014 LS

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten

Rechtsanwaltsgebühren des zweitinstanzlichen Rechtsanwalts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.07.2014

Die sofortige Beschwerde ist nicht von einem Rechtsanwalt eingelegt worden und damit unwirksam

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bad Kreuznach 2. Zivilkammer Urteil 18.07.2014

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Auslegung der Erklärung des Verkäufers über die Nutzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 17.07.2014

Die als „Beschwerde“ bezeichnete Eingabe der Kläger vom 26.06.2014 ist bereits unzulässig, da gegen die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.07.2014 LS

Gewährleistung des Lizenzgebers für technische Ausführbarkeit des Patents

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.07.2014

Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im stationären Handel und im …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 17.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger beantragte mit Antrag vom 17.12.2012 über die Versicherungsmaklerfirma J den Abschluss einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.07.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 17.07.2014

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung hinsichtlich eines Teilbetrages von 20.000 € aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 155 XXX B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 17.07.2014 LS

Grundbuchverfahren: Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 17.07.2014 LS

Erneuerbare Energien: Geringere Absenkung der Einspeisevergütung für Fotovoltaikanlagen auf Freiflächen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 17.07.2014 LS zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts

Verringerung des Gegenstandswerts vor Zustellung der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 17.07.2014

Die Beschwerde in Gestalt des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit wird zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 17.07.2014 LS

Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs

Darlegungs- und Beweislast des Darlehensgebers für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 17.07.2014

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Kerpen Urteil 17.07.2014

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Rechtsanwaltshonorar

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Borken Urteil 17.07.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2014

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 16.07.2014

Der Betroffene stellte am 02.04.2014 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.07.2014

Der Kläger zu 1) ist Professor für Staatsphilosophie und Rechtspolitik an der Universität zu L. Der Kläger zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mitte Urteil 16.07.2014

Die Kläger begehren in der Sache von den Beklagten die Zahlung anwaltlicher Vergütung für die Tätigkeit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.07.2014

Der Beschluss des Senats ist offensichtlich unvollständig, weil die Beschlussformel fehlt

Zivilrecht

AG Berlin-Mitte Urteil 16.07.2014

Feststellung eines im schriftlichen Verfahrens geschlossenen Vergleichs

Bindung einer Partei an eine Annahmeerklärung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 3

Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 15.07.2014

Der Kläger, welcher sich im Zeitraum 1999 bis 2006 wirtschaftlich erfolgreich auf dem Gebiet der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.07.2014

Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. F mit der Nummer UR.Nr

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.07.2014 LS

Behält sich der Mieter für den Fall der Unterlassung der Mängelbeseitigung innerhalb der gesetzten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bernau Urteil 15.07.2014

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Kostenerstattung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 15.07.2014

Das Landgericht Bonn ist für die Entscheidung sachlich zuständig

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 15.07.2014 LS

Ausschluss eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GbR

Übernahmerecht des verbleibenden Gesellschafters · Voraussetzungen eines Ausschlusses aus wichtigem Grund · Streitwert einer Feststellungsklage über die Wirksamkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 15.07.2014

Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Wiesbaden Zivilabteilung Urteil 15.07.2014 LS

Höhe des Schmerzensgelds für ein HWS-Trauma nach einem Auffahrunfall

Zivilrecht

LG Kiel 7. Zivilkammer Urteil 15.07.2014

Feststellung der Kostentragungspflicht des Beklagten für die ursprünglich erhobene Stufenklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.07.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.07.2014 LS zitiert von 2

Ein Qualitätszeichen, dass eine besondere Qualität des fraglichen Unternehmens oder Produktes werbend zum …

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 15.07.2014

Schadensersatz bei persönlichkeitsrechtsverletzender Medienberichterstattung

Notwendige Recherche bei Verdachtsberichterstattung über … · Darlegungs- und Beweislast des Betroffenen · haftungsbegründende Kausalität bei teils rechtmäßiger und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 15.07.2014

Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach § 51a WPO

Zivilrecht

AG Offenbach am Main Beschluss 14.07.2014

Anfall der Erledigungsgebühr bei bedingten Aufträgen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.07.2014 LS zitiert von 1

Bindungswirkung einer Gerichtsentscheidung im Anerkennungsfeststellungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.07.2014

Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu Anlagezwecken ("Schrottimmobilie")

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen